Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) heute (27.01.2021) für meinen Bericht zur “Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der UN-BRK” (47 Stimmen dafür, 1 dagegen, 4 Enthaltungen).

Die portugiesische Ratspräsidentschaft scheint sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung bewusst zu sein. Den sozialpolitischen Fokus begrüßen wir als Grüne, werden aber die Umsetzung mit Argusaugen beobachten.

Mit diesem Grünen Bericht spricht sich das Europaparlament klar für eine sozialere Wohnungspolitik aus. Er fordert die Beendigung von Obdachlosigkeit bis 2030, mehr Gelder für Sozialwohnungen, gleichberechtigten Zugang zum Wohnungsmarkt und klimagerechtes Wohnen.

Der EU-Hilfsfonds für die am stärksten Benachteiligten ist ein gutes Beispiel, wie die Europäische Union ganz konkret vor Ort mit Nahrungsmitteln und materieller Unterstützung hilft.

Heute debattiert das Europäische Parlament über einen Bericht zum Recht auf Nichterreichbarkeit. Gefordert wird, dass die EU-Kommission eine umfassende EU-Richtlinie mit Mindestanforderungen für das Recht auf Nichterreichbarkeit erarbeitet.

Ich halte diese Debatte um „Impfprivilegien“ vollkommen verfrüht und realitätsfremd. Statt sich damit zu befassen, wer zuerst wieder in den Urlaub fahren darf, sollten wir uns eher darauf konzentrieren unser medizinisches Personal zu entlasten, das seit Monaten am Limit arbeitet.

Unter #MachtBuerosZu tümmeln sich die Berichte über Arbeitgeber*innen, die das Virus nicht ernst nehmen und Homeoffice erst zustimmen wollen, wenn es gesetzlich verpflichtend ist.

Heute wurde im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments ein Initiativbericht zum Thema „Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut“ abgestimmt (29 Stimmen dafür, 3 dagegen, 21 Enthaltungen).

Die Bundesregierung darf sich bei so einem wichtigen Thema, bei dem es um Menschenleben geht, nicht raushalten. Damit wird das Schicksal von Bürgerinnen und Bürger in die Hände der medizinischen Fachgesellschaften gelegt- einem Gremium von Personen, das von niemandem demokratisch gewählt wurde.

Zur Übergabe der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft an Portugal haben Europaabgeordnete Terry Reintke und ich heute einen Brief an die Vertretung der Bundesregierung in Brüssel geschickt. Eine sozialpolitische Bilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Einrichtungen haben klar signalisiert: Sie sind am Limit. Wir können nicht von ihnen erwarten, dass sie ohne Unterstützung täglich hunderte von Schnelltests durchführen.

Die Überarbeitung der EU-Richtlinie räumt Bürger*innen der EU ihr Recht auf einen Mindestzugang zu sauberen Trinkwasser ein. Außerdem soll die Qualität des Wassers durch strengere Grenzwerte für Blei und für hormonverändernde Stoffe wie Bisphenol A erhöht werden.

15 Grüne Europaabgeordneten der Deutschen Delegation haben in einem Webinar ihre Zwischenbilanz zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegen.

Gemeinsam mit der Bremischen Landtagsabgeordneten Henrike Müller habe ich mich in der vergangenen Woche mit dem Bremer Staatsrat für Arbeit und Europa, Kai Stührenberg und der Jugendberufsagentur über die derzeitige Ausbildungssituation in Bremen und Bremerhaven informiert.

Following the Council Conclusions on Minimum Income, it is time for the European Commission to respond with courage and propose a legally binding EU framework for Minimum Income.

Today I presented our draft report on equal in the European Parliament for better inclusion of persons with disabilities in the labour market.

Wichtig ist jetzt, dass die Kommission einen Vorschlag für eine bindende Rahmenrichtlinie macht und dass bei der Erarbeitung der Kriterien auch Nichtregierungsorganisation wie das European Anti-Poverty Network eingebunden werden, die sich seit Jahren mit dem Thema befassen.

Die erschütternde Anzahl von Todesfällen in Einrichtungen muss die Europäische Union wachrütteln. Deshalb schließe ich mich meiner Grünen Kollegin Tilly Metz aus Luxemburg an und fordere nach einem Untersuchungsausschuss, der diese Verstöße aufklärt und die entsprechenden Konsequenzen zieht.

Altersarmut, Pflegenotstand, Einsamkeit, Diskriminierung, Ausgrenzung - als junger Mensch möchte man sich das Leben im Alter gar nicht erst vorstellen. Denn vom „würdevollen Altern“ ist die EU leider noch weit entfernt

Mit der EU-Jugendgarantie versprechen alle Mitgliedstaaten derzeit allen jungen Menschen unter 25 Jahren ein qualitativ hochwertiges Angebot von: - einer Arbeitsstelle - einem Ausbildungsplatz - einem Praktikumsplatz - einer Weiterbildungsmaßnahme innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder Verlust ihres Arbeitsplatzes ...