EPSCO - Deutschland schweigt beim Thema Antidiskriminierungsrichtlinie

Heute war im Rat der EU für Beschäftigung und Sozialpolitik auch das Thema Rechte von Menschen mit Behinderungen Thema. Der Rat nahm die Schlussfolgerungen zur neuen EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit 2021-2030 an. 

„Im heutigen EPSCO Treffen zeigte Deutschland mal wieder: Die Rechte Menschen mit Behinderungen sind nicht von Interessen. Für das lautes Schweigen seitens der Bundesregierung bei den Diskussionen um die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und die neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen habe ich kein Verständnis. Es kann nicht sein, dass Deutschland beim EU-Diskriminierungsschutz kontinuierlich weiter blockiert. Stattdessen sollte gerade Deutschland Impulsgeber sein.

Knackpunkt für starke EU-Politik im Bereich Inklusion ist und bleibt aber die übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Richtlinie, für die es eine einstimmige Entschließung benötigt, wird seit nunmehr 13 Jahren im Rat blockiert, unter anderen von Deutschland. Heute freue ich mich, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag auf den Tisch gebracht hat und die Verhandlungen damit wieder voranbringen möchte. Eigentlich hätte ich so ein Handeln von der Deutschen Ratspräsidentschaft erwartet.

Die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiger Appell an die Mitgliedstaaten, mehr für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun. Parallel dazu brauchen wir aber auch einen legalen Rahmen zum übergreifenden Dikriminierungsschutz in allen Lebensbereichen. Egal ob beim Zugang zu Bildung, den ersten Arbeitsmarkt oder bei den Themen selbständiges Wohnen oder Barrierefreiheit, es bleibt noch viel zu tun bis die EU sich tatsächlich eine “Union of Equality” nennen kann.”