Behindertenpolitik

Teilhabe für alle

Als einzige weibliche Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im Europäischen Parlament nutze ich meine Stimme, um die Stimmen derer zu vertreten, die zu oft vergessen werden. 

Menschen mit Behinderung werden immer noch in viel zu vielen Lebensbereichen diskriminiert.
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein Menschenrecht, das für alle gilt. Vor fast 10 Jahren ist in der Europäischen Union die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, gleichberichtigte Teilhabe, selbstbestimmtes Leben, Zugänglichkeit und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung zu garantieren.
Trotzdem werden unsere Menschenrechte nach wie vor ignoriert - sei es beim Wohnen, Arbeiten oder Reisen.

Die Europäische Union muss ihre Verpflichtungen wahrnehmen und mehr Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben.
Aktuell setzte ich mich daher für eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020 ein. Sie soll verbindliche Ziele definieren, konsequent die Rechte von Menschen mit Behinderung in allen EU-Politikfeldern berücksichtigen und die Umsetzung in den Mitgliedsländern besser kontrollieren. Auf meine Initiative wird das Europäische Parlament bald einen Entschließungsantrag dazu verabschieden.
Außerdem fordere ich von der Bundesregierung, dass sie endlich ihr Veto zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie aufhebt. Seit über fünf Jahren blockiert Deutschland diese EU-Richtlinie, die Menschen diskriminierungsfreien Zugang zu Waren und Dienstleistungen garantieren würde - ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Gerade für Deutschland ist dieses Veto ein skandalöses Verhalten.

Innerhalb des Europäischen Parlaments bin ich Vorsitzende der interparlamentarische Gruppe von Menschen mit Behinderung um das Thema überfraktionell voran zu bringen.  Wir arbeiten hier eng mit dem europäische Dachverband für die Interessen von Menschen mit Behinderung (European Disability Forum) zusammen und versuchen unsere Forderungen an die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, heranzutragen.

Auf Bundesebene bin ich seit 2019 Mitglied der neu gegründeten AG-Vielfalt, die das Thema innerparteiliche Vielfalt bei den Grünen vorantreibt.

Ich möchte ein Vorbild sein und zeigen, dass jede und jeder in Europa eine Stimme hat - unabhängig von Behinderung, Geschlecht und Herkunft.