EU-Sozialpaket: Wichtig, aber ambitionslos

Heute hat die Europäische Kommission ihr Sozialpaket vorgestellt. Als Grünen/EFA-Fraktion begrüßen wir diesen Schritt in die richtige Richtung, fordern jedoch ehrgeizigere Maßnahmen wie etwa die Einführung eines verbindlichen Sozialchecks für EU-Gesetzesvorschläge.

Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Grünen/EFA-Mitglied und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), kommentiert:
 
„Wir reden über Wirtschaft-, Finanzmarkt- und Verteidigungsunion. Was wir zusätzlich brauchen, ist eine Sozialunion. Und den Mut zu rechtlich bindenden Initiativen. Hier agiert die Kommission ambitionslos. Denn für immer mehr Menschen in Europa ist ein gutes Leben unbezahlbar. Bezahlbarer Wohnraum, niedrige Energiekosten und eine verlässliche Gesundheitsversorgung dürfen kein Luxus sein. Armut spaltet diesen Kontinent, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung ist ein Menschenrecht.
 
Das Geld für die notwendigen Veränderungen ist da, wenn endlich auch große Vermögen und Konzerne ihren gerechten Beitrag zum EU-Haushalt leisten. Außerdem fordern wir einen verbindlichen Sozialcheck für EU-Gesetze. Kein europäischer Gesetzesentwurf darf beschlossen werden, wenn er soziale Ungleichheit verschärft oder Menschen zurücklässt.“