Teilhabe für alle

Als einzige weibliche Abgeordnete mit Behinderung im Europäischen Parlament nutze ich meine Stimme, um die Stimmen derer zu vertreten, die zu oft vergessen werden.

Menschen mit Behinderung werden immer noch in viel zu vielen Lebensbereichen diskriminiert.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein Menschenrecht, das für alle gilt. Vor nun über 10 Jahren ist in der Europäischen Union die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten (22.01.2011). Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, Teilhabe, selbstbestimmtes Leben, Zugänglichkeit und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung zu garantieren.

Trotzdem werden diese Menschenrechte nach wie vor ignoriert - sei es beim Wohnen, Arbeiten oder Reisen.

In meiner täglichen Arbeit kämpfe ich dafür, dass die Europäische Union mehr Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, damit die EU endlich ihren Verpflichtungen der UN-BRK nachkommt.

Innerhalb des Europäischen Parlaments bin ich Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses (EMPL) sowie Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderungen, um das Thema überfraktionell voranzubringen. Wir arbeiten hier eng mit dem europäischen Dachverband für die Interessen von Menschen mit Behinderungen (European Disability Forum) zusammen und versuchen unsere Forderungen an die Kommission heranzutragen.

Außerdem bin ich Vorsitzende des UNCRPD Networks, ein Zusammenschluss vieler Ausschüsse , um die UNCRPD horizontal zu verankern.

Innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen war ich auf Bundesebene Mitglied der AG-Vielfalt, unser Grünes Vielfaltsstatus mit erarbeitet und setze mich für innerparteiliche Vielfalt ein.

Ich möchte eine Stimme sein und zeigen, dass jede und jeder in Europa eine Stimme hat - unabhängig von Behinderung, Geschlecht oder Herkunft.

Wofür ich mich auf EU-Ebene einsetze

- Mein Bericht zu mehr Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt
Im März 2021 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für meinen Bericht zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gestimmt. Neben verpflichtender Diversitätsquoten und besserer Unterstützung für Unternehmen fordere ich vor allem das Auslaufen von Behindertenwerkstätten und die gezielte Stärkung von inklusiven Alternativen in denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten.
Mehr zu meinem Bericht hier.

- Eine ambitionierte Umsetzung des EU-Behindertenausweises
2024 haben wir den EU-Behindertenausweis auf den Weg gebracht, für den ich Berichterstatterin war. Mit dem Ausweis sollen Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, durch die EU-Mitgliedstaaten zu reisen, mit der Garantie, dass ihr Behindertenstatus anerkannt wird und sie damit Anspruch auf national geltende Vorteile haben.

Die Mitgliedstaaten haben nun drei Jahre um diesen Ausweis umzusetzen.
Mehr hier

- Eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung
2021 hat die Europäische Kommission die EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit von 2021 bis 2030 vorgestellt. https://employment-social-affairs.ec.europa.eu/policies-and-activities/social-protection-social-inclusion/persons-disabilities/union-equality-strategy-rights-persons-disabilities-2021-2030_de

Jetzt ist es Zeit auf dieser aufzubauen und auf die Zeit nach 2030 zu schauen.
Politisch fordern wir unter anderem:

• EU-Roadmap zur De-Institutionalisierung, um selbstbestimmtes Leben statt Institution zu fördern. 
• Die Weiterentwicklung des Accessible EU Centres zu einer EU-Barrierefrieheitsagentur
• Die Einführung sogenannter „Disability Focal Points“ in allen EU-Institutionen. Diese Anlaufstellen für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen sollen dafür sorgen, dass unsere Rechte in allen EU-Politikbereichen abgebildet werden. Egal ob beim Thema Transport, Mobilität, Arbeiten oder Verbraucherschutz.
• Einbindung von Menschen mit Behinderung in die Konzeption, Umsetzung und Kontrolle der EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen.

Besondere EU-Unterstützung fordern wir bei:

• Förderung von selbstbestimmtem, barrierefreien Wohnen und lokaler Dienst- und Pflegeleistungen
• Unterstützung gezielter Projekte gegen intersektionnelle Diskriminierung, insbesondere mit Fokus auf Frauen mit Behinderung
• Gezielte Förderungen von Inklusionsunternehmen, Social Economy anstelle von Werkstätten.

- Eine übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
Was auf europäischer Ebene immer noch fehlt, ist ein Rechtsrahmen gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung außerhalb der Arbeitswelt. Eine übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie würde  einen europäischen Rechtsrahmen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion, Weltanschauung und Behinderung in allen Lebensbereichen schaffen und so auch den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht werden. Der Richtlinienvorschlag wird nun schon seit 2008 vom Rat blockiert, unter anderem von Deutschland. Ein absoluter Skandal. 
Hier geht es zur Petition, um die Blockade aufzuheben: https://act.greens-efa.eu/block-discrimination