Aktuell

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    Judgement pronounced in Koblenz

    On Thursday (13 January) we expect the verdict against a former officials of President Bashar al-Assad’s security apparatus in Koblenz. It is the first trial worldwide on state torture in Syria.
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    Urteilsverkündung in Koblenz

    Am Donnerstag (13.01.) wird in Koblenz das Urteil gegen einen Angeklagten des syrischen Geheimdienstes verkündet. Nach dem Weltrechtsprinzip wurde in diesem Kontext zum ersten Mal gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien ermittelt.
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    EU-Taxonomie wird zum Bumerang für atomenergiefreies Niedersachsen

    Katrin Langensiepen, Mitglied des Europaparlaments und Stellvertreterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz kommentiert den Plan der EU-Kommission, Gas und Atomkraft als „grüne Investitionen“ zu klassifizieren: „Silvester 2021 hätte für eine atomkraftfreie Energiewende in Niedersachsen das vorletzte Kapitel sein können ...
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    Demokratie am Arbeitsplatz

    Zur Zeit ermöglicht nur ein Drittel der Unternehmen in der EU eine regelmäßige direkte Beteiligung ihrer Arbeitnehmer*innen an Entscheidungsfindungen. Das ist entschieden zu wenig
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    Tag der Menschenrechte (10.12.)

    Fünf Organisationen von Opfern, Überlebenden und Vermissten fordern in ihrer Charta für Wahrheit und Gerechtigkeit, dass Kriegsverbrechen stärker verfolgt und die Gräueltaten des Regimes an das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.
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    Internationaler Tag von Menschen mit Behinderungen

    Die Menschen, die ich auf meiner Reise treffe sind wütend darüber, dass ihre Rechte immer noch ignoriert werden. Fehlende Barrierefreiheit, fehlende Unterstützung zum selbstbestimmten Leben und die kontinuierliche Förderungen von Sonderwelten statt inklusiver Systeme, macht viele Menschen mit Behinderung unsichtbar.
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    03.12. Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

    Knapp jeder Fünfte in der EU lebt mit einer Form von Behinderung. Oft bleibt Behinderung jedoch Synonym von Diskriminierung. Wir müssen dorthin, dass die Nachrichtensprecherin, der Lehrer oder die Geschäftsführerin mit Behinderung kein Wunschkonzert sind sondern eine Selbstverständlichkeit.
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    Krankenhäuser am Limit - Angstfall “Triage” tritt jetzt ein

    Die Krankenhäuser in der EU sind in der vierten Pandemie-Welle wieder am Limit ihrer Kapazitäten. Patient*innen aus den Niederlanden werden aktuell nach Deutschland transportiert, weil die Intensivbetten dort voll sind. Doch auch hier ist die Lage bereits jetzt kritisch. Die Krankenhäuser in Hannover warnen davor, bald Triage anwenden zu müssen
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    Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

    Heute hat die EU-Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. ​​​​​​​Grund dafür: Bayern verstößt gegen die EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
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    EU-Mindestlohn

    Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für einen europäischen Mindestlohn gestimmt.
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    EuGH Entscheidung - Rote Karte für polnische Regierung

    Mit seiner heutigen Entscheidung, dass Polen wegen ihrer umstritten Justizreform nun täglich eine Million Euro Strafe zahlen soll, zeigt der Europäische Gerichtshof den antidemokratischen Fantasien der polnischen Regierung endlich die rote Karte.
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