EU Klima-Sozialfonds Mitgliedstaaten drücken sich

Gestern einigten die EU-Mitgliedstaaten sich zwar auf einen neuen EU Klima-Sozialfonds. Allerdings wollen sie den Vorschlag der EU-Kommission auf 13 Milliarden kürzen und das Volumen des Fonds bis 2032 auf 59 Milliarden Euro begrenzen. Statt 2026 wollen die EU-Mitgliedstaaten den Fonds erst 2027 in Kraft treten lassen. 

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Schattenberichterstatterin zum EU Klima-Sozialfonds und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses kommentiert:

“Die zähen Verhandlungen von gestern zeigen, wie einige Mitgliedstaaten sich immer noch sträuben, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten, unter anderem auch Deutschland.
Angesichts der schon bestehenden sozialen Schieflage, ist es ein Fehler, dass der Fonds später als parlamentarisch gefordert in Kraft treten soll. Auch völlig realitätsfern ist es, dass der Fonds auf 59 Milliarden Euro gedeckelt werden soll.

Das EU Parlament wird in den Triolog-Verhandlung zum Fonds nicht klein beigeben. Für uns ist klar: Der EU Klima Sozialfonds darf kein symbolisches Trostpflaster sein. Was wir brauchen, ist ein starkes Instrument, um Menschen, die von Mobilitäts- und Energiearmut betroffen sind, nachhaltig zu entlasten. Das bedeutet auch Geld in die Hand zu nehmen.

Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten das Budget des Fonds auf eine absolute Zahl begrenzt haben, ist eindeutig kein gutes Zeichen. Sie versuchen ihren Beitrag zum Klima-Sozialfonds ein Maximum zu minimieren. Beispielsweise dadurch, dass nun 11,5 Milliarden aus dem EU-Innovationsfonds kommen sollen.
Wir im EU-Parlament verfolgen die Auffassung, dass der Fonds die Entwicklung der Einnahmen aus dem ETS 2 widerspiegeln soll. Ziel muss es sein, die Energiewende für alle zu ermöglichen und alles dafür zu tun, dass Ungleichheiten in der EU nicht verschärft werden. Dabei sollten die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sein, ihre ETS-II Einnahmen, an die finanziell Schwächeren umverteilen.”