Wenngleich der große Wurf für ein „soziales Europa“ in der gestrigen Rede zur Lage der Union von Frau von der Leyen ausblieb, so verspricht sie in einem Punkt mehr als erwartet.

Im Gegensatz zum nationalzentrierten Agieren der Mitgliedstaaten ist das Parlament hier und heute der eigentliche Garant Europas, der die verbindende europäische Idee tatsächlich lebt.

Am Freitag, 03.07.2020, hat Bundestagsvizepräsidentin Claudio Roth eine Petition mit über 25.500 Unterschriften entgegengenommen.

Passend zum COVID-19 Ausbruch im Tönnies-Schlachthof verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auffordert, besseren Schutz der Arbeitsbedingungen von Saison- und Grenzarbeiter*innen zu garantieren.

Auf Initiative von Katrin Langensiepen (Greens/EFA) verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es die Kommission auffordert, eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten.

Auf Initiative von Greens/EFA hat das Europäische Parlament mit 676 Positivstimmen eine Entschließung verabschiedet, welche die Kommission dazu auffordert, mehr Finanzmittel für die Erforschung von Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das chronische Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) bereit zu stellen.

Heute stellte Kommissionspräsidentin ihren insg. 1,85 Billiarden Plan für den Wiederaufbau der EU vor. Interessant wird es allerdings bei der Frage, wie das Geld verteilt wird und welche Bedingungen daran geknüpft sind.

Äußerungen wie die von Wolfgang Kubicki zeigen: Es läuft gerade etwas gewaltig schief.   Seit den Lockerungen sieht man wie wenig an die Risikogruppen gedacht wird und wie gedankenlos, unvorsichtig und sogar rücksichtslos sich einige Menschen im öffentlichen Leben verhalten. Angehörige der Risikogruppen zwingt so ein Verhalten tatsächlich zuhause zu bleiben.  

Diese Woche feiern wir das 70-jährige Bestehen der Europäischen Union (EU). Am 09. Mai 1950 legt der damalige französische Außenminister Robert Schuman den Grundstein für die jetzige EU. Seine Idee: Die deutsch-französische Kohle- und Stahlproduktion unter Aufsicht einer europäischen Institution zusammenlegen, um Krieg in Europa unmöglich zu machen ...

Rund 700.000 Menschen befinden sich in der EU ohne Obdach. Gemeinsam mit 9 anderen Grünen Europaabgeordneten haben wir die Kommission gefragt, ob sie gedenkt Maßnahmen diesbezüglich zu entwickeln und haben angeregt, einen EU-Rahmen zu schaffen, der von allen Mitgliedstaaten eine nationale Strategie zur Vermeidung und Bewältigung der gegenwärtigen Wohnungs- und Obdachlosigkeitskrise einfordert ...

Boris Palmers Vorschlag Risikogruppen zu isolieren und die junge und gesunde Bevölkerung ins normale Leben zurückzuschicken, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung und empört mich.

Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen soll in der Corona-Krise ab sofort unbürokratische und leicht zugängliche Hilfe für Bedürftige erleichtern. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute (Freitag, 17. April) über den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, der um die zentrale Forderung der Grünen/EFA-Fraktion nach Ausgabe von Gutscheinen für Essen, Kleidung und Hygieneprodukte in elektronischer Form und in Papierform erweitert wird ...

Unterschreibt mit für Solidarität mit den Risikogruppen. Wegsperren ist keine Option.  https://gruenlink.de/1qhd

Neben dem „European Green Deal“ ist aktuell „der gerechte Übergang“ das große Stichwort der Debatten in Brüssel. Nachdem die neue Europäische Kommission Ende des Jahres ihre Vorhaben zu EU-Klimaneutralität bis 2050 vorstellte, wird nun diskutiert, wie dieser Übergang sozial, fair und gerecht gestaltet werden kann ...

Am Dienstag hat die Kommission im Europäischen Parlament ihre Vorhaben zum Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa, Fonds für einen gerechten Übergang, und Fahrplan für ein soziales Europa vorgestellt. Das Ziel: Keiner soll beim Übergang zu Klimaneutralität zurückgelassen werden. Besonders Industrie-, Kohle- und energieintensive Regionen der Europäischen Union sollen bei der Klimawende finanziell zu unterstützt werden ...

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 14. Januar) in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion bedauert, dass die EU-Kommission Soziales auf Beschäftigung reduziert, ohne einen Plan für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung vorzulegen.

Steigende Armut und Obdachlosigkeit in Europa bilden heute die Kernherausforderungen für ein soziales Europa. Auf Anfrage von Greens/EFA wird Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, heute Abend eine Stellungnahme zu „Housing First als dringenden Maßnahme zur Verbesserung der Situation von obdachlosen Menschen“ abgeben ...

Heute Morgen stellte sich der Kommissionsanwärter für Arbeit den Fragen der Europaabgeordneten aus den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales. Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten kommentiert: „Das Fazit aus der Anhörung ist ernüchternd ...

Gestern traf sich die grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, mit dem designierten Kommissar für Arbeit, Nicolas Schmit. Sie erwartet von ihm, seine Position stärker auf sozialpolitische Themen auszurichten: „Es spricht schon Bände, dass bei der Benennung der neuen EU-Ressorts das Wort „sozial“ nicht vorkommt ...

Die Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an die zukünftige Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, in denen der Spitzenverband den Ideen zu einer vertieften sozialpolitischen Zusammenarbeit in Europa eine Absage erteilt, kommentiert Katrin Langensiepen, Stellvertretende ...