EU-Garantie gegen Kinderarmut

Am 24. März legte die EU-Kommission sowohl ihre „EU-Kinderrechtsstrategie“ vor als auch ihre „Empfehlung an den europäischen Rat zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder“. Damit kam die Kommission einer jahrzehntelangen Forderung des Europäischen Parlaments nach, den Kampf gegen Kinderarmut mittels konkreter Forderungen an die Mitgliedstaaten aufzunehmen. Wir Mitglieder des Ausschusses für Soziale Angelegenheiten haben in den letzten drei Wochen überfraktionell und gemeinsam an unseren Forderungen für diese „Empfehlung an die Mitgliedstaaten“ gearbeitet. Heute stimmen wir im Sozialausschuss über unseren Entschließungsantrag zur neuen EU-Garantie gegen Kinderarmut ab.

Link zu Live-Stream heute 13:45 - 15:45: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/committee-on-employment-and-social-affairs_20210419-1345-COMMITTEE-EMPL_vd

Katrin Langensiepen, Grüne Europaabgeordnete, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und Grüne Schattenberichterstatterin zur EU-Garantie gegen Kinderarmut kommentiert:

„Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission, eine EU-Garantie gegen Kinderarmut zu etablieren. Bereits vor der Pandemie stieg Kinderarmut überproportional zur Gesamtarmut in Europa. Jedes fünfte Kind in der EU ist von Armut betroffen. Diese Zahlen sind nicht hinnehmbar und werden sich deutlich verschlechtern, wenn wir politisch nicht konsequent und aktiv handeln. Präventive Politik, wie ich sie fordere, hätte hier entgegensteuern können.

Für alle Kinder in der EU muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten Leistungen wie Bildung, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und Ernährung bereitstellen - unabhängig ihrer sozio-ökonomischen, ethnischen, religiösen Herkünfte und unabhängig von Behinderungen oder einem Migrationshintergrund. Bei allen Bemühungen seitens der Mitgliedstaaten muss in einem Lebenszyklus gedacht werden, vom ersten Atemzug im Krankenhaus bis hin zur Berufsorientierung, so dass die Kinder später ihre vollen Rechte in der EU genießen können.

Benachteiligte Familien müssen gezielt unterstützt werden, um Chancengleichheit zu ermöglichen. Dabei war es mir besonders wichtig vom klassischen Familienbild wegzukommen, und Alleinerziehende und LGBTIQ+ Familien explizit zu nennen. Wir brauchen inklusive und barrierefreie Angebote. Auch Familien mit Kindern mit Behinderungen müssen besser unterstützt und entlastet werden. Sowohl finanziell als auch personell.

Mit Bangen schaue ich auf die Zeit nach der Pandemie. Deshalb müssen wir jetzt die Mitgliedstaaten auffordern, das Recht der Kinder auf angemessenen Wohnraum anzugehen. Eltern, die Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu behalten oder zu beziehen, müssen entsprechende Unterstützung erhalten, damit sie bei ihren Kindern bleiben können, besonders junge Erwachsene, die aus Kinderfürsorgeeinrichtungen kommen.

Gerade das Thema adäquates Wohnen war mir bei den Verhandlungen sehr wichtig. Denn Wohnungen mit Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen sind essentiell für die Gesundheit, das Wohlbefinden, das Wachstum und die Entwicklung von Kindern. Die EU-Mitgliedstaaten müssen deshalb zugänglichen und bezahlbarer Wohnraum für Kinder in Not gezielt stärken. Unterstützungsangebote müssen bereitgestellt werden, auch in Bezug auf die regionale Nutzung von EU-Fonds.“