Presse

Am 23.09.2020 tritt in allen Mitgliedstaaten eine EU-Richtlinie zum barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendung in Kraft.

Die Vereinten Nationen werden 75 Jahre. ​​​​​​​Mit unschätzbaren humanitären Organisationen und vielen globalen Vertragswerken sind sie weit mehr als allein der Sicherheitsrat. Dieser stellt sie aber mit seinen geopolitischen Ränkespielen bloß und schwächt sie insgesamt.

Wenngleich der große Wurf für ein „soziales Europa“ in der gestrigen Rede zur Lage der Union von Frau von der Leyen ausblieb, so verspricht sie in einem Punkt mehr als erwartet.

Was muss noch alles passieren, bevor die EU-Mitgliedstaaten sich dazu bewegen, Geflüchteten zu helfen und sie aufzunehmen?

Im Gegensatz zum nationalzentrierten Agieren der Mitgliedstaaten ist das Parlament hier und heute der eigentliche Garant Europas, der die verbindende europäische Idee tatsächlich lebt.

Am Freitag, 03.07.2020, hat Bundestagsvizepräsidentin Claudio Roth eine Petition mit über 25.500 Unterschriften entgegengenommen.

Auf der gestrige internationalen Geberkonferenz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sind insgesamt 6,9 Milliarden Euro zugesagt worden. Ziel ist es damit die humanitäre Situation insbesondere der aufgrund des Krieges in Syrien Geflüchteten zu verbessern.

Passend zum COVID-19 Ausbruch im Tönnies-Schlachthof verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auffordert, besseren Schutz der Arbeitsbedingungen von Saison- und Grenzarbeiter*innen zu garantieren.

Auf Initiative von Katrin Langensiepen (Greens/EFA) verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es die Kommission auffordert, eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten.

Auf Initiative von Greens/EFA hat das Europäische Parlament mit 676 Positivstimmen eine Entschließung verabschiedet, welche die Kommission dazu auffordert, mehr Finanzmittel für die Erforschung von Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das chronische Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) bereit zu stellen.

Die Rassismus-Debatte ist nach dem Tod von George Floyd auch in Deutschland entfacht. In diesem Kontext fordern Aminata Touré (Landtagsvizepräsidentin in Schleswig Holstein) und viele andere Grüne den Ausschluss des Wortes „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Auch in der niedersächsischen Landesverfassung ist aktuell das Wort „Rasse“ wiederzufinden ...

Heute stellte Kommissionspräsidentin ihren insg. 1,85 Billiarden Plan für den Wiederaufbau der EU vor. Interessant wird es allerdings bei der Frage, wie das Geld verteilt wird und welche Bedingungen daran geknüpft sind.

Äußerungen wie die von Wolfgang Kubicki zeigen: Es läuft gerade etwas gewaltig schief.   Seit den Lockerungen sieht man wie wenig an die Risikogruppen gedacht wird und wie gedankenlos, unvorsichtig und sogar rücksichtslos sich einige Menschen im öffentlichen Leben verhalten. Angehörige der Risikogruppen zwingt so ein Verhalten tatsächlich zuhause zu bleiben.  

Diese Woche feiern wir das 70-jährige Bestehen der Europäischen Union (EU). Am 09. Mai 1950 legt der damalige französische Außenminister Robert Schuman den Grundstein für die jetzige EU. Seine Idee: Die deutsch-französische Kohle- und Stahlproduktion unter Aufsicht einer europäischen Institution zusammenlegen, um Krieg in Europa unmöglich zu machen ...

Rund 700.000 Menschen befinden sich in der EU ohne Obdach. Gemeinsam mit 9 anderen Grünen Europaabgeordneten haben wir die Kommission gefragt, ob sie gedenkt Maßnahmen diesbezüglich zu entwickeln und haben angeregt, einen EU-Rahmen zu schaffen, der von allen Mitgliedstaaten eine nationale Strategie zur Vermeidung und Bewältigung der gegenwärtigen Wohnungs- und Obdachlosigkeitskrise einfordert ...

Boris, wir haben uns nur kurz und persönlich gesehen. Auf ner BDK in Hannover. Da reichtest du mir nen Teller an, weil ich dich kurz um Hilfe gefragt hatte. Du hast immer wieder Statements abgegeben. Statements gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund. Menschen die falsch Fahrrad fahren, die irgendwie nerven- in deinem Dunstkreis ...

Boris Palmers Vorschlag Risikogruppen zu isolieren und die junge und gesunde Bevölkerung ins normale Leben zurückzuschicken, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung und empört mich.

Khaled Rawas, Syrischer Aktivist und ehemaliger Gefangener und Katrin Langensiepen geben ihre Einschätzung zum Prozess.

Diesen Freitag um 15:00 bis 17:00 Uhr habt Ihr die einmalige Gelegenheit, den Autoren der Triage-Empfehlungen Eure Fragen zu stellen! Wie wird entschieden? Welche Faktoren werden berücksichtigt? Wir möchten Klarheit schaffen.

Mach mit bei unserem großen Kindermalwettbewerb und gewinne für die Zeit nach Corona eine Reise nach Brüssel in das Herz Europas. Einsendeschluss 6.Mai!