Heute debattiert der Bundestag zum neuen Barrierestärkungsgesetz. Der aktuelle Gesetzesvorschlag ist ein mutloses und schwaches Minimalpaket an Maßnahmen, zu denen Deutschland über internationales und EU-Recht verpflichtet ist.

Der zweite internationale Tag der Pflegenden während der Coronapandemie steht heute an und weltweit leisten Pflegefachkräfte und Angehörige jeden Tag unermessliches. Pflegende sind enormen Risiken ausgesetzt. Das Virus ist die eine Gefahr, die andere ist die völlige Erschöpfung. Noch halten viele Pflegende durch, doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis immer mehr von ihnen den Beruf an den Nagel hängen oder selber krank werden, wenn wir nicht endlich wirksam gegensteuern.

Gestern am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Interview in den Tagesthemen von Katrin Langensiepen.

Über Jahrzehnte hat die Arbeiterbewegung für Arbeitsschutz, Mindesteinkommen und Arbeitsnehmerinnervertretung gekämpft. Doch nicht alle profitieren davon. Viele Menschen mit Behinderungen sind davon ausgenommen.

Mit der Resolution für eine Kindergrundsicherung schicken wir Parlamentarier ein deutliches und Zeichen zum Sozialgipfel nach Porto, der in zwei Wochen stattfindet. Unser Appell an die Staats- und Regierungschefs ist unmissverständlich: Der Kampf gegen Kinderarmut muss jetzt zur Europäischen Priorität werden. Der Gipfel in Porto ist eine Chance mit einer starken Ratsempfehlung auf die Vorschläge des Europaparlaments zu reagieren und Kinder in den Mittelpunkt der Wiederaufbaupläne zu rücken. Kinder sind die Zukunft der EU.

Heute stimmen wir im Sozialausschuss über unseren Entschließungsantrag zur neuen EU-Garantie gegen Kinderarmut ab. Für alle Kinder in der EU muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten Leistungen wie Bildung, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und Ernährung bereitstellen.

Für heute und morgen (19 -20.04.21) hat die portugiesische Ratspräsidentschaft eine high-Level Konferenz zur neuen EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen angesetzt. Unterschiedliche Stakeholder, Minister und NGOs werden hier diskutieren, wie die Europäische Union Punkte wie Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben sowie inklusive Beschäftigung und Bildung in den Mitgliedsstaaten voranbringen kann.

Bei Besuchen südniedersächsischer Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) sprach die niedersächsische Europaabgeordnete Katrin Lagensiepen mit den Geschäftsführungen und Werkstatträten über das Ende des Werkstattsystems und die rechtmäßige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

bereits vor der Pandemie war jedes fünfte Kind in der EU von Armut betroffen. Wenn die Mitgliedstaaten jetzt nicht handeln, werden sich soziale Ungleichheiten nur verschärfen.

Für Mädchen mit Behinderung ist der Austritt der Türkei aus der Instanbul-Konvention eine dramatische Entwicklung. Statt ihren Schutz aufzuheben, müsste dieser deutlich gestärkt werden

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am 10.03.2021 für meinen Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Beruf und Beschäftigung gestimmt.

Heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Prinzipien der Europäischen Säulen der sozialen Rechte. Besonders beschäftigt mich die Umsetzung der Prinzipien 17. und 19. mit anderen Worten der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft und den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für alle.

Die von der Kommission vorgelegte Strategie nennt wichtige Punkte, ist bei der Umsetzung aber immer noch vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängig. Wenn der gordische Knoten nicht platzt und die Mitgliedstaaten einer übergreifen EU-Antidiskiminierungsrichtlinie nicht zustimmen, drehen wir uns weiter im Kreis.

Für gehörlose Menschen ist die derzeitige Maskenpflicht eine Katastrophe. Damit wird ihnen jegliche Möglichkeit der Kommunikation und des Lippenlesens genommen. Sicherheit durch Masken ist für alle eine wichtige Priorität. Doch darf sie nicht dazu führen, dass mehr als eine Million Menschen in Europa dadurch in die Isolation getrieben werden.

Was in den letzten Monaten an Menschenrechtsverletzung gegen ältere Menschen und Menschen mit Behinderung geschehen ist, kann die Europäische Union nicht hinnehmen. Um die Verstöße aufzuklären, fordere ich deshalb einen Untersuchungsausschuss.

Today the large majority of the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) voted in favour of my report on "Establishing a general framework for equal treatment in employment and occupation, taking into account the UN CRPD" (47 votes in favor, 1 against and 4 abstentions).

Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) heute (27.01.2021) für meinen Bericht zur “Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der UN-BRK” (47 Stimmen dafür, 1 dagegen, 4 Enthaltungen).

Als sogenannte „Rehabilitanden“ haben sie keinen klassischen Arbeitnehmerstatus. Gerade jetzt, wo es um die Debatte zur Home-Office-Pflicht geht, zeigt sich wie problematisch der Status der Werkstätten ist. Sie bewegen sich in einer Grauzone. Menschen, die dort arbeiten, wissen nicht: Muss ich jeden Morgen noch den vollen Bus zur Werkstatt nehmen?

Wer wird beatmet, wer nicht? Nach neusten Berichten aus Sachsen werden sich nun auch deutsche Kliniken die Frage stellen müssen, mit der viele europäische Kollegen bereits im Frühling konfrontiert wurden.

„Nach einem Jahrzehnt UN-BRK bleibt die Diskriminierungsbilanz in den Mitgliedstaaten ernüchternd. Schlimmer noch: die Pandemie legte die verheerenden Folgen bestehender Diskriminierungsprobleme offen."