EU-Parlament fordert bindendes EU-Mindesteinkommen

Ende Januar veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung zu einem EU-Mindesteinkommen. Das EU-Parlament stimmte heute über eine Resolution ab, die empfiehlt, aus der EU-Empfehlung eine EU-Richtlinie zu machen. 

Zum Text: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2023-0099_DE.html 

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses kommentiert: 

“ Mit dieser Abstimmung zeigt das EU-Parlament heute, dass es Armut in Europa ernsthaft angehen möchte.

Unser Appell an die Kommission ist klar: Wir wollen keine Empfehlung, wir wollen eine bindende EU-Rahmenrichtlinie.

Nur mit einer bindenden Richtlinie können wir die EU-Mitgliedstaaten dazu animieren, Mindesteinkommenssysteme  für ihre Bürger*innen zu garantieren, die oberhalb der Armutsgrenze liegen

Bis jetzt ist das lediglich in nur zwei EU-Ländern der Fall, in Irland und den Niederlanden.

Wir Grüne fordern eine Richtlinie, die die Mindesteinkommen auf 60 % des nationalen Medianeinkommens festlegt.

Aktuell ist jede/r Fünfte in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind 97 Millionen Menschen in der EU, Tendenz steigend. Ohne politischen Willen werden diese Zahlen sich nicht verbessern.

Auch Menschen, die momentan nicht auf dem Arbeitsmarkt sind, steht ein Leben in Würde zu, gerade Frauen, die zu Hause Care-Arbeit leisten. 

Oder eben auch für uns Menschen mit Behinderungen müssen die behinderungsbedingten Kosten bindend berücksichtigt werden.

Für diese Menschen muss die EU Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, um angemessene Mindesteinkommen zu garantieren.”

Grünes Positionspapier: 
https://www.greens-efa.eu/de/artikel/positionpaper/eu-directive-on-adequate-minimum-income