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    EU-Sozialpaket: Wichtig, aber ambitionslos

    Heute hat die Europäische Kommission ihr Sozialpaket vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch ehrgeizigere Maßnahmen wie etwa die Einführung eines verbindlichen Sozialchecks für EU-Gesetzesvorschläge. Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, ...
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    Verpasste Chance für Gesundheitsschutz

    Das Europäische Parlament hat heute seine Position für die Verhandlungen über das Chemikalien-Omnibus-Gesetzespaket beschlossen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt, dass zentrale Schutzstandards erhalten bleiben, insbesondere das Verbot krebserregender, mutagener und fortpflanzungsschädigender Stoffe in Kosmetika ...
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    Nur ja heißt ja

    Das Europäische Parlament fordert eine EU-weite Definition von Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung und fordert die Europäische Kommission auf, noch vor Ablauf der Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag für eine gemeinsame Definition von Vergewaltigung vorzulegen. Katrin Langensiepen, ...
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    Who cares? Frauen! Migrantinnen!

    Während Friedrich Merz mit Scheindebatten über Teilzeit-Arbeit Schlagzeilen macht, benennt das Europäische Parlament die eigentliche Baustelle: den Gender Care Gap. Diese Lücke bei der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit, schließen europaweit, Tag für Tag fast auschließlich Frauen. Die EU-Kommission hat für 2027 einen sogenannten Care-Deal angekündigt ...
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    Berliner Blockadeprofis - Bundesregierung riskiert EU-Klage anstatt in Barrierefreiheit zu investieren

    Die Europäische Kommission hat Deutschland erneut wegen mangelnder Barrierefreiheit gerügt. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Anforderungen der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie endlich vollständig in nationales Recht zu überführen. Hintergrund ist, dass Deutschland die Vorgaben für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen, wie etwa für Telefone, Computer, E-Books, Bankdienstleistungen und elektronische Kommunikation weiter nur lückenhaft umgesetzt hat ...
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    Hätte, hätte unendliche Subunternehmer-Kette

    Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag, den 12.02.2026, einen Initiativbericht zum Thema Subunternehmen ab. Firmengeflechte dieser Art haben bei Auftragsvergaben nachweislich prekäre Arbeitsbedingungen gefördert und sind sowohl Arbeitsschutz als auch Standards bei der Sozialversicherung umgangen.
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    Fluggastrechte im freien Fall

    Morgen, Mittwoch, den 21. Januar, stimmt das Europäische Parlament über die europäischen Fluggastrechte ab. Nach einem Jahrzehnt Stillstand zwingen die Mitgliedstaaten das Parlament in eine zweite Verhandlungsrunde mit dem Rat, Europaparlament und der Kommission.
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    Trainee: Social Media, Kommunikation & Events

    Das Soziale Europa gestalten: Das geht nur mit guter Kommunikation. Themen verständlich machen, die politische Arbeit im Europäischen Parlament den Menschen näher zu bringen – online & offline. Das könnte deine Aufgabe sein. Wir suchen einen engagierten, kreativen Kopf (w/m/d), der Social Media, Events und Kommunikation lebt. Du hast Lust Politik in die digitale Welt zu bringen? Spannende Veranstaltungen zu organisieren und die politische Debatte mitzugestalten?
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    EU-Spitzen in Syrien

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden im Rahmen ihrer Nahost-Reise neben Jordanien und Libanon erstmalig nach dem Sturz des Assad-Regimes auch Syrien besuchen und am Freitag mit Präsident Ahmed al-Sharaa zusammentreffen.
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    Twelfth Stop: Türkiye

    Über zweieinhalb Jahre nach dem verheerenden Erdbeben sind die Folgen in Hatay noch immer spürbar. Zerstörte Gebäude, provisorische Strukturen und Unsicherheit prägen den Alltag vieler Menschen. Im Rahmen meiner Future is Accessible Tour führte mich meine Reise in die Türkei, mit Stationen in Hatay und Istanbul ...
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    Webinar: Zwangssterilisation von Frauen mit Behinderungen in der EU

    Die Zwangssterilisation von Frauen mit Behinderungen ist kein Relikt der Vergangenheit. In vielen EU-Mitgliedstaaten ist sie noch immer rechtlich möglich. Während die Europäische Union in vielen Bereichen als Vorreiterin für Menschenrechte gilt, bleiben reproduktive Rechte und körperliche Selbstbestimmung für Frauen mit Behinderungen erschreckend oft auf der Strecke ...
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    Klarer Arbeitsauftrag für die EU-Kommission. Doch Mindestgrundsicherung für Menschen mit Behinderung ausgebremst

    Gestern hat das EU-Parlament den Bericht zur EU-Strategie für Menschen mit Behinderung nach 2024 verabschiedet und umfangreiche Empfehlungen an die Kommission formuliert. Die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021–2030) ist der politische Rahmen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Kommission plant im Frühjahr 2026 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 zu veröffentlichen.
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    EPSCO muss an seinen Taten gemessen werden, nicht an seinen Reden

    Beim heutigen Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) stehen Themen auf der Tagesordnung, die über die soziale Zukunft Europas entscheiden. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, der Schutz von LGBTIQ-Personen sowie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
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