Soziales

Für ein solidarisches Europa

Dafür kämpfe ich als Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales. Denn soziale Gerechtigkeit und Solidarität ist der Kitt, der uns in der EU zusammenhält. Ohne droht die EU zu zerbrechen und populistischen Strömungen zu zerfallen.

Fast jeder vierte Mensch in der EU ist von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht. Die Europäische Union bedeutet somit lange nicht für alle Wohlstand. Auch Beschäftigte haben mit existentielle Unsicherheit zu kämpfen. Ein Drittel ist betroffen - Tendenz steigend. Dazu kommt das Problem der steigende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Europa. In zehn Jahren ist die Zahl der Obdachlosen in Europa um 70 Prozent gestiegen.

Das ist nicht das Leben in Würde, das die Europäische Union verspricht. 

Ich selbst habe in Zeiten der Wirtschaftskrise mit Arbeitslosigkeit und existentielle Ängsten leben müssen und weiß, wie tief diese Ängste sitzen und einen in seinem Leben lähmen.

Wenn die Europäische Union als Hüterin der Menschenrechte wirklich für ihre Werte einsteht, muss sie sich stärker für die Grundsicherung der Menschen in der EU einsetzen.

Im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung setze ich mich besonders für die Themen Wohnen und Grundsicherung ein.
Um Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben fordere ich einen EU-Rahmen, der nationale Strategien zur Vermeidung und Bewältigung der gegenwärtigen Wohnungs- und Obdachlosigkeitskrise einfordert. Housing First ist ein Konzept, das neben Finnland viel stärker im Rest der EU verbreitet werden könnte.
Außerdem brauchen wir eine europäische Debatte zum Thema Grundsicherung. In Zeiten des Wandels brauchen wir soziale Absicherungsmechanismen, die Menschen in der EU vor Armut und Ausgrenzung schützen.

Jetzt ist der Moment Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammen zu denken. Jetzt wo sich die Europäische Union mit dem European Green Deal den Übergang zu Klimaneutralität durchsetzen möchte, müssen wir uns auch überlegen, wie wir diesen Wandel sozial gestalten.

 

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    EU Energie-Notfallplan

    Diesen Freitag diskutieren die EU-Energieminister den Notfallplan der EU-Kommission zum Anstieg der Gas- und Energiepreise. Zur Diskussion steht eine Strommarktreform, die Entkopplung vom Strompreis von Gas, ein EU Gaspreisdeckel und die Umverteilung von Übergewinnen von Energieunternehmen an benachteiligte Haushalte.
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    EU Klima-Sozialfonds

    Heute stimmte das Europaparlament für den neuen EU Klima-Sozialfonds. ​​​​​​​Ziel des Fonds ist es, Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer, die von Energie- und Mobilitätsarmut betroffen sind, beim Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen.
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    Vote on the EU Social Climate Fund

    On Wednesday, May 18, the EMPL and the ENVI Committee will vote on a proposal for the new Social Climate Fund. The aim of the fund is to support households, micro-enterprises, and transport users, which are particularly affected by the transition towards climate neutrality, carbon pricing as well as energy and mobility poverty ...
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    Abstimmung über den neuen EU Klima-Sozialfonds

    Am Mittwoch, den 18. Mai, wird über den neuen EU Klima-Sozialfonds abgestimmt. Ziel des Fonds ist es, Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer zu unterstützen, die vom Übergang zur Klimaneutralität, der Bepreisung von Kohlenstoff sowie von Energie- und Mobilitätsarmut besonders betroffen sind.
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    Chronisches Fatigue-Syndrom NichtSichtbarkeit beenden

    Gerade jetzt, im Rahmen der Covid-19 Pandemie, müssen wir den Moment nutzen, um EU-weit in mehr Forschung und Aufklärung zu investieren. Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist eine schwere Krankheit und für Betroffenen und Angehörige oft extrem belastend
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    Energie-Entlastungspaket versus EU Social Climate Fund

    Es ist kein Geheimnis: Der Weg zur Energiewende und Energie-Unabhängigkeit wird kurzfristig zu höheren Energiekosten führen und tut dies bereits für viele Menschen. Das Energie- Entlastungspaket soll nun auf bundesebene entlasten. Auf europäischer Ebene diskutiert man dazu zur Zeit den EU Social Climate Fund.
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    Treffen EU Sozialminister*innen

    Am Montag, 14.03.2022, beraten sich die EU-Sozialminister*innen unter anderem dazu, wie Diskriminierung am Arbeitsplatz bekämpft werden kann.
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    Demokratie am Arbeitsplatz

    Zur Zeit ermöglicht nur ein Drittel der Unternehmen in der EU eine regelmäßige direkte Beteiligung ihrer Arbeitnehmer*innen an Entscheidungsfindungen. Das ist entschieden zu wenig
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    Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

    Heute hat die EU-Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. ​​​​​​​Grund dafür: Bayern verstößt gegen die EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
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    EU-Mindestlohn

    Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für einen europäischen Mindestlohn gestimmt.
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