10 Jahre Syrien-Konflikt - Europa ist nicht machtlos

​​​​​​​ Der Schutz der Verwundbarsten oberste Priorität

12.03.2021

Mit Beginn der Proteste in Damaskus markiert der 15.03.2021 den zehnten Jahrestag des bis jetzt andauernden Syrien-Konflikts.
Hierzu verabschiedete das Europäische Parlament diese Woche eine Resolution.
Die Grünen Forderungen hier

Katrin Langensiepen (Bündnis90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Aussenausschuss des Europaparlaments, kommentiert:
 

„Zehn Jahre nach Beginn der Proteste scheint es in Syrien nur wenig Hoffnung auf ein besseres Leben zu geben. Das Land liegt in Trümmern, der Stellvertreterkrieg, und es ist ein Krieg, kein Bürgerkrieg, geht weiter und von Demokratie keine Spur. Menschen werden zwangsrekrutiert, willkürlich verhaftet, gefoltert und verschwinden.

Wir sprechen von einem Präsidenten, der glaubt, den Krieg zu seinen Bedingungen gewonnen zu haben. Er vergisst, was er verloren hat: Sein Volk und die Zukunft eines ganzen Landes. Und wichtig: Nicht seines Land!

Die Europäische Union muss sich hier nun ihrer Rolle bewusst werden. Wir sind die größten Geldgeber, wenn es um die Linderung der humanitären Situation geht. Gleichzeitig müssen wir uns auch den eigenen Fehlern der Vergangenheit kritisch stellen und überlegen, wie ein Update der aktuellen europäischen Syrien-Strategie aussehen kann. 

Die strafrechtlichen Verfolgungen der Kriegsverbrechen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind ein kleiner Lichtblick. Eine EU-Strategie zur Rechenschaftspflicht soll dafür sorgen, dass Täter in der EU nach dem Weltgerichtsbarkeitsprinzip zur Verantwortung gezogen werden. Die Voraussetzungen für solche Prozesse müssen in allen Mitgliedsstaaten verankert werden. Die Schaffung eines Kriegsverbrechertribunals für Syrien muss weiterhin Ziel sein.

Frauen dürfen in der europäischen Syrien-Strategie nicht vergessen werden. Sie sind Vorkämpferinnen der Revolution von 2011 in Übermaßen Opfer dieses Krieges, sitzen in den Gefängnissen des Assad Regimes oder sind gefangen in den Lagern des IS.


Europäische Kinder und Frauen müssen wir aus den Lagern in Al-Hol oder in Roj zurückholen. Hunderte IS-Waisenkinder und Mütter mit europäischen Pässen, und damit EU-Bürger:innen, sitzen dort unter humanitär untragbaren Bedingungen fest. Die EU-Mitgliedstaaten haben Verantwortung für diese Kinder, auch um eine weitere Radikalisierung zu verhindern. Gegen mutmaßliche Straftäter:innen muss natürlich nach internationalen Standards ermittelt werden. Außerdem brauchen die Zurückkehrenden und hier vor allem die zahlreichen Kinder Wege zurück in die Gesellschaft. Und dazu benötigen wir angemessene Rehabilitations- und Wiedereingliederungsmaßnahmen. Ihre Zukunft darf nicht widerspiegeln, was sie gerade erleben oder in der Vergangenheit erlebt haben.”