Presse

Am Mittwoch (27.01.2021) wird im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments ein Bericht zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf abgestimmt. In Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention wird scharf kritisiert, dass die Mitgliedstaaten nach 10 Jahren Ratifizierung der Konvention ihrer Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Arbeit zu garantieren, immer noch nicht nachkommen.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft scheint sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung bewusst zu sein. Den sozialpolitischen Fokus begrüßen wir als Grüne, werden aber die Umsetzung mit Argusaugen beobachten.

Mit diesem Grünen Bericht spricht sich das Europaparlament klar für eine sozialere Wohnungspolitik aus. Er fordert die Beendigung von Obdachlosigkeit bis 2030, mehr Gelder für Sozialwohnungen, gleichberechtigten Zugang zum Wohnungsmarkt und klimagerechtes Wohnen.

Der EU-Hilfsfonds für die am stärksten Benachteiligten ist ein gutes Beispiel, wie die Europäische Union ganz konkret vor Ort mit Nahrungsmitteln und materieller Unterstützung hilft.

Heute debattiert das Europäische Parlament über einen Bericht zum Recht auf Nichterreichbarkeit. Gefordert wird, dass die EU-Kommission eine umfassende EU-Richtlinie mit Mindestanforderungen für das Recht auf Nichterreichbarkeit erarbeitet.

Ich halte diese Debatte um „Impfprivilegien“ vollkommen verfrüht und realitätsfremd. Statt sich damit zu befassen, wer zuerst wieder in den Urlaub fahren darf, sollten wir uns eher darauf konzentrieren unser medizinisches Personal zu entlasten, das seit Monaten am Limit arbeitet.

Unter #MachtBuerosZu tümmeln sich die Berichte über Arbeitgeber*innen, die das Virus nicht ernst nehmen und Homeoffice erst zustimmen wollen, wenn es gesetzlich verpflichtend ist.

Heute wurde im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments ein Initiativbericht zum Thema „Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut“ abgestimmt (29 Stimmen dafür, 3 dagegen, 21 Enthaltungen).

Die Bundesregierung darf sich bei so einem wichtigen Thema, bei dem es um Menschenleben geht, nicht raushalten. Damit wird das Schicksal von Bürgerinnen und Bürger in die Hände der medizinischen Fachgesellschaften gelegt- einem Gremium von Personen, das von niemandem demokratisch gewählt wurde.

Zur Übergabe der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft an Portugal haben Europaabgeordnete Terry Reintke und ich heute einen Brief an die Vertretung der Bundesregierung in Brüssel geschickt. Eine sozialpolitische Bilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Wer wird beatmet, wer nicht? Nach neusten Berichten aus Sachsen werden sich nun auch deutsche Kliniken die Frage stellen müssen, mit der viele europäische Kollegen bereits im Frühling konfrontiert wurden.

Einrichtungen haben klar signalisiert: Sie sind am Limit. Wir können nicht von ihnen erwarten, dass sie ohne Unterstützung täglich hunderte von Schnelltests durchführen.

Die Überarbeitung der EU-Richtlinie räumt Bürger*innen der EU ihr Recht auf einen Mindestzugang zu sauberen Trinkwasser ein. Außerdem soll die Qualität des Wassers durch strengere Grenzwerte für Blei und für hormonverändernde Stoffe wie Bisphenol A erhöht werden.

„Nach einem Jahrzehnt UN-BRK bleibt die Diskriminierungsbilanz in den Mitgliedstaaten ernüchternd. Schlimmer noch: die Pandemie legte die verheerenden Folgen bestehender Diskriminierungsprobleme offen."

Wir rufen die Akteure beider Seiten auf, von einer weiteren Eskalation der Lage abzusehen, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und appellieren an alle Nachbarstaaten den Konflikt weder durch politische noch militärische Interventionen anzuheizen.

Solche antisemitischen Drohungen und Übergriffe sind keine Einzelfälle, sondern trauriger Alltag für Jüdinnen und Juden in Deutschland. Europa und Deutschland müssen auch in Zukunft eine Heimat für Jüdinnen und Juden sein, der Sicherheit bietet.

15 Grüne Europaabgeordneten der Deutschen Delegation haben in einem Webinar ihre Zwischenbilanz zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegen.

Heute Vormittag debattiert das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung zur Transparenz des Erwerbs von sowie des Zugangs zu COVID-19-Impfstoffen. In der Strategie nicht zu vergessen sind Menschen mit Behinderung!

Following the Council Conclusions on Minimum Income, it is time for the European Commission to respond with courage and propose a legally binding EU framework for Minimum Income.

Wichtig ist jetzt, dass die Kommission einen Vorschlag für eine bindende Rahmenrichtlinie macht und dass bei der Erarbeitung der Kriterien auch Nichtregierungsorganisation wie das European Anti-Poverty Network eingebunden werden, die sich seit Jahren mit dem Thema befassen.