On Thursday (13 January) we expect the verdict against a former officials of President Bashar al-Assad’s security apparatus in Koblenz. It is the first trial worldwide on state torture in Syria.

Am Donnerstag (13.01.) wird in Koblenz das Urteil gegen einen Angeklagten des syrischen Geheimdienstes verkündet. Nach dem Weltrechtsprinzip wurde in diesem Kontext zum ersten Mal gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien ermittelt.

Fünf Organisationen von Opfern, Überlebenden und Vermissten fordern in ihrer Charta für Wahrheit und Gerechtigkeit, dass Kriegsverbrechen stärker verfolgt und die Gräueltaten des Regimes an das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.

Heute haben Europaabgeordnete in einem Dringlichkeitsbrief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell appelliert auf die dramatische Situation in Daraa Einfluss zu nehmen.

Die aktuelle Einigung bedeutet eine Atempause für die Bevölkerung. 70% Prozent der syrischen Bevölkerung ist von humanitärer Hilfe abhängig. Für sie sind offene Grenzübergänge lebenswichtig, gerade jetzt Covid Zeiten.

Auf dem heutigen EU-Gipfel wird damit gerechnet, dass der Migrationsdeal mit der Türkei fortgesetzt wird. Damit setzt die EU ihren beschämenden Weg der Bequemlichkeit fort.

Morgen finden in Syrien Präsidentschaftswahlen statt. Klar ist, dass diese weder fair noch frei sein werden und es für Syrerinnen und Syrern nur eine Wahloption gibt: Bashar al-Assad.

Gestern verkündete die dänische Regierung, drei dänische mutmaßliche IS-Unterstützerinnen und ihre Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien nach Dänemark zurückholen. Fünf weitere Kinder sollen ohne ihre Mütter zurückgebracht werden.

Together with 32 Members of the European Parliament I sent a letter to the Danish Prime Minister urging him to reconsider his plan to return Syrian refugees to a regime that is clearly not safe.

The European Parliament adopted a resolution on the Syrian conflict.

Mit Beginn der Proteste in Damaskus markiert der 15.03.2021 den zehnten Jahrestag des bis jetzt andauernden Syrien-Konflikts. Hierzu verabschiedete das Europäische Parlament diese Woche eine Resolution.

Zum Anlass des zehnten Jahrestages des Konflikts in Syrien (15.03.21) debattiert das Europäische Parlament heute seine Position zum andauernden Krieg in Syrien.

Die Äußerungen der EU und anderer werden aktuell als realitätsfremd abgetan oder schlichtweg ignoriert. Eine wirklich irreale Situation in einem an sich irrationalen Kriegsszenario. Die aktuellen Anstrengungen der äthiopischen Regierung sind allenfalls Trippelschritte, um der humanitären Lage auch nur in Ansätzen gerecht zu werden.

Auch wenn das Urteil im Vergleich zu dem unendlichen Leid vergleichsweise milde erscheint, bleibt der Prozess und das Urteil wegweisend. Es sendet ein wichtiges Signal an Syrien, wo in diesen Minuten noch gefoltert und getötet wird. Aber es sendet vor allem auch ein Zeichen an die Opfer, die ein Mindestmaß an Gerechtigkeit einfordern und Sicherheit in Europa suchen.

Eyad A. mag auch Opfer des Systems gewesen sein, nur ein kleiner Fisch, aber er hat das große Ganze möglich gemacht, war Teil der Maschinerie. Diese ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Dies muss der Rechtsstaat ahnden.

Wir rufen die Akteure beider Seiten auf, von einer weiteren Eskalation der Lage abzusehen, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und appellieren an alle Nachbarstaaten den Konflikt weder durch politische noch militärische Interventionen anzuheizen.

Die Vereinten Nationen werden 75 Jahre. ​​​​​​​Mit unschätzbaren humanitären Organisationen und vielen globalen Vertragswerken sind sie weit mehr als allein der Sicherheitsrat. Dieser stellt sie aber mit seinen geopolitischen Ränkespielen bloß und schwächt sie insgesamt.

Was muss noch alles passieren, bevor die EU-Mitgliedstaaten sich dazu bewegen, Geflüchteten zu helfen und sie aufzunehmen?

Auf der gestrige internationalen Geberkonferenz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sind insgesamt 6,9 Milliarden Euro zugesagt worden. Ziel ist es damit die humanitäre Situation insbesondere der aufgrund des Krieges in Syrien Geflüchteten zu verbessern.

Khaled Rawas, Syrischer Aktivist und ehemaliger Gefangener und Katrin Langensiepen geben ihre Einschätzung zum Prozess.