Grüne Zwischenbilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft

18.11.2020
Deutsche Ratspräsidentschaft: Eine grüne Zwischenbilanz
  • Europagruppe Grüne

15 Grüne Europaabgeordneten der Deutschen Delegation haben in einem Webinar ihre Zwischenbilanz zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegen. 

Auch ich habe aus dem Sozialbereich nur Gemischtes zu vermelden. Positiv ist, dass die EU-Ratspräsidentschaft eine EU-Rahmen zur Grundsicherung angekündigt hat. Der Vorschlag zum EU Mindestlohn ist allerdings mehr als enttäuschend. 
Außerdem hat die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft bis jetzt ihre Chance verpasst, eine übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie voran zu bringen. Diese wird nun schon über 10 Jahre im Rat blockiert. 

Hier geht es zum gesamten Papier: 

Downloads