Heute wurde im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments ein Initiativbericht zum Thema „Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut“ abgestimmt (29 Stimmen dafür, 3 dagegen, 21 Enthaltungen).

Die Bundesregierung darf sich bei so einem wichtigen Thema, bei dem es um Menschenleben geht, nicht raushalten. Damit wird das Schicksal von Bürgerinnen und Bürger in die Hände der medizinischen Fachgesellschaften gelegt- einem Gremium von Personen, das von niemandem demokratisch gewählt wurde.

Zur Übergabe der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft an Portugal haben Europaabgeordnete Terry Reintke und ich heute einen Brief an die Vertretung der Bundesregierung in Brüssel geschickt. Eine sozialpolitische Bilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Einrichtungen haben klar signalisiert: Sie sind am Limit. Wir können nicht von ihnen erwarten, dass sie ohne Unterstützung täglich hunderte von Schnelltests durchführen.

Die Überarbeitung der EU-Richtlinie räumt Bürger*innen der EU ihr Recht auf einen Mindestzugang zu sauberen Trinkwasser ein. Außerdem soll die Qualität des Wassers durch strengere Grenzwerte für Blei und für hormonverändernde Stoffe wie Bisphenol A erhöht werden.

15 Grüne Europaabgeordneten der Deutschen Delegation haben in einem Webinar ihre Zwischenbilanz zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegen.

Gemeinsam mit der Bremischen Landtagsabgeordneten Henrike Müller habe ich mich in der vergangenen Woche mit dem Bremer Staatsrat für Arbeit und Europa, Kai Stührenberg und der Jugendberufsagentur über die derzeitige Ausbildungssituation in Bremen und Bremerhaven informiert.

Following the Council Conclusions on Minimum Income, it is time for the European Commission to respond with courage and propose a legally binding EU framework for Minimum Income.

Today I presented our draft report on equal in the European Parliament for better inclusion of persons with disabilities in the labour market.

Wichtig ist jetzt, dass die Kommission einen Vorschlag für eine bindende Rahmenrichtlinie macht und dass bei der Erarbeitung der Kriterien auch Nichtregierungsorganisation wie das European Anti-Poverty Network eingebunden werden, die sich seit Jahren mit dem Thema befassen.

Die erschütternde Anzahl von Todesfällen in Einrichtungen muss die Europäische Union wachrütteln. Deshalb schließe ich mich meiner Grünen Kollegin Tilly Metz aus Luxemburg an und fordere nach einem Untersuchungsausschuss, der diese Verstöße aufklärt und die entsprechenden Konsequenzen zieht.

Altersarmut, Pflegenotstand, Einsamkeit, Diskriminierung, Ausgrenzung - als junger Mensch möchte man sich das Leben im Alter gar nicht erst vorstellen. Denn vom „würdevollen Altern“ ist die EU leider noch weit entfernt

Mit der EU-Jugendgarantie versprechen alle Mitgliedstaaten derzeit allen jungen Menschen unter 25 Jahren ein qualitativ hochwertiges Angebot von: - einer Arbeitsstelle - einem Ausbildungsplatz - einem Praktikumsplatz - einer Weiterbildungsmaßnahme innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder Verlust ihres Arbeitsplatzes ...

Wenngleich der große Wurf für ein „soziales Europa“ in der gestrigen Rede zur Lage der Union von Frau von der Leyen ausblieb, so verspricht sie in einem Punkt mehr als erwartet.

Im Gegensatz zum nationalzentrierten Agieren der Mitgliedstaaten ist das Parlament hier und heute der eigentliche Garant Europas, der die verbindende europäische Idee tatsächlich lebt.

Am Freitag, 03.07.2020, hat Bundestagsvizepräsidentin Claudio Roth eine Petition mit über 25.500 Unterschriften entgegengenommen.

Passend zum COVID-19 Ausbruch im Tönnies-Schlachthof verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auffordert, besseren Schutz der Arbeitsbedingungen von Saison- und Grenzarbeiter*innen zu garantieren.

Auf Initiative von Katrin Langensiepen (Greens/EFA) verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es die Kommission auffordert, eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten.

Auf Initiative von Greens/EFA hat das Europäische Parlament mit 676 Positivstimmen eine Entschließung verabschiedet, welche die Kommission dazu auffordert, mehr Finanzmittel für die Erforschung von Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das chronische Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) bereit zu stellen.

Heute stellte Kommissionspräsidentin ihren insg. 1,85 Billiarden Plan für den Wiederaufbau der EU vor. Interessant wird es allerdings bei der Frage, wie das Geld verteilt wird und welche Bedingungen daran geknüpft sind.