Was muss noch alles passieren, bevor die EU-Mitgliedstaaten sich dazu bewegen, Geflüchteten zu helfen und sie aufzunehmen?

Auf der gestrige internationalen Geberkonferenz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sind insgesamt 6,9 Milliarden Euro zugesagt worden. Ziel ist es damit die humanitäre Situation insbesondere der aufgrund des Krieges in Syrien Geflüchteten zu verbessern.

Khaled Rawas, Syrischer Aktivist und ehemaliger Gefangener und Katrin Langensiepen geben ihre Einschätzung zum Prozess.

Die Europäische Union muss ihr außenpolitisches Gewicht nutzen um endlich aktive Friedenspolitik zu betreiben. Wir brauchen humanitäre Korridore nach Idlib, eine konsequente Verfolgung der Kriegsverbrechen in Syrien und eine UN-Friedensmission. 

Die illegale Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei muss ein Ende nehmen. Syrien ist Kriegsgebiet und seit 2011 Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges. Die Europäische Union muss endlich Verantwortung für die syrischen Geflüchteten übernehmen, den Türkei-Deal stoppen und menschenrechtliche Mindeststandards sicherstellen.

Die gegenwärtige Situation syrischer Geflüchteter in der Türkei und die Rolle der Europäische Union im Nahen Osten kommentiert Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, folgendermaßen: „Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist gescheitert – und das mit Ansage ...