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Wer wird im Ernstfall beatmet, wer nicht? Heute wird im Bundestag der Gesetzentwurf zu Triage-Regelungen debattiert. Ein EU-Novum mit Luft nach oben.

Heute diskutierte das EU-Parlament die Folgen der Covid-Pandemie, sowie die möglichen Strategien zur weiteren Bekämpfung. Zur Debatte erschien nicht die Kommissarin für Gesundheit, sondern der Kommissar für Landwirtschaft.

Heute stimmte das Europaparlament mit großer Mehrheit für einen Bericht zum neuen Accessible EU Center. Das neue Zentrum soll Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Standards zur Barrierefreiheit umzusetzen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied heute, dass Frankreich im Unrecht sei, die Rückführung ehemaliger französischer IS-Anhänger*innen aus Syrien zu verwehren. Dies verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. .

Diesen Freitag diskutieren die EU-Energieminister den Notfallplan der EU-Kommission zum Anstieg der Gas- und Energiepreise. Zur Diskussion steht eine Strommarktreform, die Entkopplung vom Strompreis von Gas, ein EU Gaspreisdeckel und die Umverteilung von Übergewinnen von Energieunternehmen an benachteiligte Haushalte.

Heute stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments mit großer Mehrheit für einen Bericht zum neuen Accessible EU Center. Das neue Zentrum soll Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Standards zur Barrierefreiheit umzusetzen.

Heute stimmte die Mehrheit der EU-Abgeordneten für die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie, bzw. gegen den Vorschlag, diese aus der EU-Taxonomie auszuschließen (+278, -328, 0 33).

Heute debattiert das EU-Parlament einen Bericht zum neuen EU-Aktionsplan zur Sozialwirtschaft.

Die zähen Verhandlungen von gestern zeigen, wie einige Mitgliedstaaten sich immer noch sträuben, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten, unter anderem auch Deutschland.

Heute stimmte das EU-Parlament für die Verlängerung des EU-Covid Zertifikats bis 30 Juli 2023. Durch die gegenseitige Anerkennung des Zertifikats können Geimpfte, Genesene und Negativ-Getestete in Pandemie Zeiten frei durch die EU reisen.

Heute stimmte das Europaparlament für den neuen EU Klima-Sozialfonds. ​​​​​​​Ziel des Fonds ist es, Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer, die von Energie- und Mobilitätsarmut betroffen sind, beim Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen.

Im heutigen EU Covid Sonderausschuss befragten die Mitglieder des Europäischen Parlaments die EU Kommissarin Vera Jourova zu zahlreichen Themen, unter anderem auch zu Triage. Hier blieb die Kommissarin, die ebenfalls für Europäische Werte zuständig ist, leider maximal unter ihren Möglichkeiten.

Der Vorwurf der Konservativen, wir hätten damit gegen den Klimaschutz gestimmt, könnte perfider nicht sein. Denn genauso sie haben gemeinsam mit den Rechtskonservativen alles dafür getan, um jegliche Ambition aus diesem Papier zu streichen und unsere progressive Arbeit zunichtezumachen

Gestern haben EU-Parlament, Rat und Kommission die Verhandlungen zur neue EU-Mindestlohn Richtlinie abgeschlossen. Behindertenwerkstätten werden ebenfalls erwähnt.

Zum ersten Mal in der Geschichte werden wir einen Fonds haben, der speziell Energie- und Mobilitätsarmut entgegenwirkt und von Armut betroffenen Haushalten bei der Energiewende unterstützt.

Wir müssen dorthin kommen, dass jedes neue Produkt, jedes neue Gebäude und Transportmittel von Anfang an barrierefrei konzipiert werden.

On Wednesday, May 18, the EMPL and the ENVI Committee will vote on a proposal for the new Social Climate Fund. The aim of the fund is to support households, micro-enterprises, and transport users, which are particularly affected by the transition towards climate neutrality, carbon pricing as well as energy and mobility poverty ...

Am Mittwoch, den 18. Mai, wird über den neuen EU Klima-Sozialfonds abgestimmt. Ziel des Fonds ist es, Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer zu unterstützen, die vom Übergang zur Klimaneutralität, der Bepreisung von Kohlenstoff sowie von Energie- und Mobilitätsarmut besonders betroffen sind.

Gerade jetzt, im Rahmen der Covid-19 Pandemie, müssen wir den Moment nutzen, um EU-weit in mehr Forschung und Aufklärung zu investieren. Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist eine schwere Krankheit und für Betroffenen und Angehörige oft extrem belastend

Especially now that all eyes are on Ukraine, we must not lose sight of the humanitarian catastrophe in Syria. The people in Syria are dependent on international and European aid.