Soziales

Für ein solidarisches Europa

Dafür kämpfe ich als Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales. Denn soziale Gerechtigkeit und Solidarität ist der Kitt, der uns in der EU zusammenhält. Ohne droht die EU zu zerbrechen und populistischen Strömungen zu zerfallen.

Fast jeder vierte Mensch in der EU ist von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht. Die Europäische Union bedeutet somit lange nicht für alle Wohlstand. Auch Beschäftigte haben mit existentielle Unsicherheit zu kämpfen. Ein Drittel ist betroffen - Tendenz steigend. Dazu kommt das Problem der steigende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Europa. In zehn Jahren ist die Zahl der Obdachlosen in Europa um 70 Prozent gestiegen.

Das ist nicht das Leben in Würde, das die Europäische Union verspricht. 

Ich selbst habe in Zeiten der Wirtschaftskrise mit Arbeitslosigkeit und existentielle Ängsten leben müssen und weiß, wie tief diese Ängste sitzen und einen in seinem Leben lähmen.

Wenn die Europäische Union als Hüterin der Menschenrechte wirklich für ihre Werte einsteht, muss sie sich stärker für die Grundsicherung der Menschen in der EU einsetzen.

Im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung setze ich mich besonders für die Themen Wohnen und Grundsicherung ein.
Um Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben fordere ich einen EU-Rahmen, der nationale Strategien zur Vermeidung und Bewältigung der gegenwärtigen Wohnungs- und Obdachlosigkeitskrise einfordert. Housing First ist ein Konzept, das neben Finnland viel stärker im Rest der EU verbreitet werden könnte.
Außerdem brauchen wir eine europäische Debatte zum Thema Grundsicherung. In Zeiten des Wandels brauchen wir soziale Absicherungsmechanismen, die Menschen in der EU vor Armut und Ausgrenzung schützen.

Jetzt ist der Moment Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammen zu denken. Jetzt wo sich die Europäische Union mit dem European Green Deal den Übergang zu Klimaneutralität durchsetzen möchte, müssen wir uns auch überlegen, wie wir diesen Wandel sozial gestalten.

Bis zum 30. November 2020 haben europäische Institutionen und nationale Parlamente, aber auch  Sozialpartner, Bürgerinnen und Bürger und andere Experten und Expertinnen die Möglichkeit, ihre Ideen für einen „Fahrplan für ein soziales Europa“ einfließen zu lassen. Mehr dazu hier.

 

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    Internationaler Tag der älteren Menschen

    Altersarmut, Pflegenotstand, Einsamkeit, Diskriminierung, Ausgrenzung - als junger Mensch möchte man sich das Leben im Alter gar nicht erst vorstellen. Denn vom „würdevollen Altern“ ist die EU leider noch weit entfernt
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    Mit der EU-Jugendgarantie versprechen alle Mitgliedstaaten derzeit allen jungen Menschen unter 25 Jahren ein qualitativ hochwertiges Angebot von: - einer Arbeitsstelle - einem Ausbildungsplatz - einem Praktikumsplatz - einer Weiterbildungsmaßnahme innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder Verlust ihres Arbeitsplatzes ...
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    Passend zum COVID-19 Ausbruch im Tönnies-Schlachthof verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auffordert, besseren Schutz der Arbeitsbedingungen von Saison- und Grenzarbeiter*innen zu garantieren.
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    ME/CFS chronisches Erschöpfungssyndrom

    Auf Initiative von Greens/EFA hat das Europäische Parlament mit 676 Positivstimmen eine Entschließung verabschiedet, welche die Kommission dazu auffordert, mehr Finanzmittel für die Erforschung von Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das chronische Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) bereit zu stellen.
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    Heute stellte Kommissionspräsidentin ihren insg. 1,85 Billiarden Plan für den Wiederaufbau der EU vor. Interessant wird es allerdings bei der Frage, wie das Geld verteilt wird und welche Bedingungen daran geknüpft sind.
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    Risikogruppen werden im Stich gelassen

    Äußerungen wie die von Wolfgang Kubicki zeigen: Es läuft gerade etwas gewaltig schief.   Seit den Lockerungen sieht man wie wenig an die Risikogruppen gedacht wird und wie gedankenlos, unvorsichtig und sogar rücksichtslos sich einige Menschen im öffentlichen Leben verhalten. Angehörige der Risikogruppen zwingt so ein Verhalten tatsächlich zuhause zu bleiben.  
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    Diese Woche feiern wir das 70-jährige Bestehen der Europäischen Union (EU). Am 09. Mai 1950 legt der damalige französische Außenminister Robert Schuman den Grundstein für die jetzige EU. Seine Idee: Die deutsch-französische Kohle- und Stahlproduktion unter Aufsicht einer europäischen Institution zusammenlegen, um Krieg in Europa unmöglich zu machen ...
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    Obdachlosigkeit in Europa: Brief/ Antwort der EU-Kommission

    Rund 700.000 Menschen befinden sich in der EU ohne Obdach. Gemeinsam mit 9 anderen Grünen Europaabgeordneten haben wir die Kommission gefragt, ob sie gedenkt Maßnahmen diesbezüglich zu entwickeln und haben angeregt, einen EU-Rahmen zu schaffen, der von allen Mitgliedstaaten eine nationale Strategie zur Vermeidung und Bewältigung der gegenwärtigen Wohnungs- und Obdachlosigkeitskrise einfordert ...
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    Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen soll in der Corona-Krise ab sofort unbürokratische und leicht zugängliche Hilfe für Bedürftige erleichtern. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute (Freitag, 17. April) über den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, der um die zentrale Forderung der Grünen/EFA-Fraktion nach Ausgabe von Gutscheinen für Essen, Kleidung und Hygieneprodukte in elektronischer Form und in Papierform erweitert wird ...
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    #wirlassenunsnichtspalten

    Unterschreibt mit für Solidarität mit den Risikogruppen. Wegsperren ist keine Option.  https://gruenlink.de/1qhd
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    Plan zum „gerechten Übergang“ beim Green Deal reicht nicht aus

    Am Dienstag hat die Kommission im Europäischen Parlament ihre Vorhaben zum Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa, Fonds für einen gerechten Übergang, und Fahrplan für ein soziales Europa vorgestellt. Das Ziel: Keiner soll beim Übergang zu Klimaneutralität zurückgelassen werden. Besonders Industrie-, Kohle- und energieintensive Regionen der Europäischen Union sollen bei der Klimawende finanziell zu unterstützt werden ...
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