Behindertenpolitik

Teilhabe für alle

Als einzige weibliche Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im Europäischen Parlament nutze ich meine Stimme, um die Stimmen derer zu vertreten, die zu oft vergessen werden. 

Menschen mit Behinderung werden immer noch in viel zu vielen Lebensbereichen diskriminiert.
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein Menschenrecht, das für alle gilt. Vor fast 10 Jahren ist in der Europäischen Union die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, gleichberichtigte Teilhabe, selbstbestimmtes Leben, Zugänglichkeit und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung zu garantieren.
Trotzdem werden unsere Menschenrechte nach wie vor ignoriert - sei es beim Wohnen, Arbeiten oder Reisen.

Die Europäische Union muss ihre Verpflichtungen wahrnehmen und mehr Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben.
Aktuell setzte ich mich daher für eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020 ein. Sie soll verbindliche Ziele definieren, konsequent die Rechte von Menschen mit Behinderung in allen EU-Politikfeldern berücksichtigen und die Umsetzung in den Mitgliedsländern besser kontrollieren. Auf meine Initiative wird das Europäische Parlament bald einen Entschließungsantrag dazu verabschieden.
Außerdem fordere ich von der Bundesregierung, dass sie endlich ihr Veto zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie aufhebt. Seit über fünf Jahren blockiert Deutschland diese EU-Richtlinie, die Menschen diskriminierungsfreien Zugang zu Waren und Dienstleistungen garantieren würde - ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Gerade für Deutschland ist dieses Veto ein skandalöses Verhalten.

Innerhalb des Europäischen Parlaments bin ich Vorsitzende der interparlamentarische Gruppe von Menschen mit Behinderung um das Thema überfraktionell voran zu bringen.  Wir arbeiten hier eng mit dem europäische Dachverband für die Interessen von Menschen mit Behinderung (European Disability Forum) zusammen und versuchen unsere Forderungen an die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, heranzutragen.

Auf Bundesebene bin ich seit 2019 Mitglied der neu gegründeten AG-Vielfalt, die das Thema innerparteiliche Vielfalt bei den Grünen vorantreibt.

Ich möchte ein Vorbild sein und zeigen, dass jede und jeder in Europa eine Stimme hat - unabhängig von Behinderung, Geschlecht und Herkunft.

  • / Aktuell

    ME/CFS chronisches Erschöpfungssyndrom

    Auf Initiative von Greens/EFA hat das Europäische Parlament mit 676 Positivstimmen eine Entschließung verabschiedet, welche die Kommission dazu auffordert, mehr Finanzmittel für die Erforschung von Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das chronische Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) bereit zu stellen.
  • / Aktuell

    Risikogruppen werden im Stich gelassen

    Äußerungen wie die von Wolfgang Kubicki zeigen: Es läuft gerade etwas gewaltig schief.   Seit den Lockerungen sieht man wie wenig an die Risikogruppen gedacht wird und wie gedankenlos, unvorsichtig und sogar rücksichtslos sich einige Menschen im öffentlichen Leben verhalten. Angehörige der Risikogruppen zwingt so ein Verhalten tatsächlich zuhause zu bleiben.  
  • / Aktuell

    Boris du bist raus!

    Boris, wir haben uns nur kurz und persönlich gesehen. Auf ner BDK in Hannover. Da reichtest du mir nen Teller an, weil ich dich kurz um Hilfe gefragt hatte. Du hast immer wieder Statements abgegeben. Statements gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund. Menschen die falsch Fahrrad fahren, die irgendwie nerven- in deinem Dunstkreis ...
  • / Aktuell

    #wirlassenunsnichtspalten

    Unterschreibt mit für Solidarität mit den Risikogruppen. Wegsperren ist keine Option.  https://gruenlink.de/1qhd
  • / Presse

    COVID-19 - Triage

    Wer wird beatmet, wer nicht? Fachgesellschaften veröffentlichen klinisch-ethische Empfehlungen zur Priorisierung von Patient*innen, die Menschen mit Behinderung klar diskriminieren.
  • / Presse / Behindertenpolitik

    EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung

    Auf Initiative der Greens/EFA wurde im Sozialausschuss ein Entschließungsantrag zu einer EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Dort fordert das Parlement, dass die EU-Kommission eine ambitioniertere und mutigere Strategie für die Zeit nach 2020 erarbeitet, um endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Diskriminierung zu beenden. Der Antrag wird am 11.03.2020 im Plenum abgestimmt.
  • / Menschen mit Behinderungen / EU-Kommission

    Helena Dalli verspricht Veto für mehr Inklusion

    Heute Nachmittag stellte sich die designierte EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli den Fragen des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) und des Ausschusses für Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM). Frau Dalli wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen unter anderem mit der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention beauftragt ...
  • / Menschen mit Behinderungen

    SakulTalks: Interview mit Katrin Langensiepen

    Lukas Krämer aus Thalfang kann weder lesen noch schreiben. Doch der geistig Behinderte brennt für ein Thema: Er betreibt mittlerweile den erfolgreichsten YouTube-Kanal über Behinderung in Deutschland.
  • / Menschen mit Behinderungen / Europawahl

    Gleichbehandlung beginnt an der Wahlurne – Inklusives Wahlrecht jetzt!

    Künftig dürfen alle Menschen mit Behinderung wählen gehen. Das neue Gesetz zum inklusiven Wahlrecht tritt zum 1. Juli in Kraft. Die Bundestagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und der FDP fordern die Umsetzung aber schon zur Europawahl am 26. Mai und haben dazu einen Dringlichkeitsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht ...