Aktuell

• 15.02.2024 / Aktuell

  

  Support of investigations against crimes in Afrin/Northern Syria

  Six years ago, in January 2018, Türkiye and allied armed militias of the Syrian National Army (SNA) began bombing the Afrin region as part of the so-called "Olive Branch" military operation. The military offensive lasted over two months and led to the displacement of more than 300,000 civilians, the majority of whom were Kurds ...

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• 13.02.2024 / Aktuell

  

  Syrien-Bericht des EU-Parlaments

  Zum Ende der Legislatur bekräftigt und konsolidiert der Außenausschuss des Europaparlaments in seinem Bericht die Position der EU zu Syrien. Darin macht er klar: Die EU muss entschieden gegen das Assad-Regime vorgehen.

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• 08.02.2024 / Aktuell

  

  Einigung zum EU-Behindertenausweis

  Am heutigen Donnerstag erreichten die Ko-Legislatoren, bestehend aus dem EU-Parlament, der EU- Kommission und dem Rat, eine Einigung zum Gesetzesvorschlag zur Einführung eines EU-Behindertenausweises und eines EU-Parkausweises.

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• 08.02.2024 / Aktuell

  

  First agreement on the EU disability card

  Today, Thursday, the co-legislators, consisting of the EU Parliament, the EU Commission and the Council, reached an agreement on the legislative proposal to introduce an EU disability card.

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• 07.02.2024 / Aktuell

  

  EU-Parlament stimmt für Deregulierung von Gentechnik

  Heute stimmte die Mehrheit des EU-Parlaments für eine neue EU-Verordnung zur neuen Gentechnik (NGT). Damit werden die meisten neuen Gentechniken (Kategorie 1) von der Gesetzgebung und Regulierung für genetisch veränderte Organismen ausgenommen.

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• 06.09.2023 / Aktuell

  

  EU-Behindertenausweis - Ein erster Schritt zu EU-Freizügigkeit für alle

  Heute stellte die EU-Kommission ihren Entwurf zum EU-Behindertenausweis vor. Seit Anfang der Legislaturperiode fordern wir Greens/EFA einen starken EU-Behindertenausweis, der es Menschen mit Behinderung grenzüberschreitend in der EU möglich macht bisher nur national geltende Vorteile und Hilfen zu nutzen.

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• 05.09.2023 / Aktuell

  

  Freizügigkeit für alle - EU-Behindertenausweis

  Der Vorschlag eines EU-weiten Behindertenausweises sollte als Chance genutzt werden, einen echten Zugang zur Freizügigkeit in der EU zu schaffen. Hier sind unsere Grünen Forderungen.

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• 01.09.2023 / Aktuell

  

  Solidarity declaration with protest movements in Syria

  21 Members of the European Parliament show their solidarity with the protests in Syria for peace and democracy.

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• 28.08.2023 / Aktuell

  

  UN prüft Deutschland - Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention

  Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) 2009 hat sich Deutschland dazu verpflichtet, regelmäßig einen Bericht zu deren Umsetzung vorzulegen. Am 29. und 30. August wir dieser von der UN geprüft.

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• 11.07.2023 / Aktuell

  

  EU-Bericht zu COVID-19 Pandemie - Lessons learned?

  Ein Jahr lang hat der COVI Sonderausschuss Expert*innen zu den Konsequenzen der Pandemie befragt und dazu nun den Bericht “Erfahrungen und Empfehlungen für die Zukunft“ verfasst. Einige Punkte, besonders zu den TRIPS-Waivers, bleiben strittig.

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• 30.06.2023 / Aktuell

  

  Starkes Signal: Neue UN-Institution für vermisste Personen in Syrien

  Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer gestrigen Sitzung die Einrichtung einer unabhängigen Institution für vermisste Personen in Syrien beschlossen.

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• 30.06.2023 / Aktuell

  

  Pride von Menschen mit Behinderungen beginnt

  Auf die LGBTIQ Pride im Juni folgt im Juli in den USA die Pride von Menschen mit Behinderungen. Auch in der Europäischen Union fangen Menschen mit Behinderungen an, diesen Monat zu nutzen.

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• 28.06.2023 / Aktuell

  

  EU-Parlament verabschiedet Position zur Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ​​​​​​​

  Nach jahrelangem feministischen Kampf hat das EU Parlament heute im FEMM Ausschuss seine Position zur neuen EU Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angenommen.

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• 12.05.2023 / Aktuell

  

  ME/CFS Tag - Europaparlament fordert mehr Unterstützung für Patient*inne

  Heute machen weltweit Menschen auf ME/CFS aufmerksam. Zur Zeit werden diese Menschen vergessen und im Stich gelassen.

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• 10.05.2023 / Aktuell

  

  EU-Parlament stimmt für Istanbul Konvention

  Diese Abstimmung ist ein historischer Moment und ein Hoffnungszeichen, gerade für die Frauen der 6 Mitgliedstaaten, die sich bis jetzt dazu weigern, die Konvention anzunehmen.

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• 05.05.2023 / Aktuell

  

  Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

  Heute feiern Menschen mit Behinderungen europaweit ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Wir Greens/EFA fordern einen starken EU-Behindertenausweis.

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• 03.05.2023 / Aktuell

  

  15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

  Heute vor 15 Jahren, am 3. Mai 2008, trat die UN-Behindertenrechtskonvention zum ersten Mal international und damit für alle verbindlich in Kraft. Deutschland ratifizierte die Konvention ein Jahr später am 24. Februar 2009.

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• 28.04.2023 / Aktuell

  

  1. Mai - Arbeitsrechte auch für Menschen mit Behinderungen

  Am 1. Mai feiern wir die Rechte von Arbeitnehmer*innen. In Deutschland und der EU bleiben viele Menschen mit Behinderungen nach wie vor davon ausgeschlossen.

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• 27.04.2023 / Aktuell

  

  #Ableismus tötet - Gedenktag an Morde im Oberlinhaus

  Zwei Jahre nach den Morden im Oberlinhaus an vier Menschen mit Behinderungen hat sich nicht viel verändert. Wir müssen endlich mehr über Ableismus, strukurelle Gewalt, in unserer Gesellschaft sprechen.

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• 14.04.2023 / Aktuell

  

  Atomausstieg Ein Dank an die Bündnispartner*innen

  Ohne die Bündnispartner*innen, Bewegungen, NGOs, den Druck der Straße wäre dieser historische Ausstieg nicht möglich gewesen.

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