Debatte EU-Parlament - Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen

Heute debattiert das Europäische Parlament zu einem Bericht des Petitionsausschusses über die Belange von Menschen mit Behinderungen:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0261_DE.html

Die Debatte können Sie gegen 20:00 hier verfolgen:
https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html 

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Schattenberichterstatterin für den Sozialausschusses und Vize-Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderungen kommentiert: 

„Die vielzähligen Petitionen, die das Europäische Parlament erreicht haben, zeigen wie stark die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU immer noch ignoriert und verletzt werden. Egal, ob es um den Zugang zu Information, Sozialleistungen oder um selbständiges Leben geht: Die Liste der Barrieren und Diskriminierungen, denen sich 87 Millionen Menschen in der EU täglich stellen müssen, ist lang. 

Von echter Gleichstellung und Inklusion sind die Mitgliedstaaten noch weit entfernt. Selbst die EU-Institutionen scheitern noch daran, ihre Informationen für alle zugänglich machen. Erst kürzlich wurde die Rede zur Lage der Union von Frau von der Leyen nicht in Gebärdensprache gedolmetscht und war so für 30 Millionen Europäer*innen nicht verständlich. 

Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten daher noch einmal nachdrücklich dazu auf, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich ernst zu nehmen. 

Das bedeutet, bestehende EU-Richtlinien zu Barrierefreiheit von Produkten und Webseiten und mobilen Anwendungen konsequent umzusetzen. 

Das bedeutet, die Rechte von behinderten Frauen und Mädchen zu stärken, die in ihrer Lebensrealität doppelt diskriminiert werden.

Das bedeutet, Eltern behinderter Kinder und Jugendliche zu unterstützen und ihnen nicht immer Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wenn sie für die gleichberechtigte Teilhabe ihrer Kinder kämpfen. 

Dafür brauchen wir unabhängige Überwachungs- und Anlaufstellen für Menschen mit Behinderungen, an denen in einigen Mitgliedsländern wie beispielsweise Rumänien, fehlt. 

Es bedeutet aber auch, neue Vorhaben, wie die EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen und den neuen EU-Behindertenausweis ambitioniert voranzutreiben. Ein gegenseitiges Anerkennen der nationalen Begriffe von „Behinderung“ zu garantieren und eigenständiges Leben, Assistenz, inklusive Bildung und Arbeit zu fördern. Die EU muss die Mitgliedstaaten gezielt dabei unterstützen, von abgeschotteten, institutionellen Lebensmodellen wegzukommen und dafür in Teilhabe in einem barrierefreien Umfeld zu investieren.  

Die Pandemie hat uns gezeigt wie schnell die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewollt vergessen und untergraben wurden. Um so wichtiger ist es, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Verter*innen in entscheidenden Gremien eingebunden werden. Das gilt auch für die vom Europaparlament geforderten Zugangsstellen für Menschen mit Behinderungen und die EU-Agentur für Barrierefreiheit.“