Syrien-Bericht des EU-Parlaments

Zum Ende der Legislatur bekräftigt und konsolidiert der Außenausschuss des Europaparlaments in seinem Bericht die Position der EU zu Syrien. Darin macht er klar: Die EU muss entschieden gegen das Assad-Regime vorgehen. Jetzt mehr denn je. Die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, stv. Mitglied des Außenausschuss, kommentiert:

“Syrien darf nicht vergessen werden. Deswegen ist diese Initiative des Europäischen Parlaments so richtig, das Sichtbarmachen so wichtig. Das ist das, was wir von den Menschen, insbesondere den vielen engagierten Frauen, hören. Das Land bleibt geteilt, die Sicherheitslage fragil, das repressive Regime versucht weiterhin jeden Widerstand im Keim zu ersticken.

Die Forderungen sind daher klar: Es darf keine Normalisierung mit dem Regime Assads geben. Keines der EU-Mitgliedsländer darf diese gemeinsame EU-Position durch kurzsichtige politische Alleingänge untergraben. Nicht durch diplomatische Tête à Têtes, nicht durch Abschiebungen. Es gilt, die Finanzierungsquellen des Regimes trockenzulegen. Das heißt zuvorderst, den nachweislichen Drogenhandel über die EU unverzüglich zu unterbinden. Für mich heißt das aber auch, die Geschäftemacherei der syrischen Botschaften durch exorbitante Passgebühren zu beenden. Eine Passbefreiung wäre hier ein direkt wirksames Mittel,” so Langensiepen.

Die Europaabgeordnete betont zudem, dass die Lage und der Umgang mit Geflüchteten in Ländern wie dem Libanon, Jordanien und der Türkei wichtig bleibt. "Verbindliches, internationales Recht muss auch dort uneingeschränkt gelten. Europa muss für eine Langzeitfinanzierung für Geflüchtetenorganisationen und für die syrische Zivilgesellschaft sorgen. Das schafft langfristiges Vertrauen in die europäischen Bemühungen für das Land und die Region. Die Symbolkraft der internationalen Strafgerichtsprozesse in der Europäischen Union sind hier richtungsweisend.“