EU: Wo bleibt die Sozialunion?
Am 15. und 16. April 2024 wird die belgische EU-Ratspräsidentschaft in La Hulpe eine hochrangige Konferenz über die europäische Säule der sozialen Rechte veranstalten.
Ziel ist es, gemeinsam mit den drei EU-Institutionen, den Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, eine Erklärung für die künftige Sozialagenda 2024-2029 vorzubereiten.
Die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, drängt auf einen Paradigmenwechsel in Richtung Sozialunion:
“ Wohnungsnot, steigende Lebenshaltungskosten, Ungleichheiten, Energiearmut: Die Themen, welche die Menschen in der EU heute beschäftigen, sind sozial.
Die EU kann es sich nicht länger leisten, die Lebensrealität so vieler zu ignorieren und Sozialpolitik stiefmütterlich als Nebenthema zu betrachten. Die Lage ist ernst. Wenn wir die EU nicht im Populismus verlieren möchten, müssen wir endlich den Schritt zu einer europäischen Sozialunion wagen.
EU-Bürger*innen müssen konkret sehen, dass die EU hinter ihnen steht.
Vor drei Jahren haben sich die Sozialminister*innen der EU in Porto zu mehreren Zielen bis 2030 verpflichtet, um Armut zu reduzieren.
Seitdem wurden mehrere Empfehlungen wie die EU Kindergrundsicherung oder die Empfehlung zum Mindesteinkommen verabschiedet.
Mit Empfehlungen und dem Good-Will der EU-Mitgliedstaaten werden wir nicht so nicht weiter kommen. Um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, brauchen wir feste Gesetzesvorgaben zur Stärkung sozialer Sicherungssysteme und gezielte Investitionen.
Hier müssen sich die EU-Sozialminister*innen einen Ruck geben. Das Argument, Sozialpolitik sei keine Kompetenz der EU, kann nicht mehr gelten.
Die Zahlen sind erschreckend: Jeder fünfte Mensch in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, Obdachlosigkeit ist in den letzten 10 Jahren um 70% gestiegen.
Der sozial gerechte Übergang zu Klimaneutralität und Armutsbekämpfung müssen zur Top Priorität der EU werden.
In der nächsten Legislatur brauchen wir eine bindende Rechtsakte zum Mindesteinkommen, um Menschen armutsfeste Sicherheitsnetze zu garantieren.
Wir brauchen ein EU-Klimageld, um ärmere Haushalte beim Übergang zu Grünen Energien zu unterstützen.
Wir brauchen eine*n EU-Kommissar*in für Wohnen, um sich der Wohnungskrise anzunehmen.
Und wir brauchen eine EU-Reichensteuer, um gerecht umverteilen zu können.”