Freizügigkeit für alle - EU-Behindertenausweis

05.09.2023

Der Vorschlag eines EU-weiten Behindertenausweises sollte als Chance genutzt werden, einen echten Zugang zur Freizügigkeit in der EU zu schaffen, indem Menschen mit Behinderungen die notwendigen Hilfen und Leistungen garantiert werden, um voll an unserer Gesellschaft teilzuhaben - unabhängig davon, in welchem EU-Land sie sich befinden. 

Wir Greens/EFA stehen an der Seite von Menschen mit Behinderungen und drängen auf einen EU-Behindertenausweis der über Kultur, Freizeit und Sport hinausgeht und echte Freizügigkeit garantiert. 

Menschen mit Behinderungen sind immer noch benachteiligt, wenn es um ihre Freizügigkeit geht. 

Ihre Behinderung verschwindet zwar nicht an der Grenze zu einem anderen EU-Mitgliedstaat, aber ihr Recht auf Hilfe und Unterstützung leider schon. Leistungen und Hilfen sind für Menschen mit Behinderungen nur mit einem nationalen Ausweis erhältlich, was es sehr schwierig macht, in einen anderen Mitgliedstaat zu reisen, zu studieren oder zu arbeiten. 

Macht hier bei unserer Greens/EFA Aktion mit!

UNSERE FORDERUNGEN

1. Eine EU-Verordnung für EINE physische und digitale Karte:

Keine Verwirrung mehr. Nicht jede Behinderung ist sichtbar. Mit einem EU-Ausweis sollen sich Menschen mit Behinderungen EU-weit ausweisen können. Es ist von entscheidender Bedeutung, ihnen den Zugang zu notwendigen Hilfen und Leistungen im privaten und öffentlichen Bereich zu ermöglichen. Die Einführung des Ausweises muss für jeden Mitgliedstaat verbindlich sein, deshalb vordern wir einen legislativ bindenden Text. 

2. Eine gemeinsame Definition von Behinderung und gegenseitige Anerkennung des nationalen Status 
Den Weg zu Sozialleistungen ebnen 

Niemand sollte seine Behinderung in einem anderen Mitgliedstaat erneut nachweisen müssen. 
Der Nachweis einer Behinderung ist ein extrem langwieriger und demütigender Prozess. Langfristig wollen wir eine gegenseitige Anerkennung des nationalen Behindertenstatus oder einen Rahmen für ein gemeinsames europäisches Bewertungssystem, um den Zugang zu Sozialversicherungsleistungen in jedem anderen Mitgliedstaat zu gewährleisten. 

Um einen Anfang zu machen und eine Referenz zu schaffen, fordern wir eine gemeinsame europäische Definition von Behinderung auf der Grundlage der WHO- und EU-Richtlinien für die Bewertung des Behindertenstatus. Der Ausweis sollte für alle Personen, die dieser Definition entsprechen oder bereits einen nationalen Behindertenausweis besitzen, leicht zugänglich sein - für Menschen mit sichtbarer und nicht-sichtbarer Behinderung. 

Für Menschen mit Behinderungen, die sich für ein Praktikum, Erasmus oder Studium im europäischen Ausland befinden, muss eine Übergangslösung gefunden werden, damit sie entsprechende Hilfen, Assistenz, angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz in Anspruch nehmen können. 

3. Kostenloser Transport und Assistenz

Der Zugang zu Verkehrsmitteln ist entscheidend für die Mobilität von Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen sollten in der Lage sein, sich auf zuverlässige Hilfe und Vorteile im öffentlichen Verkehr zu verlassen, unabhängig von der Art der Behinderung, die sie haben. Diese Karte sollte eine Referenz für alle Verkehrsunternehmen werden, um kostenlose Assistenten und Ermäßigungen auf Fahrkarten anzubieten. Idealerweise sollte der Ausweis auch persönliche Assistenten, die Menschen mit Behinderungen begleiten, zu Ermäßigungen berechtigen, und auch für die persönlichen Assistenten, die mit den Menschen mit Behinderungen reisen, sollte es Ermäßigungen geben. 

4. Vorteile bei der Teilnahme an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen