Presse

Heute stellte Kommissionspräsidentin ihren insg. 1,85 Billiarden Plan für den Wiederaufbau der EU vor. Interessant wird es allerdings bei der Frage, wie das Geld verteilt wird und welche Bedingungen daran geknüpft sind.

Äußerungen wie die von Wolfgang Kubicki zeigen: Es läuft gerade etwas gewaltig schief.   Seit den Lockerungen sieht man wie wenig an die Risikogruppen gedacht wird und wie gedankenlos, unvorsichtig und sogar rücksichtslos sich einige Menschen im öffentlichen Leben verhalten. Angehörige der Risikogruppen zwingt so ein Verhalten tatsächlich zuhause zu bleiben.  

Diese Woche feiern wir das 70-jährige Bestehen der Europäischen Union (EU). Am 09. Mai 1950 legt der damalige französische Außenminister Robert Schuman den Grundstein für die jetzige EU. Seine Idee: Die deutsch-französische Kohle- und Stahlproduktion unter Aufsicht einer europäischen Institution zusammenlegen, um Krieg in Europa unmöglich zu machen ...

Rund 700.000 Menschen befinden sich in der EU ohne Obdach. Gemeinsam mit 9 anderen Grünen Europaabgeordneten haben wir die Kommission gefragt, ob sie gedenkt Maßnahmen diesbezüglich zu entwickeln und haben angeregt, einen EU-Rahmen zu schaffen, der von allen Mitgliedstaaten eine nationale Strategie zur Vermeidung und Bewältigung der gegenwärtigen Wohnungs- und Obdachlosigkeitskrise einfordert ...

Boris, wir haben uns nur kurz und persönlich gesehen. Auf ner BDK in Hannover. Da reichtest du mir nen Teller an, weil ich dich kurz um Hilfe gefragt hatte. Du hast immer wieder Statements abgegeben. Statements gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund. Menschen die falsch Fahrrad fahren, die irgendwie nerven- in deinem Dunstkreis ...

Boris Palmers Vorschlag Risikogruppen zu isolieren und die junge und gesunde Bevölkerung ins normale Leben zurückzuschicken, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung und empört mich.

Khaled Rawas, Syrischer Aktivist und ehemaliger Gefangener und Katrin Langensiepen geben ihre Einschätzung zum Prozess.

Diesen Freitag um 15:00 bis 17:00 Uhr habt Ihr die einmalige Gelegenheit, den Autoren der Triage-Empfehlungen Eure Fragen zu stellen! Wie wird entschieden? Welche Faktoren werden berücksichtigt? Wir möchten Klarheit schaffen.

Mach mit bei unserem großen Kindermalwettbewerb und gewinne für die Zeit nach Corona eine Reise nach Brüssel in das Herz Europas. Einsendeschluss 6.Mai!

Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen soll in der Corona-Krise ab sofort unbürokratische und leicht zugängliche Hilfe für Bedürftige erleichtern. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute (Freitag, 17. April) über den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, der um die zentrale Forderung der Grünen/EFA-Fraktion nach Ausgabe von Gutscheinen für Essen, Kleidung und Hygieneprodukte in elektronischer Form und in Papierform erweitert wird ...

Wer wird beatmet, wer nicht? Fachgesellschaften veröffentlichen klinisch-ethische Empfehlungen zur Priorisierung von Patient*innen, die Menschen mit Behinderung klar diskriminieren.

Kann das bedingungslose Grundeinkommen eine Lösung sein? 

Auf Initiative der Greens/EFA wurde im Sozialausschuss ein Entschließungsantrag zu einer EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Dort fordert das Parlement, dass die EU-Kommission eine ambitioniertere und mutigere Strategie für die Zeit nach 2020 erarbeitet, um endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Diskriminierung zu beenden. Der Antrag wird am 11.03.2020 im Plenum abgestimmt.

Neben dem „European Green Deal“ ist aktuell „der gerechte Übergang“ das große Stichwort der Debatten in Brüssel. Nachdem die neue Europäische Kommission Ende des Jahres ihre Vorhaben zu EU-Klimaneutralität bis 2050 vorstellte, wird nun diskutiert, wie dieser Übergang sozial, fair und gerecht gestaltet werden kann ...

Am Dienstag hat die Kommission im Europäischen Parlament ihre Vorhaben zum Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa, Fonds für einen gerechten Übergang, und Fahrplan für ein soziales Europa vorgestellt. Das Ziel: Keiner soll beim Übergang zu Klimaneutralität zurückgelassen werden. Besonders Industrie-, Kohle- und energieintensive Regionen der Europäischen Union sollen bei der Klimawende finanziell zu unterstützt werden ...

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 14. Januar) in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion bedauert, dass die EU-Kommission Soziales auf Beschäftigung reduziert, ohne einen Plan für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung vorzulegen.

Steigende Armut und Obdachlosigkeit in Europa bilden heute die Kernherausforderungen für ein soziales Europa. Auf Anfrage von Greens/EFA wird Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, heute Abend eine Stellungnahme zu „Housing First als dringenden Maßnahme zur Verbesserung der Situation von obdachlosen Menschen“ abgeben ...

Die illegale Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei muss ein Ende nehmen. Syrien ist Kriegsgebiet und seit 2011 Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges. Die Europäische Union muss endlich Verantwortung für die syrischen Geflüchteten übernehmen, den Türkei-Deal stoppen und menschenrechtliche Mindeststandards sicherstellen.

Heute Nachmittag stellte sich die designierte EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli den Fragen des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) und des Ausschusses für Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM). Frau Dalli wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen unter anderem mit der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention beauftragt ...

Heute Morgen stellte sich der Kommissionsanwärter für Arbeit den Fragen der Europaabgeordneten aus den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales. Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten kommentiert: „Das Fazit aus der Anhörung ist ernüchternd ...