EU-Aktionsplan zur Sozialwirtschaft

Immerhin ein erster Schritt

05.07.2022

Heute debattiert das EU-Parlament einen Bericht zum neuen EU-Aktionsplan zur Sozialwirtschaft. 

In Europa gibt es 2,8 Millionen sozialwirtschaftliche Unternehmen, das sind 10 % aller Unternehmen in der EU. Die Sozialwirtschaft ist ein wichtiger Anbieter in den Bereichen Bildung, Gesundheitsfürsorge, Energiewende, Wohnungsbau und Erbringung von Sozialdienstleistungen.

Grüne Europaabgeordneten Katrin Langensiepen, Schattenberichterstatterin für Greens/EFA  aus dem Sozialausschuss kommentiert:

„Insgesamt setzt die EU mit diesem Papier ein wichtiges Zeichen: Wir wollen die Sozialwirtschaft in der EU stärken. Das heißt Unternehmen fördern, die soziale und ökologische Zwecke über Gewinne stellen, indem sie ihre Gewinne in ihre Organisationen und Gemeinden reinvestieren. Gerade in Bezug auf den Grünen Wandel und die Zukunft der Arbeit ist die Stärkung der Sozialwirtschaft ein wichtiger Baustein.  

Trotzdem hat das EU-Parlament, in diesem Fall die Renew Fraktion, es verpasst, aus dem Vorschlag der Kommission ein zukunftsfestes Papier zu machen. Unsere Hauptpriorität ist es, Unternehmen der Sozialwirtschaft leichteren Zugang zu Finanzmitteln zu ermöglichen. Auch wenn der Zugang zu bestehenden EU-Fonds erleichtert werden soll, wird es leider keinen dezidierten Fond für die Förderung von Sozialwirtschaft geben, den ich gemeinsam mit meiner Fraktion gefordert habe.  

Einen Erfolg können wir verbuchen. Auch nach Jahren erfolgreicher Gleichstellungspolitik hatte es der Rapporteur verpasst, auf die spezielle Rolle von Frauen in der Sozialwirtschaft zu schauen. Gerade dieser Wirtschaftszweig ist immens durch Frauen geprägt, die jedoch immer noch größere Schwierigkeiten haben, politischen Einfluss geltend zu machen. Deshalb konnten wir erfolgreich einen besseren Zugang zu Finanzmitteln für sozialwirtschaftliche Unternehmen fordern, insbesondere für solche, die von Frauen geführt werden, sowie die Entwicklung von Kompetenzen, um jungen Menschen und unterrepräsentierten Gruppen den Einstieg in die Sozialwirtschaft zu erleichtern. 

Und zuletzt stieß leider auch unser Vorschlag, ein Gütesiegel für sozialwirtschaftliche Unternehmen einzuführen, um deren Sichtbarkeit zu verbessern, auf große Renitenz bei den Liberalen und Konservativen. Zumindest soll es dazu und zu einer EU-weiten Definition von "sozialwirtschaftlichen Unternehmen” eine Studie geben.“