Behindertenpolitik

Teilhabe für alle

Als einzige weibliche Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im Europäischen Parlament nutze ich meine Stimme, um die Stimmen derer zu vertreten, die zu oft vergessen werden. 

Menschen mit Behinderung werden immer noch in viel zu vielen Lebensbereichen diskriminiert.
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein Menschenrecht, das für alle gilt. Vor nun über 10 Jahren ist in der Europäischen Union die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, Teilhabe, selbstbestimmtes Leben, Zugänglichkeit und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung zu garantieren.
Trotzdem werden unsere Menschenrechte nach wie vor ignoriert - sei es beim Wohnen, Arbeiten oder Reisen.
In meiner täglichen Arbeit kämpfe ich dafür, dass die Europäische Union mehr Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, damit die EU endlich ihren Verpflichtungen der UN-BRK nachkommt.

Innerhalb des Europäischen Parlaments bin ich Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderungen um das Thema überfraktionell voran zu bringen. Wir arbeiten hier eng mit dem europäischen Dachverband für die Interessen von Menschen mit Behinderungen (European Disability Forum) zusammen und versuchen unsere Forderungen an die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, heranzutragen.

Auf Bundesebene habe ich als Mitglied der AG-Vielfalt, unser neues Grünes Vielfaltsstatus mit erarbeitet und setze mich für innerparteiliche Vielfalt ein.

Ich möchte ein Vorbild sein und zeigen, dass jede und jeder in Europa eine Stimme hat - unabhängig von Behinderung, Geschlecht oder Herkunft.


Wofür ich mich auf EU-Ebene einsetze


- Mein Bericht zu mehr Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt
Im März 2021 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für meinen Bericht zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gestimmt. Neben verpflichtender Diversitätsquoten und besserer Unterstützung für Unternehmen fordere ich vor allem das Auslaufen von Behindertenwerkstätten und die gezielte Stärkung von inklusiven Alternativen in denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten.
Mehr zu meinem Bericht hier.

- Eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung

Dieses Jahr hat die Europäische Kommission ihre neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit von 2021 bis 2030 vorgestellt. Besonders interessant ist hier das Vorhaben, bis 2023 einen EU-Behindertenausweis auf den Weg zu bringen, der in allen EU-Mitgliedstaaten gelten soll. Außerdem soll 2022 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung von der EU-Kommission vorgeschlagen werden.
Ich werden mein bestes tun, meine Forderungen im Rahmen der Strategie mit einfließen zu lassen. 2019 hat das Europäische Parlament bereits auf meine Initiative hin eine Entschließung zur neuen Strategie verabschiedet. Wir fordern eine ambitionierte EU-Strategie, die alle Bereiche der UN-Behindertenrechtskonvention abdeckt, mit verbindlichen Zielen und gesetzten Zeiträumen zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten. 
 
Politisch fordern wir unter anderem:

  • Die Einführung sogenannter „Disiability Focal Points“ in allen EU-Institutionen. Diese Anlaufstellen für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen sollen dafür sorgen, dass unsere Rechte in allen EU-Politikbereichen abgebildet werden. Egal ob beim Thema Transport, Mobilität, Arbeiten oder Verbraucherschutz.

  • Einbindung von Menschen mit Behinderung in die Konzeption, Umsetzung und Kontrolle der EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen.

  • Gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in den jeweiligen Mitgliedstaaten und der damit verbundene Sozialleistung.

Besondere EU-Unterstützung fordern wir bei:

- der Förderung von selbstbestimmtem, barrierefreien Wohnen und lokaler Dienst- und Pflegeleistungen.
- der Unterstützung gezielter Projekte gegen intersektionnelle Diskriminierung, insbesondere mit Fokus auf Frauen mit Behinderung

Mehr zur EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen hier.


- Eine übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Was auf europäischer Ebene immer noch fehlt, ist ein Rechtsrahmen gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung außerhalb der Arbeitswelt. Eine übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie würde  einen europäischen Rechtsrahmen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion, Weltanschauung und Behinderung in allen Lebensbereichen schaffen und so auch den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht werden. Der Richtlinienvorschlag wird nun schon über 12 Jahren vom Rat blockiert, unter anderem von Deutschland. Ein absoluter Skandal.  
Hier geht es zur Petition, um die Blockade aufzuheben: https://act.greens-efa.eu/block-discrimination