Together with 32 Members of the European Parliament I sent a letter to the Danish Prime Minister urging him to reconsider his plan to return Syrian refugees to a regime that is clearly not safe.

The European Parliament adopted a resolution on the Syrian conflict.

Mit Beginn der Proteste in Damaskus markiert der 15.03.2021 den zehnten Jahrestag des bis jetzt andauernden Syrien-Konflikts. Hierzu verabschiedete das Europäische Parlament diese Woche eine Resolution.

Zum Anlass des zehnten Jahrestages des Konflikts in Syrien (15.03.21) debattiert das Europäische Parlament heute seine Position zum andauernden Krieg in Syrien.

Die Äußerungen der EU und anderer werden aktuell als realitätsfremd abgetan oder schlichtweg ignoriert. Eine wirklich irreale Situation in einem an sich irrationalen Kriegsszenario. Die aktuellen Anstrengungen der äthiopischen Regierung sind allenfalls Trippelschritte, um der humanitären Lage auch nur in Ansätzen gerecht zu werden.

Auch wenn das Urteil im Vergleich zu dem unendlichen Leid vergleichsweise milde erscheint, bleibt der Prozess und das Urteil wegweisend. Es sendet ein wichtiges Signal an Syrien, wo in diesen Minuten noch gefoltert und getötet wird. Aber es sendet vor allem auch ein Zeichen an die Opfer, die ein Mindestmaß an Gerechtigkeit einfordern und Sicherheit in Europa suchen.

Eyad A. mag auch Opfer des Systems gewesen sein, nur ein kleiner Fisch, aber er hat das große Ganze möglich gemacht, war Teil der Maschinerie. Diese ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Dies muss der Rechtsstaat ahnden.

Wir rufen die Akteure beider Seiten auf, von einer weiteren Eskalation der Lage abzusehen, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und appellieren an alle Nachbarstaaten den Konflikt weder durch politische noch militärische Interventionen anzuheizen.

Die Vereinten Nationen werden 75 Jahre. ​​​​​​​Mit unschätzbaren humanitären Organisationen und vielen globalen Vertragswerken sind sie weit mehr als allein der Sicherheitsrat. Dieser stellt sie aber mit seinen geopolitischen Ränkespielen bloß und schwächt sie insgesamt.

Was muss noch alles passieren, bevor die EU-Mitgliedstaaten sich dazu bewegen, Geflüchteten zu helfen und sie aufzunehmen?

Auf der gestrige internationalen Geberkonferenz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sind insgesamt 6,9 Milliarden Euro zugesagt worden. Ziel ist es damit die humanitäre Situation insbesondere der aufgrund des Krieges in Syrien Geflüchteten zu verbessern.

Khaled Rawas, Syrischer Aktivist und ehemaliger Gefangener und Katrin Langensiepen geben ihre Einschätzung zum Prozess.

Die Europäische Union muss ihr außenpolitisches Gewicht nutzen um endlich aktive Friedenspolitik zu betreiben. Wir brauchen humanitäre Korridore nach Idlib, eine konsequente Verfolgung der Kriegsverbrechen in Syrien und eine UN-Friedensmission. 

Die illegale Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei muss ein Ende nehmen. Syrien ist Kriegsgebiet und seit 2011 Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges. Die Europäische Union muss endlich Verantwortung für die syrischen Geflüchteten übernehmen, den Türkei-Deal stoppen und menschenrechtliche Mindeststandards sicherstellen.

Die gegenwärtige Situation syrischer Geflüchteter in der Türkei und die Rolle der Europäische Union im Nahen Osten kommentiert Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, folgendermaßen: „Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist gescheitert – und das mit Ansage ...