Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über ein neues Gesetz über digitale Dienste (DSA). Damit soll das Internet sichererer, demokratischer aber auch barrierefreier werden

On Thursday (13 January) we expect the verdict against a former officials of President Bashar al-Assad’s security apparatus in Koblenz. It is the first trial worldwide on state torture in Syria.

Am Donnerstag (13.01.) wird in Koblenz das Urteil gegen einen Angeklagten des syrischen Geheimdienstes verkündet. Nach dem Weltrechtsprinzip wurde in diesem Kontext zum ersten Mal gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien ermittelt.

Katrin Langensiepen, Mitglied des Europaparlaments und Stellvertreterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz kommentiert den Plan der EU-Kommission, Gas und Atomkraft als „grüne Investitionen“ zu klassifizieren: „Silvester 2021 hätte für eine atomkraftfreie Energiewende in Niedersachsen das vorletzte Kapitel sein können ...

Zur Zeit ermöglicht nur ein Drittel der Unternehmen in der EU eine regelmäßige direkte Beteiligung ihrer Arbeitnehmer*innen an Entscheidungsfindungen. Das ist entschieden zu wenig

Fünf Organisationen von Opfern, Überlebenden und Vermissten fordern in ihrer Charta für Wahrheit und Gerechtigkeit, dass Kriegsverbrechen stärker verfolgt und die Gräueltaten des Regimes an das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.

Die Europäische Kommission hat heute ihren Legislativvorschlag vorgelegt, um Plattformarbeiter*innen, wie z. B. Uber-Fahrern oder Deliveroo-Lieferanten, mehr sozialen Schutz zu bieten.

Die Menschen, die ich auf meiner Reise treffe sind wütend darüber, dass ihre Rechte immer noch ignoriert werden. Fehlende Barrierefreiheit, fehlende Unterstützung zum selbstbestimmten Leben und die kontinuierliche Förderungen von Sonderwelten statt inklusiver Systeme, macht viele Menschen mit Behinderung unsichtbar.

Knapp jeder Fünfte in der EU lebt mit einer Form von Behinderung. Oft bleibt Behinderung jedoch Synonym von Diskriminierung. Wir müssen dorthin, dass die Nachrichtensprecherin, der Lehrer oder die Geschäftsführerin mit Behinderung kein Wunschkonzert sind sondern eine Selbstverständlichkeit.

Als Kämpferin für ein soziales, inklusives Europa freue ich mich, dass der neue Koalitionsvertrag starke Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut beinhalten und ebenfalls die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken möchte

Die Krankenhäuser in der EU sind in der vierten Pandemie-Welle wieder am Limit ihrer Kapazitäten. Patient*innen aus den Niederlanden werden aktuell nach Deutschland transportiert, weil die Intensivbetten dort voll sind. Doch auch hier ist die Lage bereits jetzt kritisch. Die Krankenhäuser in Hannover warnen davor, bald Triage anwenden zu müssen

Bei der Debatte um Gewalt an Frauen muss Frauen und Mädchen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das fordert auch die neue EU Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2021-2030

Heute hat die EU-Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. ​​​​​​​Grund dafür: Bayern verstößt gegen die EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für einen europäischen Mindestlohn gestimmt.

Seit 11 Tagen befindet sich der Vorsitzende des Brandenburger Landesverbands der Gehörlosen Steffen Helbing bereits im Hungerstreik. Ich kann seine Anliegen nur unterstützen.

Mit seiner heutigen Entscheidung, dass Polen wegen ihrer umstritten Justizreform nun täglich eine Million Euro Strafe zahlen soll, zeigt der Europäische Gerichtshof den antidemokratischen Fantasien der polnischen Regierung endlich die rote Karte.

Vier Menschen mit Behinderungen wurden am 28. April mutmaßlich von einer Pflegeperson erstochen. Heute beginnt dazu der Prozess in Potsdam.

Heute diskutiert der Europäische Rat die aktuelle Energiepreiskrise in der EU. Einige Mitgliedstaaten nutzen diese Gelegenheit, um energiepolitische Eigeninteressen laut zu machen. Dabei muss es darum gehen den grünen Wandel sozial zu gestalten.

In einer kürzlich erschienenen Umfrage des Instituts für Demoskopieforschung Allensbach haben 53% der Befragten Niedersächs*innen angegeben, dass die Mieten in ihrer Region zu hoch seien und das dies das drängendste Thema sei, um das sich die Politik kümmern muss.

Die Rede von Frau von der Leyen wird heute nicht in Gebärdensprache übersetzt. Das ist nicht nur diskriminiert sondern auch peinlich für die Europäische Union.