Aktuell

• 11.02.2021 / Aktuell

  

  Transparente Masken gegen Isolation gehörloser Menschen

  Für gehörlose Menschen ist die derzeitige Maskenpflicht eine Katastrophe. Damit wird ihnen jegliche Möglichkeit der Kommunikation und des Lippenlesens genommen. Sicherheit durch Masken ist für alle eine wichtige Priorität. Doch darf sie nicht dazu führen, dass mehr als eine Million Menschen in Europa dadurch in die Isolation getrieben werden.

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• 10.02.2021 / Aktuell

  

  Impfdebatte im Europaparlament - Politische Blame Games produzieren keinen Impfstoff

  In der heutigen Plenumsdebatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen zur EU-Impfstrategie habe ich besonders auf die aktuelle Verzweiflung von gefährdeten Menschen mit Behinderung hingewiesen.

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• 08.02.2021 / Aktuell

  

  EU-Parlament debattiert Bericht "Arm trotz Arbeit"

  Arm trotz Arbeit ist für Millionen Menschen in der EU ein wachsendes Problem. Besonders betroffen sind Frauen und Menschen mit Behinderung. Erfreulich ist deshalb, dass der Bericht auf beide Gruppen besonders eingeht.

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• 29.01.2021 / Aktuell

  

  Politische "Blame-Games" produzieren keinen neuen Impfstoff

  Im Moment müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen und unter ihnen zuvorderst die am stärksten Gefährdeten und Verletzbarsten: die Alten, Menschen mit Behinderung, diejenigen, die dem Virus in Krankenhäusern und Einrichtungen täglich die Stirn bieten. Dies allein muss der Fokus sein. Da bleibt keine Zeit für politische „Blame Games“.

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• 28.01.2021 / Aktuell

  

  Menschenrechtsverletzungen in Pflege-Einrichtungen - Anhörung im Europaparlament

  Was in den letzten Monaten an Menschenrechtsverletzung gegen ältere Menschen und Menschen mit Behinderung geschehen ist, kann die Europäische Union nicht hinnehmen. Um die Verstöße aufzuklären, fordere ich deshalb einen Untersuchungsausschuss.

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• 26.01.2021 / Aktuell

  

  An end to sheltered workshops for person with disabilities - vote in the Social Affairs Committee

  Today the large majority of the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) voted in favour of my report on "Establishing a general framework for equal treatment in employment and occupation, taking into account the UN CRPD" (47 votes in favor, 1 against and 4 abstentions).

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• 25.01.2021 / Aktuell

  

  Ein Ende von Behindertenwerkstätten: Abstimmung im Sozialausschuss

  Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) heute (27.01.2021) für meinen Bericht zur “Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der UN-BRK” (47 Stimmen dafür, 1 dagegen, 4 Enthaltungen).

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• 20.01.2021 / Aktuell

  

  Portugiesiche Ratspräsidenschaft - Inklusiver und sozialpolitischer als die deutsche Ratspräsidenschaft?

  Die portugiesische Ratspräsidentschaft scheint sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung bewusst zu sein. Den sozialpolitischen Fokus begrüßen wir als Grüne, werden aber die Umsetzung mit Argusaugen beobachten.

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• 20.01.2021 / Aktuell

  

  Angemessener Wohnungsraum für alle - Europaparlament debattiert zur Wohnungskrise

  Mit diesem Grünen Bericht spricht sich das Europaparlament klar für eine sozialere Wohnungspolitik aus. Er fordert die Beendigung von Obdachlosigkeit bis 2030, mehr Gelder für Sozialwohnungen, gleichberechtigten Zugang zum Wohnungsmarkt und klimagerechtes Wohnen.

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• 20.01.2021 / Aktuell

  

  Schnelle Soforthilfen für die Ärmsten Aufstockung des EU-Hilfsfonds FEAD

  Der EU-Hilfsfonds für die am stärksten Benachteiligten ist ein gutes Beispiel, wie die Europäische Union ganz konkret vor Ort mit Nahrungsmitteln und materieller Unterstützung hilft.

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• 20.01.2021 / Aktuell

  

  Work-Life-Balance - Europaparlament fordert Gesetzgebung zu Nichterreichbarkeit

  Heute debattiert das Europäische Parlament über einen Bericht zum Recht auf Nichterreichbarkeit. Gefordert wird, dass die EU-Kommission eine umfassende EU-Richtlinie mit Mindestanforderungen für das Recht auf Nichterreichbarkeit erarbeitet.

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• 20.01.2021 / Aktuell

  

  EU-Gipfel - Debatte um Impfprivilegien stößt Pflegepersonal und Risikogruppen vor den Kopf

  Ich halte diese Debatte um „Impfprivilegien“ vollkommen verfrüht und realitätsfremd. Statt sich damit zu befassen, wer zuerst wieder in den Urlaub fahren darf, sollten wir uns eher darauf konzentrieren unser medizinisches Personal zu entlasten, das seit Monaten am Limit arbeitet.

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• 18.01.2021 / Aktuell

  

  Behindertenwerkstätten - 300.000 Menschen bei Debatte um Pandemieschutz vergessen

  Als sogenannte „Rehabilitanden“ haben sie keinen klassischen Arbeitnehmerstatus. Gerade jetzt, wo es um die Debatte zur Home-Office-Pflicht geht, zeigt sich wie problematisch der Status der Werkstätten ist. Sie bewegen sich in einer Grauzone. Menschen, die dort arbeiten, wissen nicht: Muss ich jeden Morgen noch den vollen Bus zur Werkstatt nehmen?

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• 15.01.2021 / Aktuell

  

  Macht endlich die Büros zu!

  Unter #MachtBuerosZu tümmeln sich die Berichte über Arbeitgeber*innen, die das Virus nicht ernst nehmen und Homeoffice erst zustimmen wollen, wenn es gesetzlich verpflichtend ist.

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• 14.01.2021 / Aktuell

  

  Abstimmung Initiativbericht "Arm trotz Arbeit" Mindestlöhne bleiben Streitthema

  Heute wurde im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments ein Initiativbericht zum Thema „Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut“ abgestimmt (29 Stimmen dafür, 3 dagegen, 21 Enthaltungen).

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• 18.12.2020 / Aktuell

  

  Triage Debatte - Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß

  Die Bundesregierung darf sich bei so einem wichtigen Thema, bei dem es um Menschenleben geht, nicht raushalten. Damit wird das Schicksal von Bürgerinnen und Bürger in die Hände der medizinischen Fachgesellschaften gelegt- einem Gremium von Personen, das von niemandem demokratisch gewählt wurde.

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• 17.12.2020 / Aktuell

  

  Brief an die Bundesregierung: Vertane Chance für ein soziales Europa

  Zur Übergabe der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft an Portugal haben Europaabgeordnete Terry Reintke und ich heute einen Brief an die Vertretung der Bundesregierung in Brüssel geschickt. Eine sozialpolitische Bilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

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• 16.12.2020 / Aktuell

  

  Triage beginnt und die Politik schweigt - Forderung nach einer politischen Debatte

  Wer wird beatmet, wer nicht? Nach neusten Berichten aus Sachsen werden sich nun auch deutsche Kliniken die Frage stellen müssen, mit der viele europäische Kollegen bereits im Frühling konfrontiert wurden.

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• 16.12.2020 / Aktuell

  

  (Pflege-)Einrichtungen brauchen externe Hilfe - Belgien macht es vor

  Einrichtungen haben klar signalisiert: Sie sind am Limit. Wir können nicht von ihnen erwarten, dass sie ohne Unterstützung täglich hunderte von Schnelltests durchführen.

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• 15.12.2020 / Aktuell

  

  EU-Trinkwasser Richtlinie - Gerechter Zugang gesichert

  Die Überarbeitung der EU-Richtlinie räumt Bürger*innen der EU ihr Recht auf einen Mindestzugang zu sauberen Trinkwasser ein. Außerdem soll die Qualität des Wassers durch strengere Grenzwerte für Blei und für hormonverändernde Stoffe wie Bisphenol A erhöht werden.

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