Eyad A. mag auch Opfer des Systems gewesen sein, nur ein kleiner Fisch, aber er hat das große Ganze möglich gemacht, war Teil der Maschinerie. Diese ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Dies muss der Rechtsstaat ahnden.
Wir rufen die Akteure beider Seiten auf, von einer weiteren Eskalation der Lage abzusehen, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und appellieren an alle Nachbarstaaten den Konflikt weder durch politische noch militärische Interventionen anzuheizen.
Die Vereinten Nationen werden 75 Jahre. Mit unschätzbaren humanitären Organisationen und vielen globalen Vertragswerken sind sie weit mehr als allein der Sicherheitsrat. Dieser stellt sie aber mit seinen geopolitischen Ränkespielen bloß und schwächt sie insgesamt.
Auf der gestrige internationalen Geberkonferenz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sind insgesamt 6,9 Milliarden Euro zugesagt worden. Ziel ist es damit die humanitäre Situation insbesondere der aufgrund des Krieges in Syrien Geflüchteten zu verbessern.
Die Europäische Union muss ihr außenpolitisches Gewicht nutzen um endlich aktive Friedenspolitik zu betreiben. Wir brauchen humanitäre Korridore nach Idlib, eine konsequente Verfolgung der Kriegsverbrechen in Syrien und eine UN-Friedensmission.
Die illegale Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei muss ein Ende nehmen. Syrien ist Kriegsgebiet und seit 2011 Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges. Die Europäische Union muss endlich Verantwortung für die syrischen Geflüchteten übernehmen, den Türkei-Deal stoppen und menschenrechtliche Mindeststandards sicherstellen.
Die gegenwärtige Situation syrischer Geflüchteter in der Türkei und die Rolle der Europäische Union im Nahen Osten kommentiert Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, folgendermaßen:
„Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist gescheitert – und das mit Ansage ...
