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    Aktionsplan zum sozialen Europa

    Heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Prinzipien der Europäischen Säulen der sozialen Rechte. Besonders beschäftigt mich die Umsetzung der Prinzipien 17. und 19. mit anderen Worten der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft und den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für alle.
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    Neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen

    Die von der Kommission vorgelegte Strategie nennt wichtige Punkte, ist bei der Umsetzung aber immer noch vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängig. Wenn der gordische Knoten nicht platzt und die Mitgliedstaaten einer übergreifen EU-Antidiskiminierungsrichtlinie nicht zustimmen, drehen wir uns weiter im Kreis.
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    Humanitäre Krise in Äthiopien

    Die Äußerungen der EU und anderer werden aktuell als realitätsfremd abgetan oder schlichtweg ignoriert. Eine wirklich irreale Situation in einem an sich irrationalen Kriegsszenario. Die aktuellen Anstrengungen der äthiopischen Regierung sind allenfalls Trippelschritte, um der humanitären Lage auch nur in Ansätzen gerecht zu werden.
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    Impfpass-Debatte EU-Gipfel - Thema verfehlt

    Bevor wir über Reisefreiheit sprechen, sollten wir uns um die gesundheitliche Freiheit der Menschen in der EU kümmern. Der Fokus der Debatte muss darauf liegen, wie wir die Zahl der Geimpften erhöhen und Risikogruppen zu schützen.
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    Viereinhalb Jahre Haft für syrischen Geheimdienstler

    Auch wenn das Urteil im Vergleich zu dem unendlichen Leid vergleichsweise milde erscheint, bleibt der Prozess und das Urteil wegweisend. Es sendet ein wichtiges Signal an Syrien, wo in diesen Minuten noch gefoltert und getötet wird. Aber es sendet vor allem auch ein Zeichen an die Opfer, die ein Mindestmaß an Gerechtigkeit einfordern und Sicherheit in Europa suchen.
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    Hotels für Obdachlose öffnen

    Deswegen schließe ich mich der Petition an und fordere: bringt die Wohnungslosen endlich in Hotels unter. Damit sie sich selber und andere schützen können! Darüberhinaus muss die Bundes- und Landesregierung liefern, wenn es um die Schaffung von neuen Sozialwohnungen geht.
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    Urteilsverkündung - Staatsfolter in Syrien

    Eyad A. mag auch Opfer des Systems gewesen sein, nur ein kleiner Fisch, aber er hat das große Ganze möglich gemacht, war Teil der Maschinerie. Diese ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Dies muss der Rechtsstaat ahnden.
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    Transparente Masken gegen Isolation gehörloser Menschen

    Für gehörlose Menschen ist die derzeitige Maskenpflicht eine Katastrophe. Damit wird ihnen jegliche Möglichkeit der Kommunikation und des Lippenlesens genommen. Sicherheit durch Masken ist für alle eine wichtige Priorität. Doch darf sie nicht dazu führen, dass mehr als eine Million Menschen in Europa dadurch in die Isolation getrieben werden.
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    EU-Parlament debattiert Bericht "Arm trotz Arbeit"

    Arm trotz Arbeit ist für Millionen Menschen in der EU ein wachsendes Problem. Besonders betroffen sind Frauen und Menschen mit Behinderung. Erfreulich ist deshalb, dass der Bericht auf beide Gruppen besonders eingeht.
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    Politische "Blame-Games" produzieren keinen neuen Impfstoff

    Im Moment müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen und unter ihnen zuvorderst die am stärksten Gefährdeten und Verletzbarsten: die Alten, Menschen mit Behinderung, diejenigen, die dem Virus in Krankenhäusern und Einrichtungen täglich die Stirn bieten. Dies allein muss der Fokus sein. Da bleibt keine Zeit für politische „Blame Games“.
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    Ein Ende von Behindertenwerkstätten: Abstimmung im Sozialausschuss

    Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) heute (27.01.2021) für meinen Bericht zur “Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der UN-BRK” (47 Stimmen dafür, 1 dagegen, 4 Enthaltungen).
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