Heute debattiert das Europäische Parlament zu einem Bericht des Petitionsausschusses über die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Die Rede von Frau von der Leyen wird heute nicht in Gebärdensprache übersetzt. Das ist nicht nur diskriminiert sondern auch peinlich für die Europäische Union.

Die Europaabgeordneten Henrike Hahn aus München und Katrin Langensiepen aus Hannover haben gestern die Kantine des Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und Heimat besucht, die seit April 2021 von der Regenbogen Arbeit gGmbH als Inklusionsbetrieb bewirtschaftet wird.

Im letzten Jahr erreichten mehrere Anfragen den Petitionsausschuss des Europaparlaments, in denen schwere Fälle von Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen gemeldet wurden. Ein Bericht will jetzt Konsequenzen daraus ziehen.

Im heutigen EPSCO Treffen zeigte Deutschland mal wieder: Die Rechte Menschen mit Behinderungen sind nicht von Interessen. Für das lautes Schweigen seitens der Bundesregierung bei den Diskussionen um die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und die neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen habe ich kein Verständnis.

Heute stimmte der Bundesrat gegen einen Antrag der Länder Bremen und Berlin, der die Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie fordert. Diese wird seit Jahren von Deutschland blockiert..

Die Vorfälle Ende des letzten Monats waren hart, aber nicht unbekannt für Menschen mit Behinderungen

Heute debattiert der Bundestag zum neuen Barrierestärkungsgesetz. Der aktuelle Gesetzesvorschlag ist ein mutloses und schwaches Minimalpaket an Maßnahmen, zu denen Deutschland über internationales und EU-Recht verpflichtet ist.

Der zweite internationale Tag der Pflegenden während der Coronapandemie steht heute an und weltweit leisten Pflegefachkräfte und Angehörige jeden Tag unermessliches. Pflegende sind enormen Risiken ausgesetzt. Das Virus ist die eine Gefahr, die andere ist die völlige Erschöpfung. Noch halten viele Pflegende durch, doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis immer mehr von ihnen den Beruf an den Nagel hängen oder selber krank werden, wenn wir nicht endlich wirksam gegensteuern.

Gestern am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Interview in den Tagesthemen von Katrin Langensiepen.

Über Jahrzehnte hat die Arbeiterbewegung für Arbeitsschutz, Mindesteinkommen und Arbeitsnehmerinnervertretung gekämpft. Doch nicht alle profitieren davon. Viele Menschen mit Behinderungen sind davon ausgenommen.

Mit der Resolution für eine Kindergrundsicherung schicken wir Parlamentarier ein deutliches und Zeichen zum Sozialgipfel nach Porto, der in zwei Wochen stattfindet. Unser Appell an die Staats- und Regierungschefs ist unmissverständlich: Der Kampf gegen Kinderarmut muss jetzt zur Europäischen Priorität werden. Der Gipfel in Porto ist eine Chance mit einer starken Ratsempfehlung auf die Vorschläge des Europaparlaments zu reagieren und Kinder in den Mittelpunkt der Wiederaufbaupläne zu rücken. Kinder sind die Zukunft der EU.

Heute stimmen wir im Sozialausschuss über unseren Entschließungsantrag zur neuen EU-Garantie gegen Kinderarmut ab. Für alle Kinder in der EU muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten Leistungen wie Bildung, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und Ernährung bereitstellen.

Für heute und morgen (19 -20.04.21) hat die portugiesische Ratspräsidentschaft eine high-Level Konferenz zur neuen EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen angesetzt. Unterschiedliche Stakeholder, Minister und NGOs werden hier diskutieren, wie die Europäische Union Punkte wie Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben sowie inklusive Beschäftigung und Bildung in den Mitgliedsstaaten voranbringen kann.

Bei Besuchen südniedersächsischer Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) sprach die niedersächsische Europaabgeordnete Katrin Lagensiepen mit den Geschäftsführungen und Werkstatträten über das Ende des Werkstattsystems und die rechtmäßige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

bereits vor der Pandemie war jedes fünfte Kind in der EU von Armut betroffen. Wenn die Mitgliedstaaten jetzt nicht handeln, werden sich soziale Ungleichheiten nur verschärfen.

Für Mädchen mit Behinderung ist der Austritt der Türkei aus der Instanbul-Konvention eine dramatische Entwicklung. Statt ihren Schutz aufzuheben, müsste dieser deutlich gestärkt werden

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am 10.03.2021 für meinen Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Beruf und Beschäftigung gestimmt.

Heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Prinzipien der Europäischen Säulen der sozialen Rechte. Besonders beschäftigt mich die Umsetzung der Prinzipien 17. und 19. mit anderen Worten der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft und den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für alle.

Die von der Kommission vorgelegte Strategie nennt wichtige Punkte, ist bei der Umsetzung aber immer noch vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängig. Wenn der gordische Knoten nicht platzt und die Mitgliedstaaten einer übergreifen EU-Antidiskiminierungsrichtlinie nicht zustimmen, drehen wir uns weiter im Kreis.