EU-Spitzen in Syrien

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden im Rahmen ihrer Nahost-Reise neben Jordanien und Libanon erstmalig nach dem Sturz des Assad-Regimes auch Syrien besuchen und am Freitag mit Präsident Ahmed al-Sharaa zusammentreffen.

Nachdem die EU-Sanktionen im Frühjahr 2025 aufgehoben wurden, markiert der Besuch den Anfang einer politischen und wirtschaftlichen Annäherung an das neue syrische Regime, dies unter maximal instabilen Umständen im Land selbst. Die aktuelle Situation verschärft sich: In Stadtteilen von Aleppo werden Kurdinnen und Kurden vertrieben und bedroht.

Syrien wird von europäischer Seite weiterhin als strategisch relevant betrachtet. Erklärtes Ziel ist die Unterstützung des Wiederaufbaus und die Stabilisierung des Landes. Dies u.a. durch die Schaffung eines EU-Assistance-Hubs im syrischen Außenministerium. Zugleich sollen Themenfelder wie die regionale Sicherheit, Migrationsfragen und die Situation syrischer Geflüchteter besprochen werden.

Die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen ordnet die außenpolitische Initiative und Reise in die Region ein und formuliert klare Erwartungen an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Ratspräsidenten. Sie ist langjährige Beobachterin der Region und hat Syrien selber mehrfach bereist.

Katrin Langensiepen betont: "Bei allem außenpolitischen Pragmatismus muss beiden EU-Vertretenden klar sein, mit wem sie sich an einen Tisch begeben und dass sie sich menschenrechts- und sicherheitspolitisch auf sehr dünnem Eis bewegen. Ist der neue Machthaber wirklich demokratiewilliger als sein Vorgänger Assad?"

"Die Fehler, die international bei der Machtergreifung Assads gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Die Annäherung an al-Sharaa darf seine Vergangenheit nicht ausblenden. Gerade dann nicht, wenn es um die Zukunft Syriens und seiner Bevölkerung, um Demokratie, Minderheitenschutz und Frauenrechte geht. Es braucht ein demokratisches Ausrufezeichen. Und dazu braucht es auch Treffen mit kurdischen, alawitischen und drusischen Vertreterinnen und Vertretern im Land. Europa hat ansonsten ein Glaubwürdigkeitsproblem und mittelfristig ein bleibendes Sicherheitsproblem," so Langensiepen.

Instabilität bleibt eines der größten Herausforderungen im Land. Wie will die syrische Regierung die Stabilität im Lande wiederherstellen? Hat sie die Kraft dazu? Das sind entscheidende Fragen. "Dies nicht wegen den Abschiebegelüsten von Mitgliedstaaten wie Deutschland und Dänemark, sondern wegen der Sicherheit der Bevölkerung und Entwicklung im Land. Hier braucht es einen fundamentalen Perspektivwechsel," so fasst Langensiepen die Position der Grünen im Europaparlament zusammen.