Die FAZ berichtet heute, dass nach einer Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion von B‘90/DIE GRÜNEN in Zukunft Hundertausende Beschäftigte fehlen, um in Deutschland die CO2-Neutralität zu erreichen. Gleichzeitig berichtet die Hannoversche Allgemeine erneut, dass in Papenburg Hunderte Mitarbeiter*innen der Meyer-Werft vor einer Kündigung stehen, die Konzernchef Bernhard Meyer mit Anpassung in der Auslieferungsspanne von Kreuzfahrtschiffen begründet.

Mit großer Mehrheit stimmte das Europäische Parlament gestern für einen Bericht zur Thema Arbeitsmobilität, der besseren Schutz für mobile Arbeitskräfte innerhalb der EU fordert. Die Mitgliedstaaten müssen endlich garantieren: gleiche Arbeitsbedingungen für alle.

Der zweite internationale Tag der Pflegenden während der Coronapandemie steht heute an und weltweit leisten Pflegefachkräfte und Angehörige jeden Tag unermessliches. Pflegende sind enormen Risiken ausgesetzt. Das Virus ist die eine Gefahr, die andere ist die völlige Erschöpfung. Noch halten viele Pflegende durch, doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis immer mehr von ihnen den Beruf an den Nagel hängen oder selber krank werden, wenn wir nicht endlich wirksam gegensteuern.

Heute beginnt in Porto auf Betreiben der portugiesischen Ratspräsidentschaft nach 2017 wieder ein EU-Sozialgipfel. Viele Staats- und Regierungschefs haben sich auf den Weg dorthin gemacht. Kanzlerin Merkel schaltet sich allerdings nur per Video dazu.

Letzte Woche kritisierte der Europäische Gewerkschaftsbund anlässlich des Welttags für Sicherheit und Gesundheit, dass in den letzten zehn Jahren die Arbeitsinspektionen in der EU um ein Fünftel von 2,2 Millionen auf 1,7 Millionen Besuche zurückgegangen sind. Am Wochenende kam es im Landkreis Diepholz zu einem erneuten Coronaausbruch bei Erntehelfer*innen. Inspektionen müssen verstärkt und geltende Gesetze umgesetzt werden, EU weit.

Über Jahrzehnte hat die Arbeiterbewegung für Arbeitsschutz, Mindesteinkommen und Arbeitsnehmerinnervertretung gekämpft. Doch nicht alle profitieren davon. Viele Menschen mit Behinderungen sind davon ausgenommen.

Mit der Resolution für eine Kindergrundsicherung schicken wir Parlamentarier ein deutliches und Zeichen zum Sozialgipfel nach Porto, der in zwei Wochen stattfindet. Unser Appell an die Staats- und Regierungschefs ist unmissverständlich: Der Kampf gegen Kinderarmut muss jetzt zur Europäischen Priorität werden. Der Gipfel in Porto ist eine Chance mit einer starken Ratsempfehlung auf die Vorschläge des Europaparlaments zu reagieren und Kinder in den Mittelpunkt der Wiederaufbaupläne zu rücken. Kinder sind die Zukunft der EU.

Am 07. Mai beginnt der Porto-Gipfel. Der EU-Gipfel wurde als historischer Moment angekündigt für ein sozialeres Europa. Elf Mitgliedstaaten stellen dies jedoch bereits jetzt in Frage. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie das europäische Subsidiaritätsprizip und machen klar: die Europäische Union hat keine Sozialkompetenz. Das ist ein Frontalangriff gegen das Sozialhaus Europa.

Heute stimmen wir im Sozialausschuss über unseren Entschließungsantrag zur neuen EU-Garantie gegen Kinderarmut ab. Für alle Kinder in der EU muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten Leistungen wie Bildung, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und Ernährung bereitstellen.

bereits vor der Pandemie war jedes fünfte Kind in der EU von Armut betroffen. Wenn die Mitgliedstaaten jetzt nicht handeln, werden sich soziale Ungleichheiten nur verschärfen.

Heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Prinzipien der Europäischen Säulen der sozialen Rechte. Besonders beschäftigt mich die Umsetzung der Prinzipien 17. und 19. mit anderen Worten der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft und den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für alle.

Deswegen schließe ich mich der Petition an und fordere: bringt die Wohnungslosen endlich in Hotels unter. Damit sie sich selber und andere schützen können! Darüberhinaus muss die Bundes- und Landesregierung liefern, wenn es um die Schaffung von neuen Sozialwohnungen geht.

In der heutigen Plenumsdebatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen zur EU-Impfstrategie habe ich besonders auf die aktuelle Verzweiflung von gefährdeten Menschen mit Behinderung hingewiesen.

Arm trotz Arbeit ist für Millionen Menschen in der EU ein wachsendes Problem. Besonders betroffen sind Frauen und Menschen mit Behinderung. Erfreulich ist deshalb, dass der Bericht auf beide Gruppen besonders eingeht.

Im Moment müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen und unter ihnen zuvorderst die am stärksten Gefährdeten und Verletzbarsten: die Alten, Menschen mit Behinderung, diejenigen, die dem Virus in Krankenhäusern und Einrichtungen täglich die Stirn bieten. Dies allein muss der Fokus sein. Da bleibt keine Zeit für politische „Blame Games“.

Was in den letzten Monaten an Menschenrechtsverletzung gegen ältere Menschen und Menschen mit Behinderung geschehen ist, kann die Europäische Union nicht hinnehmen. Um die Verstöße aufzuklären, fordere ich deshalb einen Untersuchungsausschuss.

Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) heute (27.01.2021) für meinen Bericht zur “Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der UN-BRK” (47 Stimmen dafür, 1 dagegen, 4 Enthaltungen).

Die portugiesische Ratspräsidentschaft scheint sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung bewusst zu sein. Den sozialpolitischen Fokus begrüßen wir als Grüne, werden aber die Umsetzung mit Argusaugen beobachten.

Mit diesem Grünen Bericht spricht sich das Europaparlament klar für eine sozialere Wohnungspolitik aus. Er fordert die Beendigung von Obdachlosigkeit bis 2030, mehr Gelder für Sozialwohnungen, gleichberechtigten Zugang zum Wohnungsmarkt und klimagerechtes Wohnen.

Der EU-Hilfsfonds für die am stärksten Benachteiligten ist ein gutes Beispiel, wie die Europäische Union ganz konkret vor Ort mit Nahrungsmitteln und materieller Unterstützung hilft.