Presse

Ein gemeinsames Sofortprogramm mehrerer Ministerien mit 117 Millionen Euro aus EU-Mitteln wird diesen Mittwoch vorgestellt und soll Innenstädte in Niedersachsen aus der Corona-Krise helfen.

Im heutigen EPSCO Treffen zeigte Deutschland mal wieder: Die Rechte Menschen mit Behinderungen sind nicht von Interessen. Für das lautes Schweigen seitens der Bundesregierung bei den Diskussionen um die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und die neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen habe ich kein Verständnis.

Heute scheinen sich alle Mitgliedstaaten darüber einig, dass soziale Ziele im Mittelpunkt des europäischen Wiederaufbaus stehen müssen. Diese Einstellung würde ich mir auch wünschen, wenn es um die konkrete Umsetzung geht

Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Anja Piel, auch Mitglied des DGB Bundesvorstandes, möchte gegen die mutmaßliche Umgehung der Sozialversicherungspflicht bei osteuropäischen Erntehelfer*innen vorgehen.

Nach den Trilog Verhandlungen steht der Kompromissvorschlag zur Verordnung zum neuen ESF + diese Woche zur Abstimmung. Für die Förderperiode 2021-2027 sind 87.995 Milliarden Euro vorgesehen.

Ich freue mich sehr, dass ich als Vertreterin in den Nachhaltigkeitrat der Region Uelzen berufen wurde. Wir sind konfrontiert mit der zunehmenden Klimakrise, einem ungebremsten Artensterben und der weltweiten Verschmutzung der Umwelt mit Plastik.

Heute stimmte der Bundesrat gegen einen Antrag der Länder Bremen und Berlin, der die Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie fordert. Diese wird seit Jahren von Deutschland blockiert..

In der heutigen Anhörung im Europaparlament berichteten unterschiedliche Experten über die prekären Arbeitsbedingungen bei Amazon und die zahlreichen Angriffe des Unternehmens auf Arbeitsnehmer*innenrechte sowie Gesundheits- und Sicherheitsauflagen.

Es ist eine politische Frechheit, dass Amazon seine Teilnahme an der morgigen Anhörung im Sozialauschuss des Europaparlaments abgesagt hat. Sinnbildlicher könnte das Desinteresse des Unternehmens für das Thema Arbeitsnehmer*innen Rechte nicht sein.

Morgen finden in Syrien Präsidentschaftswahlen statt. Klar ist, dass diese weder fair noch frei sein werden und es für Syrerinnen und Syrern nur eine Wahloption gibt: Bashar al-Assad.

Heute debattiert der Bundestag zum neuen Barrierestärkungsgesetz. Der aktuelle Gesetzesvorschlag ist ein mutloses und schwaches Minimalpaket an Maßnahmen, zu denen Deutschland über internationales und EU-Recht verpflichtet ist.

Mit großer Mehrheit stimmte das Europäische Parlament gestern für einen Bericht zur Thema Arbeitsmobilität, der besseren Schutz für mobile Arbeitskräfte innerhalb der EU fordert. Die Mitgliedstaaten müssen endlich garantieren: gleiche Arbeitsbedingungen für alle.

Gestern verkündete die dänische Regierung, drei dänische mutmaßliche IS-Unterstützerinnen und ihre Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien nach Dänemark zurückholen. Fünf weitere Kinder sollen ohne ihre Mütter zurückgebracht werden.

Der zweite internationale Tag der Pflegenden während der Coronapandemie steht heute an und weltweit leisten Pflegefachkräfte und Angehörige jeden Tag unermessliches. Pflegende sind enormen Risiken ausgesetzt. Das Virus ist die eine Gefahr, die andere ist die völlige Erschöpfung. Noch halten viele Pflegende durch, doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis immer mehr von ihnen den Beruf an den Nagel hängen oder selber krank werden, wenn wir nicht endlich wirksam gegensteuern.

Heute beginnt in Porto auf Betreiben der portugiesischen Ratspräsidentschaft nach 2017 wieder ein EU-Sozialgipfel. Viele Staats- und Regierungschefs haben sich auf den Weg dorthin gemacht. Kanzlerin Merkel schaltet sich allerdings nur per Video dazu.

Gestern am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Interview in den Tagesthemen von Katrin Langensiepen.

Letzte Woche kritisierte der Europäische Gewerkschaftsbund anlässlich des Welttags für Sicherheit und Gesundheit, dass in den letzten zehn Jahren die Arbeitsinspektionen in der EU um ein Fünftel von 2,2 Millionen auf 1,7 Millionen Besuche zurückgegangen sind. Am Wochenende kam es im Landkreis Diepholz zu einem erneuten Coronaausbruch bei Erntehelfer*innen. Inspektionen müssen verstärkt und geltende Gesetze umgesetzt werden, EU weit.

Über Jahrzehnte hat die Arbeiterbewegung für Arbeitsschutz, Mindesteinkommen und Arbeitsnehmerinnervertretung gekämpft. Doch nicht alle profitieren davon. Viele Menschen mit Behinderungen sind davon ausgenommen.

Mit der Resolution für eine Kindergrundsicherung schicken wir Parlamentarier ein deutliches und Zeichen zum Sozialgipfel nach Porto, der in zwei Wochen stattfindet. Unser Appell an die Staats- und Regierungschefs ist unmissverständlich: Der Kampf gegen Kinderarmut muss jetzt zur Europäischen Priorität werden. Der Gipfel in Porto ist eine Chance mit einer starken Ratsempfehlung auf die Vorschläge des Europaparlaments zu reagieren und Kinder in den Mittelpunkt der Wiederaufbaupläne zu rücken. Kinder sind die Zukunft der EU.

Bei der Ausstellung der Zertifikate möchte ich die Mitgliedstaaten deshalb ausdrücklich an ihre Verpflichtung erinnern, dass sie die Zertifikate barrierefrei ausgestalten. Darin enthaltene Information müssen für Menschen mit Behinderungen lesbar sein, in allen Formaten, sowohl in der Papier- als in der Digitalversion.