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    Überwindung des Werkstattsystems

    Bei Besuchen südniedersächsischer Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) sprach die niedersächsische Europaabgeordnete Katrin Lagensiepen mit den Geschäftsführungen und Werkstatträten über das Ende des Werkstattsystems und die rechtmäßige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).
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    EU-Garantie gegen Kinderarmut

    bereits vor der Pandemie war jedes fünfte Kind in der EU von Armut betroffen. Wenn die Mitgliedstaaten jetzt nicht handeln, werden sich soziale Ungleichheiten nur verschärfen.
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    Türkei-Austritt Instanbul-Konvention

    Für Mädchen mit Behinderung ist der Austritt der Türkei aus der Instanbul-Konvention eine dramatische Entwicklung. Statt ihren Schutz aufzuheben, müsste dieser deutlich gestärkt werden
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    Gelassenes und friedliches Newroz

    Mit dem Newroz-Fest feiern Menschen in vielen Teilen der Welt am 20. und 21. März den Frühlingsanfang. Leider wird das Feiern des Festes u.a. in der Türkei immer wieder verhindert. Dieses Jahr belastet das angekündigte Verbotsverfahren der prokurdischen HDP und damit verbundene Berufsverbot kurdischer Politiker:innen die Feierlichkeiten.
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    Aktionsplan zum sozialen Europa

    Heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Prinzipien der Europäischen Säulen der sozialen Rechte. Besonders beschäftigt mich die Umsetzung der Prinzipien 17. und 19. mit anderen Worten der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft und den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für alle.
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    Neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen

    Die von der Kommission vorgelegte Strategie nennt wichtige Punkte, ist bei der Umsetzung aber immer noch vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängig. Wenn der gordische Knoten nicht platzt und die Mitgliedstaaten einer übergreifen EU-Antidiskiminierungsrichtlinie nicht zustimmen, drehen wir uns weiter im Kreis.
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    Humanitäre Krise in Äthiopien

    Die Äußerungen der EU und anderer werden aktuell als realitätsfremd abgetan oder schlichtweg ignoriert. Eine wirklich irreale Situation in einem an sich irrationalen Kriegsszenario. Die aktuellen Anstrengungen der äthiopischen Regierung sind allenfalls Trippelschritte, um der humanitären Lage auch nur in Ansätzen gerecht zu werden.
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    Impfpass-Debatte EU-Gipfel - Thema verfehlt

    Bevor wir über Reisefreiheit sprechen, sollten wir uns um die gesundheitliche Freiheit der Menschen in der EU kümmern. Der Fokus der Debatte muss darauf liegen, wie wir die Zahl der Geimpften erhöhen und Risikogruppen zu schützen.
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    Viereinhalb Jahre Haft für syrischen Geheimdienstler

    Auch wenn das Urteil im Vergleich zu dem unendlichen Leid vergleichsweise milde erscheint, bleibt der Prozess und das Urteil wegweisend. Es sendet ein wichtiges Signal an Syrien, wo in diesen Minuten noch gefoltert und getötet wird. Aber es sendet vor allem auch ein Zeichen an die Opfer, die ein Mindestmaß an Gerechtigkeit einfordern und Sicherheit in Europa suchen.
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    Hotels für Obdachlose öffnen

    Deswegen schließe ich mich der Petition an und fordere: bringt die Wohnungslosen endlich in Hotels unter. Damit sie sich selber und andere schützen können! Darüberhinaus muss die Bundes- und Landesregierung liefern, wenn es um die Schaffung von neuen Sozialwohnungen geht.
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    Urteilsverkündung - Staatsfolter in Syrien

    Eyad A. mag auch Opfer des Systems gewesen sein, nur ein kleiner Fisch, aber er hat das große Ganze möglich gemacht, war Teil der Maschinerie. Diese ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Dies muss der Rechtsstaat ahnden.
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