Heute Vormittag debattiert das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung zur Transparenz des Erwerbs von sowie des Zugangs zu COVID-19-Impfstoffen. In der Strategie nicht zu vergessen sind Menschen mit Behinderung!

Kein Zugang zu medizinischer Hilfe, Information und wichtigen Hilfeleistungen - Menschen mit Behinderung wurden in der ersten Corona-Welle massiv diskriminiert. Um weitere Verstöße gegen Menschenrecht in der zweiten Welle zu verhindern, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten schnell handeln. Hier meine Forderungen.

Today I presented our draft report on equal in the European Parliament for better inclusion of persons with disabilities in the labour market.

Die erschütternde Anzahl von Todesfällen in Einrichtungen muss die Europäische Union wachrütteln. Deshalb schließe ich mich meiner Grünen Kollegin Tilly Metz aus Luxemburg an und fordere nach einem Untersuchungsausschuss, der diese Verstöße aufklärt und die entsprechenden Konsequenzen zieht.

Zehn Jahre nach der Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen scheitern die EU und ihre Mitgliedstaaten immer noch dramatisch daran, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Menschen mit Behinderung sind immer noch systematisch vom offenen Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

This week we presented the first draft of a new report on equal treatment in employment in the EMPL Committee of the European Parliament.

Am 23.09.2020 tritt in allen Mitgliedstaaten eine EU-Richtlinie zum barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendung in Kraft.

Seit einige Tagen teilen viele Menschen mit Behinderung unter dem Hashtag #ableismtellsme ihre Diskriminierungserfahrungen. Hier mein Beitrag dazu.

Am Freitag (28.08.) habe ich gemeinsam mit der Bremer Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther das BlauHaus, ein Projekt der Blauen Karawane e.V. in Bremen besucht.

Am Freitag, 03.07.2020, hat Bundestagsvizepräsidentin Claudio Roth eine Petition mit über 25.500 Unterschriften entgegengenommen.

Auf Initiative von Katrin Langensiepen (Greens/EFA) verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es die Kommission auffordert, eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten.

Auf Initiative von Greens/EFA hat das Europäische Parlament mit 676 Positivstimmen eine Entschließung verabschiedet, welche die Kommission dazu auffordert, mehr Finanzmittel für die Erforschung von Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das chronische Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) bereit zu stellen.

Äußerungen wie die von Wolfgang Kubicki zeigen: Es läuft gerade etwas gewaltig schief.   Seit den Lockerungen sieht man wie wenig an die Risikogruppen gedacht wird und wie gedankenlos, unvorsichtig und sogar rücksichtslos sich einige Menschen im öffentlichen Leben verhalten. Angehörige der Risikogruppen zwingt so ein Verhalten tatsächlich zuhause zu bleiben.  

Boris, wir haben uns nur kurz und persönlich gesehen. Auf ner BDK in Hannover. Da reichtest du mir nen Teller an, weil ich dich kurz um Hilfe gefragt hatte. Du hast immer wieder Statements abgegeben. Statements gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund. Menschen die falsch Fahrrad fahren, die irgendwie nerven- in deinem Dunstkreis ...

Boris Palmers Vorschlag Risikogruppen zu isolieren und die junge und gesunde Bevölkerung ins normale Leben zurückzuschicken, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung und empört mich.

What is your wish for an inclusive Europe? Send us your message until the 28.04.2020.

Unterschreibt mit für Solidarität mit den Risikogruppen. Wegsperren ist keine Option.  https://gruenlink.de/1qhd

Wer wird beatmet, wer nicht? Fachgesellschaften veröffentlichen klinisch-ethische Empfehlungen zur Priorisierung von Patient*innen, die Menschen mit Behinderung klar diskriminieren.

Auf Initiative der Greens/EFA wurde im Sozialausschuss ein Entschließungsantrag zu einer EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Dort fordert das Parlement, dass die EU-Kommission eine ambitioniertere und mutigere Strategie für die Zeit nach 2020 erarbeitet, um endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Diskriminierung zu beenden. Der Antrag wird am 11.03.2020 im Plenum abgestimmt.

Heute Nachmittag stellte sich die designierte EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli den Fragen des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) und des Ausschusses für Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM). Frau Dalli wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen unter anderem mit der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention beauftragt ...