Presse

Heute beginnt in Porto auf Betreiben der portugiesischen Ratspräsidentschaft nach 2017 wieder ein EU-Sozialgipfel. Viele Staats- und Regierungschefs haben sich auf den Weg dorthin gemacht. Kanzlerin Merkel schaltet sich allerdings nur per Video dazu.

Gestern am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Interview in den Tagesthemen von Katrin Langensiepen.

Letzte Woche kritisierte der Europäische Gewerkschaftsbund anlässlich des Welttags für Sicherheit und Gesundheit, dass in den letzten zehn Jahren die Arbeitsinspektionen in der EU um ein Fünftel von 2,2 Millionen auf 1,7 Millionen Besuche zurückgegangen sind. Am Wochenende kam es im Landkreis Diepholz zu einem erneuten Coronaausbruch bei Erntehelfer*innen. Inspektionen müssen verstärkt und geltende Gesetze umgesetzt werden, EU weit.

Über Jahrzehnte hat die Arbeiterbewegung für Arbeitsschutz, Mindesteinkommen und Arbeitsnehmerinnervertretung gekämpft. Doch nicht alle profitieren davon. Viele Menschen mit Behinderungen sind davon ausgenommen.

Mit der Resolution für eine Kindergrundsicherung schicken wir Parlamentarier ein deutliches und Zeichen zum Sozialgipfel nach Porto, der in zwei Wochen stattfindet. Unser Appell an die Staats- und Regierungschefs ist unmissverständlich: Der Kampf gegen Kinderarmut muss jetzt zur Europäischen Priorität werden. Der Gipfel in Porto ist eine Chance mit einer starken Ratsempfehlung auf die Vorschläge des Europaparlaments zu reagieren und Kinder in den Mittelpunkt der Wiederaufbaupläne zu rücken. Kinder sind die Zukunft der EU.

Bei der Ausstellung der Zertifikate möchte ich die Mitgliedstaaten deshalb ausdrücklich an ihre Verpflichtung erinnern, dass sie die Zertifikate barrierefrei ausgestalten. Darin enthaltene Information müssen für Menschen mit Behinderungen lesbar sein, in allen Formaten, sowohl in der Papier- als in der Digitalversion.

Together with 32 Members of the European Parliament I sent a letter to the Danish Prime Minister urging him to reconsider his plan to return Syrian refugees to a regime that is clearly not safe.

Am 07. Mai beginnt der Porto-Gipfel. Der EU-Gipfel wurde als historischer Moment angekündigt für ein sozialeres Europa. Elf Mitgliedstaaten stellen dies jedoch bereits jetzt in Frage. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie das europäische Subsidiaritätsprizip und machen klar: die Europäische Union hat keine Sozialkompetenz. Das ist ein Frontalangriff gegen das Sozialhaus Europa.

Heute stimmen wir im Sozialausschuss über unseren Entschließungsantrag zur neuen EU-Garantie gegen Kinderarmut ab. Für alle Kinder in der EU muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten Leistungen wie Bildung, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und Ernährung bereitstellen.

Mit Beginn der Proteste in Damaskus markiert der 15.03.2021 den zehnten Jahrestag des bis jetzt andauernden Syrien-Konflikts. Hierzu verabschiedete das Europäische Parlament diese Woche eine Resolution.

Heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Prinzipien der Europäischen Säulen der sozialen Rechte. Besonders beschäftigt mich die Umsetzung der Prinzipien 17. und 19. mit anderen Worten der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft und den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für alle.

Die von der Kommission vorgelegte Strategie nennt wichtige Punkte, ist bei der Umsetzung aber immer noch vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängig. Wenn der gordische Knoten nicht platzt und die Mitgliedstaaten einer übergreifen EU-Antidiskiminierungsrichtlinie nicht zustimmen, drehen wir uns weiter im Kreis.

Die Äußerungen der EU und anderer werden aktuell als realitätsfremd abgetan oder schlichtweg ignoriert. Eine wirklich irreale Situation in einem an sich irrationalen Kriegsszenario. Die aktuellen Anstrengungen der äthiopischen Regierung sind allenfalls Trippelschritte, um der humanitären Lage auch nur in Ansätzen gerecht zu werden.

Bevor wir über Reisefreiheit sprechen, sollten wir uns um die gesundheitliche Freiheit der Menschen in der EU kümmern. Der Fokus der Debatte muss darauf liegen, wie wir die Zahl der Geimpften erhöhen und Risikogruppen zu schützen.

Eyad A. mag auch Opfer des Systems gewesen sein, nur ein kleiner Fisch, aber er hat das große Ganze möglich gemacht, war Teil der Maschinerie. Diese ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Dies muss der Rechtsstaat ahnden.

Die einseitigen Grenzkontrollen der deutschen Bundesregierung sind Symbolpolitik allerfeinster Güte und produzieren nur eines, großes Chaos.

Für gehörlose Menschen ist die derzeitige Maskenpflicht eine Katastrophe. Damit wird ihnen jegliche Möglichkeit der Kommunikation und des Lippenlesens genommen. Sicherheit durch Masken ist für alle eine wichtige Priorität. Doch darf sie nicht dazu führen, dass mehr als eine Million Menschen in Europa dadurch in die Isolation getrieben werden.

In der heutigen Plenumsdebatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen zur EU-Impfstrategie habe ich besonders auf die aktuelle Verzweiflung von gefährdeten Menschen mit Behinderung hingewiesen.

Arm trotz Arbeit ist für Millionen Menschen in der EU ein wachsendes Problem. Besonders betroffen sind Frauen und Menschen mit Behinderung. Erfreulich ist deshalb, dass der Bericht auf beide Gruppen besonders eingeht.

Was in den letzten Monaten an Menschenrechtsverletzung gegen ältere Menschen und Menschen mit Behinderung geschehen ist, kann die Europäische Union nicht hinnehmen. Um die Verstöße aufzuklären, fordere ich deshalb einen Untersuchungsausschuss.