Europaparlament verurteilt katastrophale Zustände in Langzeitpflegeeinrichtungen

Forderung nach EU-Untersuchungsausschuss

08.10.2020

Während der heutigen Erklärung der Kommission zur Auswirkung von Covid-19 auf Langzeitpflegeeinrichtung waren sich Kommission und Europaparlament ungewohnt einig. Beide verurteilten die katastrophalen Folgen der Pandemie in Pflegeeinrichtungen, die menschenunwürdige Isolation von BewohnerInnen und den Mangel an Unterstützung, Schutzmaterial und Testkapazitäten. 
Auch wenn Gesundheit und Pflege per se keine EU-Kompetenzen sind, kündigte die Vize-Präsidentin der Kommission Dubravka Šuica Maßnahmen für den besseren Schutz älterer Menschen an. Darunter einen Aktionsplan zur Umsetzung der Sozialen Säulen, ein Grünbuch zum Altern und weitere Unterstützung über die Recovery and Resilience Facility und Fonds wie React-EU.

Grüne Europaabgeordnete Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung, kommentiert:

„Verstöße gegen Menschenrecht in Zeiten der Pandemie, Isolation, Vernachlässigung und Triage, müssen aufgeklärt werden. Die erschütternde Anzahl von Todesfällen in Einrichtungen muss die Europäische Union wachrütteln. Deshalb schließe ich mich meiner Grünen Kollegin Tilly Metz aus Luxemburg an und fordere nach einem Untersuchungsausschuss, der diese  Verstöße aufklärt und die entsprechenden Konsequenzen zieht. 

Die EU muss jetzt, mit Beginn der zweiten Welle, alles daran setzen, Einrichtungen mit Tests und Schutzmaterialien zu unterstützen, um Zwangsisolation zu verhindern. Wir wissen um die psychischen Folgen von Isolation, die auch tödliche Konsequenzen haben können.

Eins wurde heute deutlich: So können wir nicht weiter machen. Allseits bekannte Probleme wie Unterfinanzierung und Privatisierung in der Pflege, die Konzentration auf stationäre Einrichtungen und der Mangel an Ausbildung und Unterstützung von formellen und informellen Pflegekräften haben zu den Todesfällen geführt, die wir heute betrauern. Hier sind Menschen mit Behinderung genauso betroffen, wie ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen.

Pflegesysteme in der EU müssen neu gedacht werden und in die Gemeinschaft verlagert werden. Ambulante Pflege und Serviceleistungen müssen vor Ort gestärkt und Pflegekräfte, Assistenten und Angehörige müssen stärker staatlich unterstützt und entlastet werden.”