High-Level Konferenz - EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2021 - 2030

Für heute und morgen (19 -20.04.21) hat die portugiesische Ratspräsidentschaft eine high-Level Konferenz zur neuen EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen angesetzt. Unterschiedliche Stakeholder, Minister und NGOs werden hier diskutieren, wie die Europäische Union Punkte wie Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben sowie inklusive Beschäftigung und Bildung in den Mitgliedsstaaten voranbringen kann.

Grüne Europaabgeordnete, Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und Verfasserin des Berichts „Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“, wird ebenfalls dabei sein und kommentiert:

„Besonders wichtig ist mir die Stärkung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Die Europäische Union muss Mitgliedstaaten dazu bringen, von einem System der Abschottung in ein System des inklusiven, gemeinsamen, Arbeitens überzugehen. So gibt es die UN-Behindertenrechtskonvention vor. Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten derzeit in speziellen Werkstätten, abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Nur ein winziger Bruchteil davon wird auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen die Tendenz umkehren und Alternativen stärken, wo Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenarbeiten. Außerdem müssen Menschen in Werkstätten endlich einen Arbeitnehmerstatus und entsprechenden Mindestlohn bekommen. Genau das fordert auch das Europäische Parlament in meinem Bericht, der im März abgestimmt wurde.

Zweitens muss das Projekt eines Europäischen Behindertenausweises ambitioniert angegangen werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist es so, dass jeder Mitgliedstaat eine eigene Definition von Behinderung hat. Zieht man als Mensch Behinderung in ein anderes EU-Land muss man sich erneut einer Prüfung unterziehen, bevor man Hilfeleistungen bekommt. Das bedeutet klare Diskriminierung im Punkt EU-Freizügigkeit. Der angekündigte EU-Behindertenausweis darf sich nicht auf Museumsvergünstigungen reduzieren. Langfristig müssen wir auch dazu kommen, dass Mitgliedstaaten den nationalen Behindertenstatus gegenseitig anerkennen und so auch entsprechende Sozial- und Hilfeleistungen garantiert werden.“