12 Jahre Syrienkrieg

Assad-Diktatur darf nicht normalisiert werden

13.03.2023

Am Mittwoch vor zwölf Jahren, dem 15.03.2011, begannen die Proteste in Damaskus für ein demokratisches Syrien. Darauf folgten die brutale Antwort des Assad-Regimes und ein Stellvertreterkrieg. Bis heute dauert der Syrien-Krieg an. Die Hoffnung auf Freiheit bleibt. 

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Mitglied des Außenausschusses, warnt davor, jetzt mit dem Assad-Regime zu kooperieren. Ende letzten Jahres besuchte sie selbst die Region Nord- Ostsyrien

“ Mit dem furchtbaren Erdbeben trifft die syrische Bevölkerung ein erneuter  Schicksalsschlag in einem kaputten Land, das bereits vorher im Chaos versank und auf humanitäre Hilfe angewiesen ist.

Diese furchtbare Notlage darf sich nicht zum Profit des Assad-Regimes entwickeln und unsere Sicht auf sein brutales Vorgehen verblenden. Für die EU muss klar sein: Assad ist kein Verbündeter oder vertrauenswürdiger Geschäftspartner. Er bleibt ein Diktator, der für zahllose Kriegsverbrechen und Gräueltaten verantwortlich ist und nicht davor scheut, Chemiewaffen und Bomben gegen seine eigene Bevölkerung einzusetzen. 

Die Kooperationen mit dem Assad-Regime müssen aufhören. EU-Hilfen müssen gezielt an die Weißhelme und nicht über die mit Blut beklebten Hände von Damaskus gehen.
Die Zusammenarbeit zwischen internationalen Hilfsorganisationen und dem Assad-Regime in Syrien werden von Menschenrechtsaktivisten und Interessenverbänden heftig kritisiert.

Bereits zum 10. Jahrestag hat das EU-Parlament eine Resolution zum Syrienkonflikt verabschiedet, die besseren Zugang zu humanitärer Hilfe, die rechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Rückführung von europäischen IS-Kämpfer*innen und ihren Kindern fordert.

Jetzt ist der Moment, dass die internationale Gemeinschaft auf die langfristige Öffnung von humanitären Korridoren in der Region Idlib pochen muss. 

Des Weiteren dürfen wir nicht die politischen Gefangenen in den Foltergefängnissen des Assad-Regimes vergessen. Die EU muss sich für die Freilassung dieser Inhaftierten stark machen.

Zusätzlich müssen wir Verantwortung für die zahlreichen IS-Waisenkinder und Mütter mit europäischen Pässen übernehmen, die unter humanitär untragbaren Bedingungen in IS-Lagern festsitzen. Das Lager Al-Hol ist eine tickende Zeitbombe. Die Kinder, die ich dort gesehen habe, sind extrem radikalisiert. Die EU-Mitgliedstaaten haben Verantwortung für diese Kinder und auch für die rechtliche Verurteilung ihrer Eltern. Nur wenn wir ihnen eine Zukunft bieten, können Radikalisierungsprozesse gestoppt und in konstruktive Richtungen geändert werden.

Neben humanitärer Hilfe dürfen wir diese Punkte jetzt nicht vergessen.”


Zum Reisebericht von Katrin Langensiepen: https://www.katrin-langensiepen.eu/de/article/271.syrien-reisebericht-eine-reise-ins-vergessene-chaos.html 

Zur Resolution des EU-Parlamentes: https://www.katrin-langensiepen.eu/de/article/149.10-jahre-syrien-konflikt-europa-ist-nicht-machtlos.html