Transparenz

Gehalt

Mein Einkommen als Europaabgeordnete beträgt im Jahr 2021 monatlich 8.995,39 EUR/brutto. Dieses Einkommen versteuere ich regulär in Deutschland. Zusätzlich erhalte ich für Sitzungstage, die ich in Präsenz im Parlament arbeite, ein Sitzungsgeld von 324,00 EUR am Tag. Dieses Geld ist für die zusätzlichen Kosten während meines Aufenthalts in Straßburg und Brüssel für Verpflegung und Unterkunft gedacht. Da ich im letzten Jahr, wie viele MdEPs, fast ausschließlich außerhalb Brüssels und Straßburgs gearbeitet habe, habe ich dieses Sitzungsgeld kaum abgerufen.

Personalkosten

Um meine vielfältigen Aufgaben als Europaabgeordnete sinnvoll zu erledigen, stehen mir fünf Mitarbeiter*innen zur Verfügung. Diese sorgen für einen geordneten Ablauf meiner Parlamentsarbeit in Brüssel, Straßburg und in meinen Büros in Hannover und Bremen. Das Europäische Parlament stellt mir dafür ein monatliches Budget in Höhe von 25.620,00 EUR zur Verfügung, dass ich vollständig für faire Löhne, Fortbildungen und Reisekosten meiner Mitarbeiter*innen aufwende.

Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit

Aktuell stehen mir pro Jahr 48.500,00 EUR zur Verfügung, die ich für politische Öffentlichkeitsarbeit nutzen darf. Dieses Budget wird über unsere Fraktion verwaltet. Nach regelmäßig aktualisierten Richtlinien werden meine Anträge von unserer Fraktionsverwaltung auf Konformität geprüft und entsprechend bewilligt. Ich finanziere damit vor allem Veranstaltungen und Druckerzeugnisse.

Übersicht Allgemeine Kostenvergütung
(general expenditure allowance, GEA)

Das Europäische Parlament stellt mir aktuell monatlich 4.778,00 (Stand: 05/2022) zur Verfügung, die für meine allgemeinen Kosten bestimmt sind, die unmittelbar im Zusammenhang mit meiner Ausübung meines parlamentarischen Mandats entstehen. Dazu gehören Bürokosten (Mieten, Betriebskosten, Bürobedarf und -ausstattung), Kosten für Repräsentationszwecke (Reise-, Bewirtungskosten von eingeladenen Personen) und Verwaltungskosten.

Wir Grüne/EFA haben mehrfach eingefordert, diese allgemeine Kostenvergütung transparenter zu kommunizieren. Da es bisher seitens des Parlaments dafür keine Mehrheit gibt, unterziehen wir uns einer Selbstverpflichtung. An dieser Stelle gebe ich deshalb regelmäßig Auskunft über die Verwendung meiner allgemeinen Kostenvergütung (GEA).

Meine Amtszeit begann im Juli 2019. Von Juli 2019 bis Juni 2020 hatte ich 59.007,33 EUR zur Verfügung.

Dieses Geld verwendete ich für folgende Positionen:

 

Von Juli 2020 bis Ende März 2021 ergab sich folgendes Budget, das unter anderem auf die erhöhten Aufwendungen für meine Mitarbeiter*innen zurückzuführen war, die alle im Home Office arbeiteten:

 

Von April 2021 bis Ende Mai 2022 ergab sich dieses Bild:

Die Repräsentationskosten waren gestiegen, da ich wieder Veranstaltungen durchführen konnte. Für diese Veranstaltungen nehme ich stets die Unterstützung von Gebärdensprache- und Schriftdolmetschung in Anspruch, um meinem Anspruch an inklusive Veranstaltungsformate näherzukommen.

Ich hoffe, ich kann mit dieser Aufstellung zum besseren Verständnis beitragen, wofür ich das Geld verwende, das mir als Abgeordnete zur Verfügung gestellt wird.

Zu allen Ausgaben gibt es Belege und gerne gebe ich darüber bei begründeten Nachfragen weitere Auskunft.