Presse

Vorsorge und Verbraucherschutz first - Wirksamer Schutz bei Kosmetika wichtiger denn je In der Nacht zu heute haben sich die Verhandlerinnen von Kommission, Rat und Parlament auf einen Kompromisstext zum sogenannten Omnibus VI Paket verständigt. Hierbei ging es um die Überarbeitung der Regelungen zur Klassifizierung, Verpackung und Beschriftung chemischer Produkte, Düngemittel und kosmetischer Produkte ...

Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die chinesische Online-Plattform Temu verhängt. Der Grund dafür war ein Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Nach Auffassung der EU-Kommission ist der Konzern seinen Verpflichtungen zur Kontrolle von illegalen Produkten auf seiner Plattform nicht gerecht geworden ...

Das EU-Parlament stimmt zum Gender Care Gap. Frauen leisten im Schnitt 17 Stunden unbezahlte Sorgearbeit in der Woche.

Deutschland diskutiert über die Bezahlbarkeit des Sozialstaats. Das Europäische Parlament diskutiert an diesem Mittwoch über eine der zentralen Ursachen sozialer Ungleichheit: den Gender Care Gap und den gesellschaftlichen Stellenwert von Pflege- und Sorgearbeit. Immer noch leisten vor allem Frauen den Großteil dieser Arbeit - Milliarden von Stunden, häufig un- oder unterbezahlt, zumeist ungesehen und unhinterfragt ...

Heute hat die Europäische Kommission ihr Sozialpaket vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch ehrgeizigere Maßnahmen wie etwa die Einführung eines verbindlichen Sozialchecks für EU-Gesetzesvorschläge. Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, ...

Das Europäische Parlament hat heute seine Position für die Verhandlungen über das Chemikalien-Omnibus-Gesetzespaket beschlossen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt, dass zentrale Schutzstandards erhalten bleiben, insbesondere das Verbot krebserregender, mutagener und fortpflanzungsschädigender Stoffe in Kosmetika ...

Das Europäische Parlament fordert eine EU-weite Definition von Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung und fordert die Europäische Kommission auf, noch vor Ablauf der Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag für eine gemeinsame Definition von Vergewaltigung vorzulegen. Katrin Langensiepen, ...

Während Friedrich Merz mit Scheindebatten über Teilzeit-Arbeit Schlagzeilen macht, benennt das Europäische Parlament die eigentliche Baustelle: den Gender Care Gap. Diese Lücke bei der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit, schließen europaweit, Tag für Tag fast auschließlich Frauen. Die EU-Kommission hat für 2027 einen sogenannten Care-Deal angekündigt ...

Die Europäische Kommission hat Deutschland erneut wegen mangelnder Barrierefreiheit gerügt. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Anforderungen der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie endlich vollständig in nationales Recht zu überführen. Hintergrund ist, dass Deutschland die Vorgaben für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen, wie etwa für Telefone, Computer, E-Books, Bankdienstleistungen und elektronische Kommunikation weiter nur lückenhaft umgesetzt hat ...

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag, den 12.02.2026, einen Initiativbericht zum Thema Subunternehmen ab. Firmengeflechte dieser Art haben bei Auftragsvergaben nachweislich prekäre Arbeitsbedingungen gefördert und sind sowohl Arbeitsschutz als auch Standards bei der Sozialversicherung umgangen.

Morgen, Mittwoch, den 21. Januar, stimmt das Europäische Parlament über die europäischen Fluggastrechte ab. Nach einem Jahrzehnt Stillstand zwingen die Mitgliedstaaten das Parlament in eine zweite Verhandlungsrunde mit dem Rat, Europaparlament und der Kommission.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden im Rahmen ihrer Nahost-Reise neben Jordanien und Libanon erstmalig nach dem Sturz des Assad-Regimes auch Syrien besuchen und am Freitag mit Präsident Ahmed al-Sharaa zusammentreffen.

Today the European Parliament voted on the new EU Toy Regulation. The regulation sets out stricter requirements that toys must meet to be sold in the EU.

Yesterday, the European Parliament adopted the report on the EU Strategy for Persons with Disabilities beyond 2024 and formulated extensive recommendations to the Commission.

Das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission habe sich auf eine Aktualisierung der Pauschalreiserichtlinie geeinigt. Für Urlauber*innen bringt dies wichtige Verbesserungen, gleichzeitig wurden Chancen für starken Verbraucherschutz verpasst.

Gestern hat das EU-Parlament den Bericht zur EU-Strategie für Menschen mit Behinderung nach 2024 verabschiedet und umfangreiche Empfehlungen an die Kommission formuliert. Die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021–2030) ist der politische Rahmen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Kommission plant im Frühjahr 2026 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 zu veröffentlichen.

Das Europäische Parlament hat heute über die neue EU-Spielzeugverordnung abgestimmt. Die Richtlinie definiert strengere Anforderungen, die Spielzeug erfüllen muss, um in der EU verkauft werden zu dürfen.

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die EU-Mindestlohnrichtlinie erklärt die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen):

The 2026 work programme presented by the European Commission includes some key topics but clearly lacks real ambition.

Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission enthält zwar zentrale Themen, zeigt jedoch deutlich, dass es an echten Ambitionen fehlt.