
EU Roadtrip
Für Inklusion durch die EU
Wie steht es um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der EU, welche Projekte inspirieren, wo muss nachgebessert werden? Mit meiner Reise in alle EU-Mitgliedsländer möchte ich eure Belange ins EU-Parlament bringen.
#First stop: Österreich
Ob Wien, Brüssel oder Berlin: Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen bleibt in der EU ein enormes Problem. Frauen mit Behinderung sind bis zu 10 Mal häufiger von Gewalt betroffen als Frauen ohne Behinderung.
Gemeinsam mit der Nationalratsabgeordneten Heike Grebien habe ich in Wien das Projekt Ninlil besucht. Ein tolles Beispiel wie Gewaltprävention und Beratung für Frauen mit Behinderung angeboten werden kann, um Frauen dabei zu helfen mehr Selbständigkeit zu erlangen.
Auftrag an die EU:
Die EU muss gezielt Beratungsprojekte fördern, die gezielt Frauen mit Behinderungen zugute kommen - entweder durch gesonderte spezialisierte Stellen oder durch eine Erweiterung der klassische Frauenberatungsstellen. Die Angebote müssen leicht zugänglich und barrierefrei sein.
#Second stop: Ungarn
(Oktobre 2021)
Ein selbstbestimmtes Leben ist die Basis für jedes freie Leben.
Genau das ist allerdings für viele Menschen mit Behinderungen in Ungarn nicht möglich. Aktivist*innen dort kämpfen um ihre Rechte. Aktuell haben schwerbehinderte Menschen nur zwei Optionen: Entweder sie werden von ihrer Familie gepflegt oder müssen in eine Einrichtung. Assistenzleistungen sind auf maximal 4 Stunden begrenzt (Wochenende nicht miteinbegriffen) und barrierefreie Wohnungen gibt es nicht.
Auftrag an die EU:
Lokale Assitenzleistungen und Projekte fördern statt Einrichtungen.
Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass die Gelder direkt bei den NGOs und Projekten ankommen und nicht vom Staat anders genutzt werden.
#Third stop: Frankreich
(März 2022)
Diesen Monat ging es nach Paris. Auf einer Konferenz im französischen Ministerium für Soziales und Gesundheit war die besondere Notsituation von Menschen mit Behinderungen im Ukraine Krieg.
Der Schwerpunkt lag allerdings beim Thema politische Partizipation. 400.000 Menschen mit Behinderungen konnten bei der letzten Europawahl nicht wählen. Nur 13 Länder gewähren das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen unabhängig bon ihrem Betreuungsstatus. Das ist klare Menschenrechtsverletzung und muss angegangen werden.
Auftrag an die EU:
Wir waren uns alle einig: Nicht nur bei der Wahlberechtigung muss sich etwas ändern. Wir brauchen auch mehr Menschen mit Behinderungen in der Politik. Because: #NothinAboutUsWithoutUs
#Fourth stop: Spanien
(Mai 2022)
Valencia ist eine positiv barrierefreie und progressive Stadt.
Dort habe ich zwei Landesabgeordnete Carlos Laguna and Laura Sole, die beide eine Behinderung haben und für mehr Inklusion auf lokaler Ebene kämpfen, unter anderem im Bereich Arbeit.
In dem Zusammenhang habe ich auch die Sneaker Firma "Timpers" besucht, die Sneaker im Design für sehbehinderte Menschen herstellt. Gegründet wurde die Firma von Roberto, Diego and Aitor. Alle drei haben eine Behinderung und wollen zeigen: Auch Menschen mit Behinderungen können Firmen gründen und Profit machen! Mittlerweile ist die Firma in Spanien erfolgreich und überlegt, international zu expandieren.
Auftrag an die EU:
Gezielt Start Ups/ Unternehmertum für Menschen mit Behinderungen fördern.
#FifthStop: Polen
(July 2022)
In Polen haben mich besonders die Geschichten der Mütter von Menschen mit Behinderungen der Stiftung Fundacja KTOS getroffen. Sie sind wütende, müde und verzweifelt. Die polnische Regierung lässt sie komplett im Stich.
Der Staat unterstützt maximal mit 70 Stunden im Monat. Ein Witz für eine Person, die 24/7 auf Hilfe angewiesen ist. Für das tägliche Leben heißt das praktisch, dass sie komplett auf die Betreuung der Mütter angewiesen sind - oft bis diese nicht mehr können.
Aber auch die Mütter bekommen keine Unterstützung. Die staatlichen Entschädigungen reichen langen nicht zum leben. Das absurde ist: Nehmen sie diese Hilfe an, dürfen sie parallel nicht arbeiten, was Mütter oft in Armut und Illegalität stürzt.
Wie alle Mütter wünschen sie sich ein selbstbestimmtes Leben für ihr Kinder. Wer will mit 30 noch bei seiner Mutter leben?
Iwona Hartwich ist auch eine Mutter von einem Sohn mit Behinderung, jetzt ist sie Abgeordnete im polnische Parlament.
2018 besetzte sie mit anderen Aktivistinnen das Parlament und forderten mehr Unterstützung für Assistenz ein. Geerntet haben sie dafür aber vor allem Beschimpfungen der Abgerdneten der PIS Partei. Ihnen wurde zwar ein "Solidaritätfonds" versprochen, effektiv angekommen ist das Geld aber immer noch nicht.
Getroffen habe ich ebenfalls Aktivist Wojtek Sawiccy. Er hat nach vielen Jahren entschieden seine Behinderung öffentlich zu m machen.
Mittlerweile hat er über 100 000 Follower und ist in Polen ein Berühmtheit. Zusammen mit seiner Verlobten zeigt er, dass es im Alltag mit Behinderung nicht ums "Überleben", sondern um Teilhabe geht, wie bei anderen auch.
Auftrag an die EU:
Care-Arbeit von Frauen muss generell besser unterstützt, finanziert werden, insbesondere auch von Müttern von Kinder mit Behinderungen. Hier müssen wir uns auf europäische Mindeststandards einigen.
Außerdem muss europaweit das persönliche Budget gefördert werden.
Damit Menschen mit Behinderungen frei entscheiden können, von wem sie gepflegt werden wollen und nicht an große Einrichtungen gebunden werden.
#SixStop: Tschechien
(Februar 2023)
In Budapest habe ich gemeinsam mit der Heinrich-Böll unterschiedliche NGOs und Politiker*innen getroffen. Besonders erschreckend: Als Menschen mit Schwerbehinderungen bekommt man dort Maxime 4 Stunden Pflege am Tag, ein Witz für jemanden der 24/7 auf Hilfe angewiesen sind.
Auftrag an die EU:
Gezielte EU-Förderungen lokaler Dienst- und Hilfeleistungen.
Genauso wie Polen wird deutlich: europaweit das persönliche Budget fördern.
Damit Menschen mit Behinderungen frei entscheiden können, von wem sie gepflegt werden wollen und nicht an große Einrichtungen gebunden werden.
#SeventhStop: Italien
(Juli 2023)
Wie steht es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen, wenn eine faschistische Regierung an der Macht ist? Man erkennt es vielleicht nicht auf dem ersten Blick, aber Menschenrechte sind in Gefahr. Soziale Standards sollen abgebaut werden, die Armut steigt. Menschen mit niedrigem Einkommen, Minderheiten geht es deutlich schlechter, werden aber auch teilweise gegeneinander ausgespielt. Das Konzept der Intersektionalität ist hier vom Diskurs gestrichen. Dabei kann ich Menschen mit Behinderung genauso Frau, lesbisch sein und einen Migrationshintergrund haben.
Auftrag an die EU:
Klare Bekennung und Förderung von intersektionellen Maßnahmen.
Zusammenstehen, laut und solidarisch sein und gerade aus der EU Druck auf Italien ausüben, damit Menschenrechte hier nicht ausgehöhlt werden.
#EigthsStop Irland
(Februar 2024)
In Irland war ich mit meiner Grünen Kollegin Grace unterwegs.
Dort habe ich Aktivistin und Unternehmerin Sinead Burke getroffen.
Sie fordert universelles Design für alle und spricht dazu auch schon mal in der Vogue. Mit ihrer Firma "Tilting The Lens" berät sie gemeinsam mit anderen Frauen mit Behinderungen europaweit zum Thema Barrierefreiheit.
Auftrag an die EU:
Universelles Design als Konzept voran bringen. Denn davon profitieren alle.
Das Accessible EU Centre muss zu einer echte EU Agentur zu Barrierefreiheit weiterentwickelt werden. Alle was neu gebaut oder als Produkt konzipiert wird, analog oder digital müsste dem Konzept des universellen Designs entsprechen.
#NinthStop: Niederlande
(Januar 2025)
Wie steht es in der Niederlande um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention? Laut vor kurzem erschienen Bericht der UN nicht gut! Zwischen den Regionen gibt es sehr große Unterschiede, wenn es darum geht Barrierefreiheit und selbstbestimmtes Leben zu fördern und zu finanzieren, es fehlt immer noch an starken nationalen bindenden Gesetzen und politischer Partizipation von Menschen mit Behinderungen, um ihre Rechte zu garantieren. Mit der aktuellen "Dutch Disability Strategy" und der Einführung der des EU-Behindertenausweises hat die Niederländische Regierung nun die Chance auf Verbesserung! Stichworte sind universelles Design, Förderung und Unterstützung selbstbestimmten Lebens, Barriererefreiheit und politische Teilhabe. Die Organisation iederin.nl hat die Kampagne gestartet #onsgeduldisop!
Auftrag an die EU:
Die Umsetzung der EU-Behindertenausweises nutzen, um Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zu ermöglichen. Definition von Behinderung nach UNBRK.