Soziales

Für ein solidarisches Europa

Dafür kämpfe ich als Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales. Denn soziale Gerechtigkeit und Solidarität ist der Kitt, der uns in der EU zusammenhält. Ohne droht die EU zu zerbrechen und populistischen Strömungen zu zerfallen.

Fast jeder vierte Mensch in der EU ist von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht. Die Europäische Union bedeutet somit lange nicht für alle Wohlstand. Auch Beschäftigte haben mit existentielle Unsicherheit zu kämpfen. Ein Drittel ist betroffen - Tendenz steigend. Dazu kommt das Problem der steigende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Europa. In zehn Jahren ist die Zahl der Obdachlosen in Europa um 70 Prozent gestiegen.

Das ist nicht das Leben in Würde, das die Europäische Union verspricht. 

Ich selbst habe in Zeiten der Wirtschaftskrise mit Arbeitslosigkeit und existentielle Ängsten leben müssen und weiß, wie tief diese Ängste sitzen und einen in seinem Leben lähmen.

Wenn die Europäische Union als Hüterin der Menschenrechte wirklich für ihre Werte einsteht, muss sie sich stärker für die Grundsicherung der Menschen in der EU einsetzen.

Im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung setze ich mich besonders für die Themen Wohnen und Grundsicherung ein.
Um Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben fordere ich einen EU-Rahmen, der nationale Strategien zur Vermeidung und Bewältigung der gegenwärtigen Wohnungs- und Obdachlosigkeitskrise einfordert. Housing First ist ein Konzept, das neben Finnland viel stärker im Rest der EU verbreitet werden könnte.
Außerdem brauchen wir eine europäische Debatte zum Thema Grundsicherung. In Zeiten des Wandels brauchen wir soziale Absicherungsmechanismen, die Menschen in der EU vor Armut und Ausgrenzung schützen.

Jetzt ist der Moment Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammen zu denken. Jetzt wo sich die Europäische Union mit dem European Green Deal den Übergang zu Klimaneutralität durchsetzen möchte, müssen wir uns auch überlegen, wie wir diesen Wandel sozial gestalten.

 

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    Amazon-Anhörung im Europaparlament - es hagelt Kritik

    In der heutigen Anhörung im Europaparlament berichteten unterschiedliche Experten über die prekären Arbeitsbedingungen bei Amazon und die zahlreichen Angriffe des Unternehmens auf Arbeitsnehmer*innenrechte sowie Gesundheits- und Sicherheitsauflagen.
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    Amazon Anhörung im Europaparlament

    Es ist eine politische Frechheit, dass Amazon seine Teilnahme an der morgigen Anhörung im Sozialauschuss des Europaparlaments abgesagt hat. Sinnbildlicher könnte das Desinteresse des Unternehmens für das Thema Arbeitsnehmer*innen Rechte nicht sein.
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    Vier Kreuzfahrtschiffe stauen sich auf dem Kanal vor Venedig

    Zynismus pur - Abflauen der Auftragslage in Meyer-Werft trifft auf mangelnde Fachkräfte für die Energiewende

    Die FAZ berichtet heute, dass nach einer Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion von B‘90/DIE GRÜNEN in Zukunft Hundertausende Beschäftigte fehlen, um in Deutschland die CO2-Neutralität zu erreichen. Gleichzeitig berichtet die Hannoversche Allgemeine erneut, dass in Papenburg Hunderte Mitarbeiter*innen der Meyer-Werft vor einer Kündigung stehen, die Konzernchef Bernhard Meyer mit Anpassung in der Auslieferungsspanne von Kreuzfahrtschiffen begründet.
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    Katastrophen wie Potsdam nur Krisensymptom

    Der zweite internationale Tag der Pflegenden während der Coronapandemie steht heute an und weltweit leisten Pflegefachkräfte und Angehörige jeden Tag unermessliches. Pflegende sind enormen Risiken ausgesetzt. Das Virus ist die eine Gefahr, die andere ist die völlige Erschöpfung. Noch halten viele Pflegende durch, doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis immer mehr von ihnen den Beruf an den Nagel hängen oder selber krank werden, wenn wir nicht endlich wirksam gegensteuern.
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    Erntehelfer*in mit Korb voller Spargelstangen. Im Hintergrund Spargelfeld und andere Erntehelfer*innen

    Ausbleibende Kontrollen manifestieren den Missbrauch vieler Arbeitnehmer*innen

    Letzte Woche kritisierte der Europäische Gewerkschaftsbund anlässlich des Welttags für Sicherheit und Gesundheit, dass in den letzten zehn Jahren die Arbeitsinspektionen in der EU um ein Fünftel von 2,2 Millionen auf 1,7 Millionen Besuche zurückgegangen sind. Am Wochenende kam es im Landkreis Diepholz zu einem erneuten Coronaausbruch bei Erntehelfer*innen. Inspektionen müssen verstärkt und geltende Gesetze umgesetzt werden, EU weit.
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    EU-Garantie gegen Kinderarmut - Appell an den Porto-Gipfel: Kinder müssen jetzt zur Priorität werden

    Mit der Resolution für eine Kindergrundsicherung schicken wir Parlamentarier ein deutliches und Zeichen zum Sozialgipfel nach Porto, der in zwei Wochen stattfindet. Unser Appell an die Staats- und Regierungschefs ist unmissverständlich: Der Kampf gegen Kinderarmut muss jetzt zur Europäischen Priorität werden. Der Gipfel in Porto ist eine Chance mit einer starken Ratsempfehlung auf die Vorschläge des Europaparlaments zu reagieren und Kinder in den Mittelpunkt der Wiederaufbaupläne zu rücken. Kinder sind die Zukunft der EU.
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    Porto-Gipfel - 11 Mitgliedsländer schießen jetzt schon gegen ein soziales Europa

    Am 07. Mai beginnt der Porto-Gipfel. Der EU-Gipfel wurde als historischer Moment angekündigt für ein sozialeres Europa. Elf Mitgliedstaaten stellen dies jedoch bereits jetzt in Frage. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie das europäische Subsidiaritätsprizip und machen klar: die Europäische Union hat keine Sozialkompetenz. Das ist ein Frontalangriff gegen das Sozialhaus Europa.
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    EU-Garantie gegen Kinderarmut

    Heute stimmen wir im Sozialausschuss über unseren Entschließungsantrag zur neuen EU-Garantie gegen Kinderarmut ab. Für alle Kinder in der EU muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten Leistungen wie Bildung, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und Ernährung bereitstellen.
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    EU-Garantie gegen Kinderarmut

    bereits vor der Pandemie war jedes fünfte Kind in der EU von Armut betroffen. Wenn die Mitgliedstaaten jetzt nicht handeln, werden sich soziale Ungleichheiten nur verschärfen.
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    Aktionsplan zum sozialen Europa

    Heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Prinzipien der Europäischen Säulen der sozialen Rechte. Besonders beschäftigt mich die Umsetzung der Prinzipien 17. und 19. mit anderen Worten der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft und den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für alle.
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    Hotels für Obdachlose öffnen

    Deswegen schließe ich mich der Petition an und fordere: bringt die Wohnungslosen endlich in Hotels unter. Damit sie sich selber und andere schützen können! Darüberhinaus muss die Bundes- und Landesregierung liefern, wenn es um die Schaffung von neuen Sozialwohnungen geht.
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