Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 14. Januar) in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion bedauert, dass die EU-Kommission Soziales auf Beschäftigung reduziert, ohne einen Plan für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung vorzulegen.

Steigende Armut und Obdachlosigkeit in Europa bilden heute die Kernherausforderungen für ein soziales Europa. Auf Anfrage von Greens/EFA wird Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, heute Abend eine Stellungnahme zu „Housing First als dringenden Maßnahme zur Verbesserung der Situation von obdachlosen Menschen“ abgeben ...

Die illegale Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei muss ein Ende nehmen. Syrien ist Kriegsgebiet und seit 2011 Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges. Die Europäische Union muss endlich Verantwortung für die syrischen Geflüchteten übernehmen, den Türkei-Deal stoppen und menschenrechtliche Mindeststandards sicherstellen.

Heute Nachmittag stellte sich die designierte EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli den Fragen des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) und des Ausschusses für Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM). Frau Dalli wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen unter anderem mit der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention beauftragt ...

Heute Morgen stellte sich der Kommissionsanwärter für Arbeit den Fragen der Europaabgeordneten aus den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales. Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten kommentiert: „Das Fazit aus der Anhörung ist ernüchternd ...

Gestern traf sich die grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, mit dem designierten Kommissar für Arbeit, Nicolas Schmit. Sie erwartet von ihm, seine Position stärker auf sozialpolitische Themen auszurichten: „Es spricht schon Bände, dass bei der Benennung der neuen EU-Ressorts das Wort „sozial“ nicht vorkommt ...

Die Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an die zukünftige Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, in denen der Spitzenverband den Ideen zu einer vertieften sozialpolitischen Zusammenarbeit in Europa eine Absage erteilt, kommentiert Katrin Langensiepen, Stellvertretende ...

Die gegenwärtige Situation syrischer Geflüchteter in der Türkei und die Rolle der Europäische Union im Nahen Osten kommentiert Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, folgendermaßen: „Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist gescheitert – und das mit Ansage ...

Lukas Krämer aus Thalfang kann weder lesen noch schreiben. Doch der geistig Behinderte brennt für ein Thema: Er betreibt mittlerweile den erfolgreichsten YouTube-Kanal über Behinderung in Deutschland.

Künftig dürfen alle Menschen mit Behinderung wählen gehen. Das neue Gesetz zum inklusiven Wahlrecht tritt zum 1. Juli in Kraft. Die Bundestagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und der FDP fordern die Umsetzung aber schon zur Europawahl am 26. Mai und haben dazu einen Dringlichkeitsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht ...