Die Krankenhäuser in der EU sind in der vierten Pandemie-Welle wieder am Limit ihrer Kapazitäten. Patient*innen aus den Niederlanden werden aktuell nach Deutschland transportiert, weil die Intensivbetten dort voll sind. Doch auch hier ist die Lage bereits jetzt kritisch. Die Krankenhäuser in Hannover warnen davor, bald Triage anwenden zu müssen

Bei der Debatte um Gewalt an Frauen muss Frauen und Mädchen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das fordert auch die neue EU Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2021-2030

Heute hat die EU-Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. ​​​​​​​Grund dafür: Bayern verstößt gegen die EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für einen europäischen Mindestlohn gestimmt.

Seit 11 Tagen befindet sich der Vorsitzende des Brandenburger Landesverbands der Gehörlosen Steffen Helbing bereits im Hungerstreik. Ich kann seine Anliegen nur unterstützen.

Mit seiner heutigen Entscheidung, dass Polen wegen ihrer umstritten Justizreform nun täglich eine Million Euro Strafe zahlen soll, zeigt der Europäische Gerichtshof den antidemokratischen Fantasien der polnischen Regierung endlich die rote Karte.

Vier Menschen mit Behinderungen wurden am 28. April mutmaßlich von einer Pflegeperson erstochen. Heute beginnt dazu der Prozess in Potsdam.

Heute diskutiert der Europäische Rat die aktuelle Energiepreiskrise in der EU. Einige Mitgliedstaaten nutzen diese Gelegenheit, um energiepolitische Eigeninteressen laut zu machen. Dabei muss es darum gehen den grünen Wandel sozial zu gestalten.

In einer kürzlich erschienenen Umfrage des Instituts für Demoskopieforschung Allensbach haben 53% der Befragten Niedersächs*innen angegeben, dass die Mieten in ihrer Region zu hoch seien und das dies das drängendste Thema sei, um das sich die Politik kümmern muss.

Die Rede von Frau von der Leyen wird heute nicht in Gebärdensprache übersetzt. Das ist nicht nur diskriminiert sondern auch peinlich für die Europäische Union.

Die Europaabgeordneten Henrike Hahn aus München und Katrin Langensiepen aus Hannover haben gestern die Kantine des Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und Heimat besucht, die seit April 2021 von der Regenbogen Arbeit gGmbH als Inklusionsbetrieb bewirtschaftet wird.

Heute haben Europaabgeordnete in einem Dringlichkeitsbrief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell appelliert auf die dramatische Situation in Daraa Einfluss zu nehmen.

Neben dem langfristigen Umbau der europäischen Wirtschaft, sieht das Paket auch einen "Klima-Sozialfonds" vor, der die Erhöhung der Preise für fossile Brennstoffe für einkommensschwache Familien abfedern soll.

Die aktuelle Einigung bedeutet eine Atempause für die Bevölkerung. 70% Prozent der syrischen Bevölkerung ist von humanitärer Hilfe abhängig. Für sie sind offene Grenzübergänge lebenswichtig, gerade jetzt Covid Zeiten.

Im letzten Jahr erreichten mehrere Anfragen den Petitionsausschuss des Europaparlaments, in denen schwere Fälle von Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen gemeldet wurden. Ein Bericht will jetzt Konsequenzen daraus ziehen.

In Anbetracht des politischen Kurses der slowenischen Regierung sieht es eher danach aus, als würde Slowenien mehr als Bremse als Vermittler für mehr Europa und Diskriminierungsschutz agieren.

Auf dem heutigen EU-Gipfel wird damit gerechnet, dass der Migrationsdeal mit der Türkei fortgesetzt wird. Damit setzt die EU ihren beschämenden Weg der Bequemlichkeit fort.

Wer kategorisch eine europäische Arbeitslosen-, Renten-, oder Gesundheitsversicherung ablehnt, mit dem Ziel die sozialen Sicherungssysteme im nationalstaatlichen Klein Klein zu belassen, versperrt die Augen vor den eigentlichen Zukunftsproblemen und folgt einem im Kern anti-europäischen Gedankengut.

Mit dem heutigen Start der neuen Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit in Lissabon erklären die EU-Mitgliedstaaten, Obdachlosigkeit bis 2030 beenden zu wollen.

Ein gemeinsames Sofortprogramm mehrerer Ministerien mit 117 Millionen Euro aus EU-Mitteln wird diesen Mittwoch vorgestellt und soll Innenstädte in Niedersachsen aus der Corona-Krise helfen.