EU-Kommission beerdigt die Antidiskriminierungsrichtlinie

Heute stellte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm vor.
Auf der Liste der “Rücknahmen” befindet sich die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie.

Seit 16 Jahren wird der Vorschlag für eine “EU-Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung” im Rat blockiert.

Nun soll sie dauerhaft aus dem Programm der Kommission genommen werden. Ohne Alternativvorschlag.

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vorsitzender der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderungen und selbst die einzige Frau mit sichtbarer Behinderung im EU-Parlament,  kommentiert:

“Menschenrechte werden hiermit per Federstrich beerdigt.
Antidiskriminierung spielt im Programm von Frau von der Leyen keine Rolle mehr. Dieser Rückzieher ist unverantwortlich und peinlich: Erst keine Kommissarin mehr für Gleichstellung und nun auch gleich die ganze Direktive gestrichen.

Wir haben nicht über 16 Jahre auf die Verabschiedung dieser Richtlinie gewartet, damit die EU Kommission jetzt den Vorschlag komplett zurückzieht - ohne Alternativvorschlag.

Gerade jetzt ist nicht der Moment, Gleichstellung abzuschaffen.

In den USA sehen wir, wie Programme für Integration und Vielfalt nach und nach verschwinden.

Als EU müssen wir zusammenstehen für Vielfalt und Nichtdiskriminierung, und das nicht nur symbolisch, sondern mit verbindlichen Rechtsvorschriften.

Die EU hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und muss uns einen rechtlichen Rahmen geben, damit wir unsere Rechte einfordern können."