Verbraucherschutz

Als größter Binnenmarkt der Welt ist für die EU Verbraucherschutz Kerngeschäft.

Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) setze ich mich dafür ein, dass Produkte nachhaltig und barrierefrei produziert und vertrieben werden.

Schluss mit Kabelsalat, barrierefreie Webseiten, sicheres Spielzeug: Im IMCO werden Beschlüsse getroffen, die unseren Alltag direkt betreffen. 

2022 wurde mein Bericht zum neuen “Accessible EU Centre” einem EU-Zentrum für Barrierefreiheit abgestimmt. 

Zunächst handelt es sich hier um ein Projekt. Wir Grüne fordern, dass es zu einer echten EU-Agentur ausgebaut wird, von Menschen mit Behinderungen für Menschen mit Behinderungen, damit EU-Standards zur Barrierefreiheit erarbeitet und die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung unterstützt werden.

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    200 Millionen Euro Strafe für Temu

    Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die chinesische Online-Plattform Temu verhängt. Der Grund dafür war ein Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Nach Auffassung der EU-Kommission ist der Konzern seinen Verpflichtungen zur Kontrolle von illegalen Produkten auf seiner Plattform nicht gerecht geworden ...
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    Verpasste Chance für Gesundheitsschutz

    Das Europäische Parlament hat heute seine Position für die Verhandlungen über das Chemikalien-Omnibus-Gesetzespaket beschlossen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt, dass zentrale Schutzstandards erhalten bleiben, insbesondere das Verbot krebserregender, mutagener und fortpflanzungsschädigender Stoffe in Kosmetika ...
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    Berliner Blockadeprofis - Bundesregierung riskiert EU-Klage anstatt in Barrierefreiheit zu investieren

    Die Europäische Kommission hat Deutschland erneut wegen mangelnder Barrierefreiheit gerügt. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Anforderungen der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie endlich vollständig in nationales Recht zu überführen. Hintergrund ist, dass Deutschland die Vorgaben für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen, wie etwa für Telefone, Computer, E-Books, Bankdienstleistungen und elektronische Kommunikation weiter nur lückenhaft umgesetzt hat ...
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    Fluggastrechte im freien Fall

    Morgen, Mittwoch, den 21. Januar, stimmt das Europäische Parlament über die europäischen Fluggastrechte ab. Nach einem Jahrzehnt Stillstand zwingen die Mitgliedstaaten das Parlament in eine zweite Verhandlungsrunde mit dem Rat, Europaparlament und der Kommission.
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    Neue Verbraucher-Regel: Rat macht Weg frei für schnelle Streitlösung

    Der Rat der Europäischen Union hat heute die aktualisierte Richtlinie zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (ADR) final verabschiedet. Für Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin, ist dies ein wichtiger Schritt zu einem modernen und verbraucherfreundlichen EU-Markt.
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    Toys and Us: Die neue EU-Richtlinie garantiert Spaß und Sicherheit

    Heute Nacht haben sich das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission im Trilog auf die EU-Spielzeugrichtlinie geeinigt. Die neue Verordnung stärkt den Schutz vor Chemikalien, reguliert sogenannte “Smart-Toys”, die mit dem Internet verbunden sind, führt einen “Produktpass” ein, um Verbraucher*innen mehr Transparenz zu bieten, und berücksichtigt die Auswirkung der Spielzeuge auf die mentale Gesundheit von Kindern.
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