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    Katastrophen wie Potsdam nur Krisensymptom

    Der zweite internationale Tag der Pflegenden während der Coronapandemie steht heute an und weltweit leisten Pflegefachkräfte und Angehörige jeden Tag unermessliches. Pflegende sind enormen Risiken ausgesetzt. Das Virus ist die eine Gefahr, die andere ist die völlige Erschöpfung. Noch halten viele Pflegende durch, doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis immer mehr von ihnen den Beruf an den Nagel hängen oder selber krank werden, wenn wir nicht endlich wirksam gegensteuern.
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    Erntehelfer*in mit Korb voller Spargelstangen. Im Hintergrund Spargelfeld und andere Erntehelfer*innen

    Ausbleibende Kontrollen manifestieren den Missbrauch vieler Arbeitnehmer*innen

    Letzte Woche kritisierte der Europäische Gewerkschaftsbund anlässlich des Welttags für Sicherheit und Gesundheit, dass in den letzten zehn Jahren die Arbeitsinspektionen in der EU um ein Fünftel von 2,2 Millionen auf 1,7 Millionen Besuche zurückgegangen sind. Am Wochenende kam es im Landkreis Diepholz zu einem erneuten Coronaausbruch bei Erntehelfer*innen. Inspektionen müssen verstärkt und geltende Gesetze umgesetzt werden, EU weit.
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    EU-Garantie gegen Kinderarmut - Appell an den Porto-Gipfel: Kinder müssen jetzt zur Priorität werden

    Mit der Resolution für eine Kindergrundsicherung schicken wir Parlamentarier ein deutliches und Zeichen zum Sozialgipfel nach Porto, der in zwei Wochen stattfindet. Unser Appell an die Staats- und Regierungschefs ist unmissverständlich: Der Kampf gegen Kinderarmut muss jetzt zur Europäischen Priorität werden. Der Gipfel in Porto ist eine Chance mit einer starken Ratsempfehlung auf die Vorschläge des Europaparlaments zu reagieren und Kinder in den Mittelpunkt der Wiederaufbaupläne zu rücken. Kinder sind die Zukunft der EU.
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    Porto-Gipfel - 11 Mitgliedsländer schießen jetzt schon gegen ein soziales Europa

    Am 07. Mai beginnt der Porto-Gipfel. Der EU-Gipfel wurde als historischer Moment angekündigt für ein sozialeres Europa. Elf Mitgliedstaaten stellen dies jedoch bereits jetzt in Frage. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie das europäische Subsidiaritätsprizip und machen klar: die Europäische Union hat keine Sozialkompetenz. Das ist ein Frontalangriff gegen das Sozialhaus Europa.
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    EU-Garantie gegen Kinderarmut

    Heute stimmen wir im Sozialausschuss über unseren Entschließungsantrag zur neuen EU-Garantie gegen Kinderarmut ab. Für alle Kinder in der EU muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten Leistungen wie Bildung, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und Ernährung bereitstellen.
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    EU-Garantie gegen Kinderarmut

    bereits vor der Pandemie war jedes fünfte Kind in der EU von Armut betroffen. Wenn die Mitgliedstaaten jetzt nicht handeln, werden sich soziale Ungleichheiten nur verschärfen.
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    Aktionsplan zum sozialen Europa

    Heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Prinzipien der Europäischen Säulen der sozialen Rechte. Besonders beschäftigt mich die Umsetzung der Prinzipien 17. und 19. mit anderen Worten der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft und den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für alle.
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    Hotels für Obdachlose öffnen

    Deswegen schließe ich mich der Petition an und fordere: bringt die Wohnungslosen endlich in Hotels unter. Damit sie sich selber und andere schützen können! Darüberhinaus muss die Bundes- und Landesregierung liefern, wenn es um die Schaffung von neuen Sozialwohnungen geht.
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    EU-Parlament debattiert Bericht "Arm trotz Arbeit"

    Arm trotz Arbeit ist für Millionen Menschen in der EU ein wachsendes Problem. Besonders betroffen sind Frauen und Menschen mit Behinderung. Erfreulich ist deshalb, dass der Bericht auf beide Gruppen besonders eingeht.
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    Politische "Blame-Games" produzieren keinen neuen Impfstoff

    Im Moment müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen und unter ihnen zuvorderst die am stärksten Gefährdeten und Verletzbarsten: die Alten, Menschen mit Behinderung, diejenigen, die dem Virus in Krankenhäusern und Einrichtungen täglich die Stirn bieten. Dies allein muss der Fokus sein. Da bleibt keine Zeit für politische „Blame Games“.
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    Ein Ende von Behindertenwerkstätten: Abstimmung im Sozialausschuss

    Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) heute (27.01.2021) für meinen Bericht zur “Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der UN-BRK” (47 Stimmen dafür, 1 dagegen, 4 Enthaltungen).
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