Krieg in Syrien – Geberkonferenz

Europa hilft humanitär – Neues Selbstverständnis im Friedensprozess für Syrien

01.07.2020

Auf der gestrige internationalen Geberkonferenz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sind insgesamt 6,9 Milliarden Euro zugesagt worden. Ziel ist es damit die humanitäre Situation insbesondere der aufgrund des Krieges in Syrien Geflüchteten zu verbessern. Schätzungen gehen von über 5 Millionen ins Ausland Geflüchteten aus. Knapp 12 Millionen Menschen in Syrien benötigen humanitäre Hilfe. Insgesamt hat die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit 2011 circa 20 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt.

Katrin Langensiepen, Bündnis 90/ Die Grünen und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, bewertet die aktuellen Entwicklungen so:

"Klar muss werden: Assad braucht die EU und nicht umgekehrt. Die geplanten Gelder sind mehr als nötig, um das menschliche Leid vor Ort zu lindern. Trotzdem darf die Europäische Union sich nicht nur mit der Rolle abfinden Hilfsgelder bereitzustellen. Sie und auch die deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollten diesen Moment nutzen und sich als sichtbarer Akteur und Zukunftsgarant der Menschen wieder ins Spiel bringen.

Das Verteilen von finanziellen Mitteln muss an klare Bedingungen geknüpft werden und die Verursacher des syrischen Kriegsdesasters dürfen davon nicht profitieren. Um direkte und Regime-unabhängige Hilfen sicherzustellen, müssen alternative humanitäre Zugänge ins Land sichergestellt werden. Die Blockade insbesondere von Russland im UN-Sicherheitsrat muss hier aufgelöst werden. Deutschland muss die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates dahingehend nutzen. Bombardierungen auf Kliniken und Gesundheitszentren darf es nicht geben. Außerdem muss endlich Transparenz in Bezug auf Gefangene geschaffen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeklärt werden.  

Syrien liegt wirtschaftlich am Boden, Korruption grassiert. Die Waffenruhe ist fragil. Die Europäische Union muss sich aktiv mit Russland, dem Iran und der Türkei auseinandersetzen und die Friedensverhandlungen im sogenannten Astana-Prozess öffnen. Das Assad-Regime und die Verbündeten wissen um die Bedeutung Europas und der UN für das Überleben des Landes.”