Neuer Koalitionsvertrag - Veraltete Strukturen

Die SPD hat dem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU zugestimmt. Damit steht seiner Unterzeichnung nichts mehr im Wege.

Die neue Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), will diese aber nicht einhalten. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde vor 16 Jahren von Deutschland ratifiziert und ist somit geltendes Recht. Artikel 27 verankert das Recht behinderter Menschen ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die frei gewählt oder frei angenommen wird.

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses im Europaparlament sieht die Vorhaben der CDU/CSU und SPD kritisch:

„Es ist kein Geheimnis, dass der Zustand der in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) in Deutschland menschenunwürdig und konventionswidrig ist. Schon 2015 empfahl der Fachausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Werkstätte schrittweise abzuschaffen. Stattdessen ist die Zahl dieser Einrichtungen gestiegen.

Im neuen Koalitionsvertrag plädieren die CDU/CSU und SPD sich für eine inklusive Gesellschaft wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention niedergelegt ist einzusetzen, sprechen sich jedoch im gleichen Atemzug für Werkstätten und deren Förderung durch die Ausgleichsabgabe aus. Das ist nicht nur ein Paradox, sondern auch ein Verstoß gegen die UN-BRK. 

Zwar soll der Übergang aus Werkstätten in den Arbeitsmarkt vereinfacht werden, die finanziellen Mittel die für solche Förderungen kommen aber nur zustande, solange Arbeitgeber nicht genug Menschen mit Behinderung einstellen. Damit haben sich die CDU/CSU und die SPD beim Thema Inklusion klar positioniert: Arbeiten heißt nicht, dass man durch Arbeitsrecht geschützt ist. Das muss sich sofort ändern!

Bis Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonention gemacht werden, bis Deutschland die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU nicht mehr blockiert, kann von „Verantwortung für Deutschland“ nicht die Rede sein."