Presse

Heute stimmen wir im Sozialausschuss über unseren Entschließungsantrag zur neuen EU-Garantie gegen Kinderarmut ab. Für alle Kinder in der EU muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten Leistungen wie Bildung, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und Ernährung bereitstellen.

Mit Beginn der Proteste in Damaskus markiert der 15.03.2021 den zehnten Jahrestag des bis jetzt andauernden Syrien-Konflikts. Hierzu verabschiedete das Europäische Parlament diese Woche eine Resolution.

Heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Prinzipien der Europäischen Säulen der sozialen Rechte. Besonders beschäftigt mich die Umsetzung der Prinzipien 17. und 19. mit anderen Worten der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft und den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für alle.

Die von der Kommission vorgelegte Strategie nennt wichtige Punkte, ist bei der Umsetzung aber immer noch vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängig. Wenn der gordische Knoten nicht platzt und die Mitgliedstaaten einer übergreifen EU-Antidiskiminierungsrichtlinie nicht zustimmen, drehen wir uns weiter im Kreis.

Die Äußerungen der EU und anderer werden aktuell als realitätsfremd abgetan oder schlichtweg ignoriert. Eine wirklich irreale Situation in einem an sich irrationalen Kriegsszenario. Die aktuellen Anstrengungen der äthiopischen Regierung sind allenfalls Trippelschritte, um der humanitären Lage auch nur in Ansätzen gerecht zu werden.

Bevor wir über Reisefreiheit sprechen, sollten wir uns um die gesundheitliche Freiheit der Menschen in der EU kümmern. Der Fokus der Debatte muss darauf liegen, wie wir die Zahl der Geimpften erhöhen und Risikogruppen zu schützen.

Eyad A. mag auch Opfer des Systems gewesen sein, nur ein kleiner Fisch, aber er hat das große Ganze möglich gemacht, war Teil der Maschinerie. Diese ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Dies muss der Rechtsstaat ahnden.

Die einseitigen Grenzkontrollen der deutschen Bundesregierung sind Symbolpolitik allerfeinster Güte und produzieren nur eines, großes Chaos.

Für gehörlose Menschen ist die derzeitige Maskenpflicht eine Katastrophe. Damit wird ihnen jegliche Möglichkeit der Kommunikation und des Lippenlesens genommen. Sicherheit durch Masken ist für alle eine wichtige Priorität. Doch darf sie nicht dazu führen, dass mehr als eine Million Menschen in Europa dadurch in die Isolation getrieben werden.

In der heutigen Plenumsdebatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen zur EU-Impfstrategie habe ich besonders auf die aktuelle Verzweiflung von gefährdeten Menschen mit Behinderung hingewiesen.

Arm trotz Arbeit ist für Millionen Menschen in der EU ein wachsendes Problem. Besonders betroffen sind Frauen und Menschen mit Behinderung. Erfreulich ist deshalb, dass der Bericht auf beide Gruppen besonders eingeht.

Was in den letzten Monaten an Menschenrechtsverletzung gegen ältere Menschen und Menschen mit Behinderung geschehen ist, kann die Europäische Union nicht hinnehmen. Um die Verstöße aufzuklären, fordere ich deshalb einen Untersuchungsausschuss.

Today the large majority of the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) voted in favour of my report on "Establishing a general framework for equal treatment in employment and occupation, taking into account the UN CRPD" (47 votes in favor, 1 against and 4 abstentions).

Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) heute (27.01.2021) für meinen Bericht zur “Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der UN-BRK” (47 Stimmen dafür, 1 dagegen, 4 Enthaltungen).

Die portugiesische Ratspräsidentschaft scheint sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung bewusst zu sein. Den sozialpolitischen Fokus begrüßen wir als Grüne, werden aber die Umsetzung mit Argusaugen beobachten.

Mit diesem Grünen Bericht spricht sich das Europaparlament klar für eine sozialere Wohnungspolitik aus. Er fordert die Beendigung von Obdachlosigkeit bis 2030, mehr Gelder für Sozialwohnungen, gleichberechtigten Zugang zum Wohnungsmarkt und klimagerechtes Wohnen.

Der EU-Hilfsfonds für die am stärksten Benachteiligten ist ein gutes Beispiel, wie die Europäische Union ganz konkret vor Ort mit Nahrungsmitteln und materieller Unterstützung hilft.

Heute debattiert das Europäische Parlament über einen Bericht zum Recht auf Nichterreichbarkeit. Gefordert wird, dass die EU-Kommission eine umfassende EU-Richtlinie mit Mindestanforderungen für das Recht auf Nichterreichbarkeit erarbeitet.

Ich halte diese Debatte um „Impfprivilegien“ vollkommen verfrüht und realitätsfremd. Statt sich damit zu befassen, wer zuerst wieder in den Urlaub fahren darf, sollten wir uns eher darauf konzentrieren unser medizinisches Personal zu entlasten, das seit Monaten am Limit arbeitet.

Unter #MachtBuerosZu tümmeln sich die Berichte über Arbeitgeber*innen, die das Virus nicht ernst nehmen und Homeoffice erst zustimmen wollen, wenn es gesetzlich verpflichtend ist.