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    Amazon Anhörung im Europaparlament

    Es ist eine politische Frechheit, dass Amazon seine Teilnahme an der morgigen Anhörung im Sozialauschuss des Europaparlaments abgesagt hat. Sinnbildlicher könnte das Desinteresse des Unternehmens für das Thema Arbeitsnehmer*innen Rechte nicht sein.
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    Vier Kreuzfahrtschiffe stauen sich auf dem Kanal vor Venedig

    Zynismus pur - Abflauen der Auftragslage in Meyer-Werft trifft auf mangelnde Fachkräfte für die Energiewende

    Die FAZ berichtet heute, dass nach einer Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion von B‘90/DIE GRÜNEN in Zukunft Hundertausende Beschäftigte fehlen, um in Deutschland die CO2-Neutralität zu erreichen. Gleichzeitig berichtet die Hannoversche Allgemeine erneut, dass in Papenburg Hunderte Mitarbeiter*innen der Meyer-Werft vor einer Kündigung stehen, die Konzernchef Bernhard Meyer mit Anpassung in der Auslieferungsspanne von Kreuzfahrtschiffen begründet.
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    Barrierestärkungsgesetz enttäuscht

    Heute debattiert der Bundestag zum neuen Barrierestärkungsgesetz. Der aktuelle Gesetzesvorschlag ist ein mutloses und schwaches Minimalpaket an Maßnahmen, zu denen Deutschland über internationales und EU-Recht verpflichtet ist.
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    Ein Funke Verantwortung in der dänischen Syrien Politik

    Gestern verkündete die dänische Regierung, drei dänische mutmaßliche IS-Unterstützerinnen und ihre Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien nach Dänemark zurückholen. Fünf weitere Kinder sollen ohne ihre Mütter zurückgebracht werden.
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    Katastrophen wie Potsdam nur Krisensymptom

    Der zweite internationale Tag der Pflegenden während der Coronapandemie steht heute an und weltweit leisten Pflegefachkräfte und Angehörige jeden Tag unermessliches. Pflegende sind enormen Risiken ausgesetzt. Das Virus ist die eine Gefahr, die andere ist die völlige Erschöpfung. Noch halten viele Pflegende durch, doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis immer mehr von ihnen den Beruf an den Nagel hängen oder selber krank werden, wenn wir nicht endlich wirksam gegensteuern.
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    Erntehelfer*in mit Korb voller Spargelstangen. Im Hintergrund Spargelfeld und andere Erntehelfer*innen

    Ausbleibende Kontrollen manifestieren den Missbrauch vieler Arbeitnehmer*innen

    Letzte Woche kritisierte der Europäische Gewerkschaftsbund anlässlich des Welttags für Sicherheit und Gesundheit, dass in den letzten zehn Jahren die Arbeitsinspektionen in der EU um ein Fünftel von 2,2 Millionen auf 1,7 Millionen Besuche zurückgegangen sind. Am Wochenende kam es im Landkreis Diepholz zu einem erneuten Coronaausbruch bei Erntehelfer*innen. Inspektionen müssen verstärkt und geltende Gesetze umgesetzt werden, EU weit.
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    EU-Garantie gegen Kinderarmut - Appell an den Porto-Gipfel: Kinder müssen jetzt zur Priorität werden

    Mit der Resolution für eine Kindergrundsicherung schicken wir Parlamentarier ein deutliches und Zeichen zum Sozialgipfel nach Porto, der in zwei Wochen stattfindet. Unser Appell an die Staats- und Regierungschefs ist unmissverständlich: Der Kampf gegen Kinderarmut muss jetzt zur Europäischen Priorität werden. Der Gipfel in Porto ist eine Chance mit einer starken Ratsempfehlung auf die Vorschläge des Europaparlaments zu reagieren und Kinder in den Mittelpunkt der Wiederaufbaupläne zu rücken. Kinder sind die Zukunft der EU.
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    EU Covid-19 Zertifikate: Barrierefreiheit wieder vergessen

    Bei der Ausstellung der Zertifikate möchte ich die Mitgliedstaaten deshalb ausdrücklich an ihre Verpflichtung erinnern, dass sie die Zertifikate barrierefrei ausgestalten. Darin enthaltene Information müssen für Menschen mit Behinderungen lesbar sein, in allen Formaten, sowohl in der Papier- als in der Digitalversion.
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    Porto-Gipfel - 11 Mitgliedsländer schießen jetzt schon gegen ein soziales Europa

    Am 07. Mai beginnt der Porto-Gipfel. Der EU-Gipfel wurde als historischer Moment angekündigt für ein sozialeres Europa. Elf Mitgliedstaaten stellen dies jedoch bereits jetzt in Frage. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie das europäische Subsidiaritätsprizip und machen klar: die Europäische Union hat keine Sozialkompetenz. Das ist ein Frontalangriff gegen das Sozialhaus Europa.
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    EU-Garantie gegen Kinderarmut

    Heute stimmen wir im Sozialausschuss über unseren Entschließungsantrag zur neuen EU-Garantie gegen Kinderarmut ab. Für alle Kinder in der EU muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten Leistungen wie Bildung, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und Ernährung bereitstellen.
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    High-Level Konferenz - EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2021 - 2030

    Für heute und morgen (19 -20.04.21) hat die portugiesische Ratspräsidentschaft eine high-Level Konferenz zur neuen EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen angesetzt. Unterschiedliche Stakeholder, Minister und NGOs werden hier diskutieren, wie die Europäische Union Punkte wie Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben sowie inklusive Beschäftigung und Bildung in den Mitgliedsstaaten voranbringen kann.
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    Halbherzige Notbremse hilft Intensivstation nicht - Konsequente Maßnahmen jetzt

    Die heute von der Bundesregierung beschlossenen bundeseinheitlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen wieder einmal nicht weit genug. So sind zwar gestufte Maßnahmen gemessen an regionalen Inzidenzen vorgesehen, doch bleiben diese Maßnahmen vor allem im Bereich Arbeit weit zurück, um einen Beitrag zu leisten, die Pandemie jetzt effektiv zu bekämpfen. Das ist ein europaweites Problem.
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    Überwindung des Werkstattsystems

    Bei Besuchen südniedersächsischer Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) sprach die niedersächsische Europaabgeordnete Katrin Lagensiepen mit den Geschäftsführungen und Werkstatträten über das Ende des Werkstattsystems und die rechtmäßige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).
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