EPSCO muss an seinen Taten gemessen werden, nicht an seinen Reden

Beim heutigen Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) stehen Themen auf der Tagesordnung, die über die soziale Zukunft Europas entscheiden. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, der Schutz von LGBTIQ-Personen sowie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Dieses Treffen bietet eine Chance, und zugleich eine Verpflichtung, konkrete politische Maßnahmen zu beschließen, die das Leben aller Europäer*innen spürbar verbessern.

„Dieser EPSCO ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit Europas als soziale Gemeinschaft“, betont Katrin Langensiepen, EU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Sozialausschuss.

Der Rat will Schlussfolgerungen verabschieden, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Langensiepen unterstreicht: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind kein privates Problem, sondern eine strukturelle Menschenrechtsverletzung. Wir brauchen mehr Ausbildung und Sensibilisierung von Fachkräften.“

Auch die Situation von LGBTIQ-Personen im Kontext der neuen EU-Gleichstellungsstrategie 2026–2030 wird diskutiert. „Diskriminierung und Hass sind in Europa wieder auf dem Vormarsch. Das ist inakzeptabel. Wir müssen LGBTIQ-Personen in allen Lebensbereichen schützen.“

Des Weiteren markiert 2025 die Halbzeit der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030. Die Minister*innen werden über die Fortschritte der ersten Hälfte beraten und die Prioritäten für die zweite Hälfte der Strategie festlegen. „Dass häufig Menschen ohne Behinderungen an einem Tisch sitzen und über unsere Rechte diskutieren, ist nichts Neues. Hoffen wir mal, dass diesmal etwas bei rauskommt“, so Langensiepen.

Der EPSCO-Rat wird heute hoffentlich auch Schlussfolgerungen annehmen, die darauf abzielen ein selbstbestimmtes Leben zu fördern und Unterstützungsstrukturen in EU-Ländern zu stärken. „Menschen mit Behinderungen brauchen echte Teilhabe, nicht nur warme Worte. Wir müssen sicherstellen, dass Unterstützungsdienste personenzentriert sind und Barrierefreiheit selbstverständlich wird“, fordert Langensiepen.

Im Rahmen der weiteren Tagesordnung begrüßt Langensiepen ausdrücklich die Initiative für einen Europäischen Tag der Gebärdensprachen. „Gebärdensprachen sind ein zentraler Bestandteil kultureller Vielfalt und ein Schlüssel zu echter Barrierefreiheit. Als Grüne fordern wir die Anerkennung Europäischer Gebärdensprachen als offizielle EU-Sprachen seit Jahren.“

„Europa hat die Chance, mit diesem EPSCO zu zeigen, dass es für alle Menschen da ist, unabhängig von Geschlecht, Behinderungen oder sexueller Identität. Jetzt ist der Moment, um aus Versprechen Realität zu machen.“