EU-Bericht zu COVID-19 Pandemie - Lessons learned?
Ein Jahr lang hat der COVI Sonderausschuss Expert*innen zu den Konsequenzen der Pandemie befragt und dazu nun den Bericht “Erfahrungen und Empfehlungen für die Zukunft“ verfasst.
Einige Punkte, besonders zu den TRIPS-Waivers, bleiben strittig. Die Grünen werden voraussichtlich dagegen stimmen.
Die Debatte findet heute gegen 13:00 im Plenum statt.
Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0217_EN.html
Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen aus Niedersachsen, Grünes Mitglied im COVID-19 Sonderausschuss, kommentiert:
“Persönlich ist es ein großer Erfolg, dass in diesem Bericht Long Covid, ME/CFS und Post-Vac Patient*innen, Hilfe zugesprochen wird. Sie sind die aktuellen Leidtragenden der Pandemie und dürfen nicht vergessen und im Stich gelassen werden. Vollkommen aus dem Leben gerissen, gibt es für sie bisher zu wenig professionelle Hilfe, Heilungskonzepte oder auch soziale Unterstützung. Statt auf Hilfen treffen sie immer wieder auf Unverständnis und Vorurteile.
Der Bericht weist auf diese gravierende Situation hin und spricht den Patient*innen Gelder zu, um Krankheitsbilder und Heilungsmethoden zu erforschen und einen gemeinsamen europäischen Austausch zur Hilfe der Patient*innen zu fördern. Dafür haben wir mitgekämpft.
Allerdings können wir Grüne dem Bericht in seiner Gesamtheit in der jetzigen Form nicht zustimmen.
Uns Grünen ist besonders wichtig, dass in globalen Pandemie-Zeiten weltweite Verfügbarkeit von Impfstoffen und Therapiemöglichkeiten gewährleistet werden.
Dafür fordern wir, den auf der WTO-Ministerkonferenz vereinbarten TRIPS-Beschluss auf Therapeutika und Diagnostika auszudehnen, um den rechtzeitigen weltweiten Zugang zu erschwinglichen COVID-19-Impfstoffen, -Therapeutika und -Diagnostika zu verbessern.
Der TRIPS-Beschluss kam während der Pandemie zu spät. Außerdem war er zu schwach, da er sich nur auf Impfstoffe beschränkte. Dieses Versagen muss klar benannt werden, wird es aber in der jetzigen Form des Berichtes nicht.
Wenn unser Grüner Änderungsantrag zu diesem Thema nicht durchkommt, können wir dem jetzigen Bericht nicht zustimmen. Globale Probleme können nur global gelöst werden. Hier bringt es keinem etwas, auf seine nationalen Privilegien oder Eigentumsrechte zu beharren.
Die Pandemie hat eben viele Ungerechtigkeiten verstärkt und für alle sichtbar gemacht. Das wollen wir mit dem Bericht klar kennzeichnen, zumal davon auch Maßnahmen für die Zukunft abhängen. Entsprechend müssen diese Erwägungen in vollem Umfang benannt werden.”