Erklärung zur sozialpolitischen Agenda der EU - Gefährlich substanzlos

Heute veröffentlichen die drei EU-Institutionen eine Erklärung für die künftige Sozialagenda der EU 2024-2029. In den letzten zwei Tagen hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft in La Hulpe eine hochrangige Konferenz über die europäische Säule der sozialen Rechte veranstaltet, bei der die drei EU-Institutionen, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft zusammengekommen sind. 

Die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, sieht die Konferenz als eine verpasst Chance für einen Paradigmenwechsel in Richtung Sozialunion: 

“ Bereits jetzt zeichnet sich ab, in welche Richtung wir nach den Europawahlen steuern: Sicherheitsthemen dominieren, grüne und soziale Themen treten in den Hintergrund. Das ist ein Fehler.
Heute wurde mal wieder die Chance verpasst, einen echten Schritt in Richtung Europäische Sozialunion zu wagen. 

Die gemeinsame Erklärung beschränkt sich auf schöne Worte zum Engagement für ein soziales Europa, ambitionierte Gesetzesinitiativen bleiben aus: Kein Wort über eine Richtlinie zum Mindesteinkommen, Klimageld, oder einer Strategie zur Bekämpfung der Wohnungskrise, wie wir Grüne es gefordert haben. 

Äußere Sicherheit ist wichtig, innerer, sozialer Frieden, aber genauso.

Wohnungsnot, steigende Lebenshaltungskosten, Ungleichheiten, Energiearmut:  Die Themen, welche die Menschen in der EU heute beschäftigen, sind sozial. 
Die EU kann es sich nicht länger leisten, die Lebensrealität so vieler zu ignorieren und Sozialpolitik stiefmütterlich als Nebenthema zu betrachten.”