Presse

Die Europaabgeordneten Henrike Hahn aus München und Katrin Langensiepen aus Hannover haben gestern die Kantine des Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und Heimat besucht, die seit April 2021 von der Regenbogen Arbeit gGmbH als Inklusionsbetrieb bewirtschaftet wird.

Heute haben Europaabgeordnete in einem Dringlichkeitsbrief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell appelliert auf die dramatische Situation in Daraa Einfluss zu nehmen.

Neben dem langfristigen Umbau der europäischen Wirtschaft, sieht das Paket auch einen "Klima-Sozialfonds" vor, der die Erhöhung der Preise für fossile Brennstoffe für einkommensschwache Familien abfedern soll.

Die aktuelle Einigung bedeutet eine Atempause für die Bevölkerung. 70% Prozent der syrischen Bevölkerung ist von humanitärer Hilfe abhängig. Für sie sind offene Grenzübergänge lebenswichtig, gerade jetzt Covid Zeiten.

Im letzten Jahr erreichten mehrere Anfragen den Petitionsausschuss des Europaparlaments, in denen schwere Fälle von Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen gemeldet wurden. Ein Bericht will jetzt Konsequenzen daraus ziehen.

In Anbetracht des politischen Kurses der slowenischen Regierung sieht es eher danach aus, als würde Slowenien mehr als Bremse als Vermittler für mehr Europa und Diskriminierungsschutz agieren.

Auf dem heutigen EU-Gipfel wird damit gerechnet, dass der Migrationsdeal mit der Türkei fortgesetzt wird. Damit setzt die EU ihren beschämenden Weg der Bequemlichkeit fort.

Wer kategorisch eine europäische Arbeitslosen-, Renten-, oder Gesundheitsversicherung ablehnt, mit dem Ziel die sozialen Sicherungssysteme im nationalstaatlichen Klein Klein zu belassen, versperrt die Augen vor den eigentlichen Zukunftsproblemen und folgt einem im Kern anti-europäischen Gedankengut.

Mit dem heutigen Start der neuen Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit in Lissabon erklären die EU-Mitgliedstaaten, Obdachlosigkeit bis 2030 beenden zu wollen.

Ein gemeinsames Sofortprogramm mehrerer Ministerien mit 117 Millionen Euro aus EU-Mitteln wird diesen Mittwoch vorgestellt und soll Innenstädte in Niedersachsen aus der Corona-Krise helfen.

Im heutigen EPSCO Treffen zeigte Deutschland mal wieder: Die Rechte Menschen mit Behinderungen sind nicht von Interessen. Für das lautes Schweigen seitens der Bundesregierung bei den Diskussionen um die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und die neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen habe ich kein Verständnis.

Heute scheinen sich alle Mitgliedstaaten darüber einig, dass soziale Ziele im Mittelpunkt des europäischen Wiederaufbaus stehen müssen. Diese Einstellung würde ich mir auch wünschen, wenn es um die konkrete Umsetzung geht

Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Anja Piel, auch Mitglied des DGB Bundesvorstandes, möchte gegen die mutmaßliche Umgehung der Sozialversicherungspflicht bei osteuropäischen Erntehelfer*innen vorgehen.

Nach den Trilog Verhandlungen steht der Kompromissvorschlag zur Verordnung zum neuen ESF + diese Woche zur Abstimmung. Für die Förderperiode 2021-2027 sind 87.995 Milliarden Euro vorgesehen.

Ich freue mich sehr, dass ich als Vertreterin in den Nachhaltigkeitrat der Region Uelzen berufen wurde. Wir sind konfrontiert mit der zunehmenden Klimakrise, einem ungebremsten Artensterben und der weltweiten Verschmutzung der Umwelt mit Plastik.

Heute stimmte der Bundesrat gegen einen Antrag der Länder Bremen und Berlin, der die Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie fordert. Diese wird seit Jahren von Deutschland blockiert..

In der heutigen Anhörung im Europaparlament berichteten unterschiedliche Experten über die prekären Arbeitsbedingungen bei Amazon und die zahlreichen Angriffe des Unternehmens auf Arbeitsnehmer*innenrechte sowie Gesundheits- und Sicherheitsauflagen.

Es ist eine politische Frechheit, dass Amazon seine Teilnahme an der morgigen Anhörung im Sozialauschuss des Europaparlaments abgesagt hat. Sinnbildlicher könnte das Desinteresse des Unternehmens für das Thema Arbeitsnehmer*innen Rechte nicht sein.

Morgen finden in Syrien Präsidentschaftswahlen statt. Klar ist, dass diese weder fair noch frei sein werden und es für Syrerinnen und Syrern nur eine Wahloption gibt: Bashar al-Assad.

Heute debattiert der Bundestag zum neuen Barrierestärkungsgesetz. Der aktuelle Gesetzesvorschlag ist ein mutloses und schwaches Minimalpaket an Maßnahmen, zu denen Deutschland über internationales und EU-Recht verpflichtet ist.