Neues EU Asyl & Migrationspaket - Kein Grund zum Feiern

Soeben stimmte das EU-Parlament für das neue EU Asyl- und Migrationspaket.
Es ist ein Paket unterschiedlicher aktualisierter und neuer EU-Gesetzgebungen - von einer neuen Screening-Verordnung bis hin zu einer neuen Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung, welche die geltende Dublin-Verordnung ersetzen soll. 

Die Grünen im Europaparlament sehen das Paket als eine Verschlechterung der aktuellen Situation und stimmten gegen eine Mehrheit der Gesetzesentwürfe. 

Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Spitzenkandidatin der Grünen für Niedersachsen, kommentiert: 

“ Für unsere Fraktion ist die heutige Verabschiedung des so genannten Migrationspaket kein Grund zum Feiern. Die Reform ist eine verpasste Chance, einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus zu etablieren.

Weder regelt sie eine verbindliche, gerechte Verteilung von Schutzsuchenden, noch entlastet sie die Kommunen und Aufnhamestaaten, da “Solidaritätszahlungen” auch an Drittstaaten gehen können.
Von einer Verbesserung kann nicht die Rede sein, im Gegenteil: Das Asylsystem teurer, bürokratischer und die Integration von Asylberechtigten wird erschwert.

Wir stimmen der Migrationswissenschaft zu. Neben minimaler Verbesserung, beispielsweise zur Aufnahmerichtlinie oder Neuansiedlung, erreicht die Reform vor allem eins: erheblichen Rückschritt für die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die unweigerlich zu Grundrechtsverletzungen, großen Herausforderungen bei der Umsetzung und Rechtsstreitigkeiten in den kommenden Jahren führen werden.

Nein, Reform heißt nicht immer Fortschritt.
Die Dringlichkeit, das Paket noch vor den Europawahlen abzuschließen, scheint aktuell mehr der politischen und öffentlichen Debatte geschuldet als dem eigentlichen Inhalt der Reform.”