Behindertenpolitik

Teilhabe für alle

Als einzige weibliche Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im Europäischen Parlament nutze ich meine Stimme, um die Stimmen derer zu vertreten, die zu oft vergessen werden. 

Menschen mit Behinderung werden immer noch in viel zu vielen Lebensbereichen diskriminiert.
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein Menschenrecht, das für alle gilt. Vor nun über 10 Jahren ist in der Europäischen Union die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, Teilhabe, selbstbestimmtes Leben, Zugänglichkeit und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung zu garantieren.
Trotzdem werden unsere Menschenrechte nach wie vor ignoriert - sei es beim Wohnen, Arbeiten oder Reisen.
In meiner täglichen Arbeit kämpfe ich dafür, dass die Europäische Union mehr Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, damit die EU endlich ihren Verpflichtungen der UN-BRK nachkommt.

Innerhalb des Europäischen Parlaments bin ich Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderungen um das Thema überfraktionell voran zu bringen. Wir arbeiten hier eng mit dem europäischen Dachverband für die Interessen von Menschen mit Behinderungen (European Disability Forum) zusammen und versuchen unsere Forderungen an die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, heranzutragen.

Auf Bundesebene habe ich als Mitglied der AG-Vielfalt, unser neues Grünes Vielfaltsstatus mit erarbeitet und setze mich für innerparteiliche Vielfalt ein.

Ich möchte ein Vorbild sein und zeigen, dass jede und jeder in Europa eine Stimme hat - unabhängig von Behinderung, Geschlecht oder Herkunft.


Wofür ich mich auf EU-Ebene einsetze


- Mein Bericht zu mehr Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt
Im März 2021 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für meinen Bericht zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gestimmt. Neben verpflichtender Diversitätsquoten und besserer Unterstützung für Unternehmen fordere ich vor allem das Auslaufen von Behindertenwerkstätten und die gezielte Stärkung von inklusiven Alternativen in denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten.
Mehr zu meinem Bericht hier.

- Eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung

Dieses Jahr hat die Europäische Kommission ihre neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit von 2021 bis 2030 vorgestellt. Besonders interessant ist hier das Vorhaben, bis 2023 einen EU-Behindertenausweis auf den Weg zu bringen, der in allen EU-Mitgliedstaaten gelten soll. Außerdem soll 2022 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung von der EU-Kommission vorgeschlagen werden.
Ich werden mein bestes tun, meine Forderungen im Rahmen der Strategie mit einfließen zu lassen. 2019 hat das Europäische Parlament bereits auf meine Initiative hin eine Entschließung zur neuen Strategie verabschiedet. Wir fordern eine ambitionierte EU-Strategie, die alle Bereiche der UN-Behindertenrechtskonvention abdeckt, mit verbindlichen Zielen und gesetzten Zeiträumen zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten. 
 
Politisch fordern wir unter anderem:

  • Die Einführung sogenannter „Disiability Focal Points“ in allen EU-Institutionen. Diese Anlaufstellen für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen sollen dafür sorgen, dass unsere Rechte in allen EU-Politikbereichen abgebildet werden. Egal ob beim Thema Transport, Mobilität, Arbeiten oder Verbraucherschutz.

  • Einbindung von Menschen mit Behinderung in die Konzeption, Umsetzung und Kontrolle der EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen.

  • Gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in den jeweiligen Mitgliedstaaten und der damit verbundene Sozialleistung.

Besondere EU-Unterstützung fordern wir bei:

- der Förderung von selbstbestimmtem, barrierefreien Wohnen und lokaler Dienst- und Pflegeleistungen.
- der Unterstützung gezielter Projekte gegen intersektionnelle Diskriminierung, insbesondere mit Fokus auf Frauen mit Behinderung

Mehr zur EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen hier.


- Eine übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Was auf europäischer Ebene immer noch fehlt, ist ein Rechtsrahmen gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung außerhalb der Arbeitswelt. Eine übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie würde  einen europäischen Rechtsrahmen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion, Weltanschauung und Behinderung in allen Lebensbereichen schaffen und so auch den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht werden. Der Richtlinienvorschlag wird nun schon über 12 Jahren vom Rat blockiert, unter anderem von Deutschland. Ein absoluter Skandal.  
Hier geht es zur Petition, um die Blockade aufzuheben: https://act.greens-efa.eu/block-discrimination
 

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    EPSCO - Deutschland schweigt beim Thema Antidiskriminierungsrichtlinie

    Im heutigen EPSCO Treffen zeigte Deutschland mal wieder: Die Rechte Menschen mit Behinderungen sind nicht von Interessen. Für das lautes Schweigen seitens der Bundesregierung bei den Diskussionen um die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und die neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen habe ich kein Verständnis.
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    Ein Aufschrei

    Die Vorfälle Ende des letzten Monats waren hart, aber nicht unbekannt für Menschen mit Behinderungen
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    Barrierestärkungsgesetz enttäuscht

    Heute debattiert der Bundestag zum neuen Barrierestärkungsgesetz. Der aktuelle Gesetzesvorschlag ist ein mutloses und schwaches Minimalpaket an Maßnahmen, zu denen Deutschland über internationales und EU-Recht verpflichtet ist.
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    Katastrophen wie Potsdam nur Krisensymptom

    Der zweite internationale Tag der Pflegenden während der Coronapandemie steht heute an und weltweit leisten Pflegefachkräfte und Angehörige jeden Tag unermessliches. Pflegende sind enormen Risiken ausgesetzt. Das Virus ist die eine Gefahr, die andere ist die völlige Erschöpfung. Noch halten viele Pflegende durch, doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis immer mehr von ihnen den Beruf an den Nagel hängen oder selber krank werden, wenn wir nicht endlich wirksam gegensteuern.
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    EU-Garantie gegen Kinderarmut - Appell an den Porto-Gipfel: Kinder müssen jetzt zur Priorität werden

    Mit der Resolution für eine Kindergrundsicherung schicken wir Parlamentarier ein deutliches und Zeichen zum Sozialgipfel nach Porto, der in zwei Wochen stattfindet. Unser Appell an die Staats- und Regierungschefs ist unmissverständlich: Der Kampf gegen Kinderarmut muss jetzt zur Europäischen Priorität werden. Der Gipfel in Porto ist eine Chance mit einer starken Ratsempfehlung auf die Vorschläge des Europaparlaments zu reagieren und Kinder in den Mittelpunkt der Wiederaufbaupläne zu rücken. Kinder sind die Zukunft der EU.
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    EU-Garantie gegen Kinderarmut

    Heute stimmen wir im Sozialausschuss über unseren Entschließungsantrag zur neuen EU-Garantie gegen Kinderarmut ab. Für alle Kinder in der EU muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten Leistungen wie Bildung, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und Ernährung bereitstellen.
  • / Aktuell

    High-Level Konferenz - EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2021 - 2030

    Für heute und morgen (19 -20.04.21) hat die portugiesische Ratspräsidentschaft eine high-Level Konferenz zur neuen EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen angesetzt. Unterschiedliche Stakeholder, Minister und NGOs werden hier diskutieren, wie die Europäische Union Punkte wie Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben sowie inklusive Beschäftigung und Bildung in den Mitgliedsstaaten voranbringen kann.
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    Überwindung des Werkstattsystems

    Bei Besuchen südniedersächsischer Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) sprach die niedersächsische Europaabgeordnete Katrin Lagensiepen mit den Geschäftsführungen und Werkstatträten über das Ende des Werkstattsystems und die rechtmäßige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).
  • / Aktuell

    EU-Garantie gegen Kinderarmut

    bereits vor der Pandemie war jedes fünfte Kind in der EU von Armut betroffen. Wenn die Mitgliedstaaten jetzt nicht handeln, werden sich soziale Ungleichheiten nur verschärfen.
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    Türkei-Austritt Instanbul-Konvention

    Für Mädchen mit Behinderung ist der Austritt der Türkei aus der Instanbul-Konvention eine dramatische Entwicklung. Statt ihren Schutz aufzuheben, müsste dieser deutlich gestärkt werden
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    Aktionsplan zum sozialen Europa

    Heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Prinzipien der Europäischen Säulen der sozialen Rechte. Besonders beschäftigt mich die Umsetzung der Prinzipien 17. und 19. mit anderen Worten der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft und den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für alle.
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    Neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen

    Die von der Kommission vorgelegte Strategie nennt wichtige Punkte, ist bei der Umsetzung aber immer noch vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängig. Wenn der gordische Knoten nicht platzt und die Mitgliedstaaten einer übergreifen EU-Antidiskiminierungsrichtlinie nicht zustimmen, drehen wir uns weiter im Kreis.
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    Transparente Masken gegen Isolation gehörloser Menschen

    Für gehörlose Menschen ist die derzeitige Maskenpflicht eine Katastrophe. Damit wird ihnen jegliche Möglichkeit der Kommunikation und des Lippenlesens genommen. Sicherheit durch Masken ist für alle eine wichtige Priorität. Doch darf sie nicht dazu führen, dass mehr als eine Million Menschen in Europa dadurch in die Isolation getrieben werden.
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