Grenzchaos frisst EU-Vertrauen - Gelbe Karte für Deutschland

Die in Deutschland begonnen Grenzkontrollen kommentiert Katrin Langensiepen, Bündnis90/Die Grünen und Mitglied im Europäischen Parlament wie folgt:

„Die einseitigen Grenzkontrollen der deutschen Bundesregierung sind Symbolpolitik allerfeinster Güte und produzieren nur eines, großes Chaos.  Grenzschliessungen wie im ersten Lockdown dürfen nicht wieder erfolgen, so der gemeinsame europäische Schwur. Nun folgt eine deutsche Rolle rückwärts in ein Szenario, in dem der freie Waren- und Personenverkehr ausgehebelt werden.
Wir sind uns im Ziel einig: wir wollen den Virus-Mutationen einen Riegel vorschieben. Aber dafür braucht es ein europaweit abgestimmtes Vorgehen und keine nationalen Alleingänge. Deutschland hat als Land mitten in der EU eine besondere Verantwortung. Man kann an den Grenzen kontrollieren. Dazu braucht es eine durchdachte Teststrategie und die dafür notwendigen Testkapazitäten.
Außerdem muss mit der EU-Kommission und dem Rat auch kommuniziert werden. Beides ist nicht geschehen und führt zu chaotischen Zuständen an den Grenzen. Zusätzliches Chaos frisst hier das Vertrauen der Bürger:innen in Europa Stück für Stück auf.
Ein europäisches, einheitliche Vorgehen darf nicht gefährdet werden. Die Kommissionspitze und Ursula von der Leyen müssen Verantwortung übernehmen und der deutschen Bundesregierung die gelb-rote Karte zeigen,” so die Europaabgeordnete Langensiepen.