Presse

Die SPD hat dem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU zugestimmt. Damit steht seiner Unterzeichnung nichts mehr im Wege.

Heute Nacht haben sich das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission im Trilog auf die EU-Spielzeugrichtlinie geeinigt. Die neue Verordnung stärkt den Schutz vor Chemikalien, reguliert sogenannte “Smart-Toys”, die mit dem Internet verbunden sind, führt einen “Produktpass” ein, um Verbraucher*innen mehr Transparenz zu bieten, und berücksichtigt die Auswirkung der Spielzeuge auf die mentale Gesundheit von Kindern.

Mit der Überarbeitung der EU-Pauschalreiserichtlinie soll verhinderte werden, dass Reisende in Krisenzeiten im Regen stehen gelassen werden.

5 Jahre nach Ausbruch von Covid-19 bleiben Long-Covid, ME/CFS und Post-Vac Patient*innen die aktuellen Leidtragenden der Pandemie.

Morgen prüft die UN in Genf, ob die EU ihre Verpflichtungen in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) einhält. 2023 hatte mehr als jeder vierte Mensch in der EU (über 16 Jahre) eine Behinderung (26,8%).

Wir haben nicht über 16 Jahre auf die Verabschiedung dieser Richtlinie gewartet, damit die EU Kommission jetzt den Vorschlag komplett zurückzieht - ohne Alternativvorschlag. Menschenrechte werden hiermit per Federstrich beerdigt.

In Zeiten wachsender Ungleichheiten ist die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche längst überfällig. Damit dieses Vorhaben gelingt, muss die EU jetzt geschlossen auftreten.

Today, Commission President von der Leyen presented the new EU Commission team to the EU Parliament. The position of "Commissioner for Equality" will not be renewed in this legislature.

Der Verzicht auf eine Kommissarsposition für Gleichstellung ist alarmierend und für viele Frauenrechts-, Behinderten- und Mindertenheiten- Organisationen ein Schlag ins Gesicht.

Der neue EU-Behindertenausweis ist ein Meilenstein für die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen in der EU. Gerade im Punkto Reisen wird der neue EU-Behindertenausweis das Leben von 80 Millionen Menschen in der EU sichtbar erleichtern.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, in welche Richtung wir nach den Europawahlen steuern: Sicherheitsthemen dominieren, grüne und soziale Themen treten in den Hintergrund. Das ist ein Fehler.

Heute stimmte das EU-Parlament für eine Resolution, welche den Zugang zu Abreibung in die EU-Grundrechtecharta fordert.

Soeben stimmte das EU-Parlament für das neue EU Asyl- und Migrationspaket. Die Grünen im Europaparlament sehen das Paket als eine Verschlechterung der aktuellen Situation und stimmten gegen eine Mehrheit der Gesetzesentwürfe.

Am 15. und 16. April 2024 wird die belgische EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz zur Zukunft der sozialpolitischen Agenda der EU veranstalten. Zeit den Schritt zur Sozialunion zu wagen.

Wenn für viele Covid längst vergessen scheint, sind Long-Covid und ME/CFS Patient*innen die aktuellen Leidtragenden der Pandemie. Es ist unsere politische Verantwortung, diesen Patient*innen zu helfen!

Heute hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Überarbeitung der aktuellen EU-Spielzeugrichtlinie abgestimmt. ​​​​​​​Die neue Verordnung stärkt den Schutz vor Chemikalien, reguliert sogenannten “Smart-Toys”, die mit dem Internet verbunden sind, und führt einen “Produktpass” ein, um Verbraucher*innen mehr Transparenz zu bieten.

Die Anpassung der EU-Spielzeugrichtlinie zu einer neuen EU-Verordnung wird den Schutz für Kinder erheblich verbessern.

Do we need the 8th of March? This International Women’s Day? Yes! We need it until the last of us is free, from the hands of Hamas or other captors.

Am Dienstag (05.03.) treffen sich die EU-Minister*innen für Wohnen zu einer informellen Sitzung in Liège. In einem Brief fordern EU-Abgeordnete der Gruppe Greens/EFA mehr Handeln gegen die Wohnungskrise auf EU-Ebene.

Zum Ende der Legislatur bekräftigt und konsolidiert der Außenausschuss des Europaparlaments in seinem Bericht die Position der EU zu Syrien. Darin macht er klar: Die EU muss entschieden gegen das Assad-Regime vorgehen.