Abtreibung als Grundrecht - EU-Parlament fordert Aufnahme in EU-Charta

11.04.2024

Heute stimmte das EU-Parlament für eine Resolution, welche den Zugang zu Abreibung in die EU-Grundrechtecharta fordert. 

In Deutschland gelten Schwangerschaftsabbrüche bis jetzt als rechtswidrig, aber straffrei, wenn der Abbruch im Rahmen der sogenannten Beratungsregelung ausgeführt wird. Eine Expertenkommission forderte diese Woche, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen zu legalisieren.

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen aus Niedersachsen kommentiert: 

“Mit großer Sorge beobachten wir gefährliche Rückschritte in den Rechten von Frauen in der Welt und in Europa. Feministische Errungenschaften werden von rechten und rechtskonservativen Kräften ins Visier genommen.

Das Recht auf Abtreibung die einer der ältesten Kämpfe der feministischen Bewegung. Die EU muss die körperliche Selbstbestimmung von Frauen schützen und sichere Schwangerschaftsabbrüche in der EU-Grundrechtecharta verankern. Frankreich macht es bereits vor. 

Von den Mitgliedstaaten fordern wir darin, dass sie den Zugang zu sicheren, legalen und kostenlosen Abtreibungsdiensten, zu Gesundheitsdiensten für Schwangere und Mütter, zu freiwilliger Familienplanung, zu jugendfreundlichen Diensten sowie zu HIV-Prävention, -Behandlung und -Unterstützung ohne Diskriminierung gewährleisten.
Das Angebot zu ​​​​​​sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist auch in Deutschland mangelhaft.