75 Jahre Vereinte Nationen

Komplettversagen des Sicherrates im Syrienkrieg

22.09.2020

Die Abgeordnete Katrin Langensiepen, Greens/EFA und stellvertretendes Mitglied im Außenausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die Vereinten Nationen werden 75 Jahre. Gerade die jüngere Generation vertraut dieser Institution in Umfragen vor allem in den Bereichen Menschenrechte und Frieden. Dies obwohl sie alt und keineswegs unfehlbaren ist. Eklatant wird der Bruch mit den Ansprüchen aber, wenn die Hälfte der Menschen die Effektivität der Organisation anzweifelt und den verlorenen Blick für die gewöhnliche Bevölkerung kritisiert. 
Die Vereinten Nationen sind mit ihren unschätzbaren humanitären Organisationen und vielen globalen Vertragswerken mehr als allein der Sicherheitsrat. Dieser stellt sie aber mit seinen geopolitischen Ränkespielen bloß und schwächt sie insgesamt.

Der Krieg in Syrien ist nur eines von vielen Beispielen des Komplettversagens des Sicherheitsrates, wenngleich mit eines der eklatantesten. Statt sich ernsthaft für ein Ende des Elends vor Ort einzusetzen, verfolgen die Vetomächte hier weiter stur ihre Eigeninteressen. Internationales Interesse besteht zwar an Syrien aber nicht für Syrien. Nach wiederholten Vetos von Russland und China, einigte sich die UN im Juli mit Mühen darauf einen einzigen Grenzübergang geöffnet zu lassen, um Hilfsgüter nach Nordwestsyrien zu bringen. Vorher waren zumindest zwei offen gewesen. Millionen Menschen sind dort auf Hilfen angewiesen. Auch die Syrien-Konferenz in Astana ist eine einzige Showveranstaltung. Ohne die Präsenz oppositioneller VertreterInnen kann hier nicht über den Versuch einer demokratischen und friedlichen Lösung gesprochen werden. Statt tatenlos den Kriegsbrechen im Land zuzusehen, müssen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch internationale Tribunale aufgearbeitet und geahndet werden.

Die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung des Friedens muss somit für den Sicherheitsrat und hier vor allem für die Vetomächte oberste Priorität haben – in Wort und in Tat. Die Welt dreht sich außerdem weiter: Eine umfassende Reform des Gremiums bleibt unausweichlich. Die EU fühlt sich der internationalen Zusammenarbeit verpflichtet und auch der UN, was unschätzbar wichtig bleibt in Zeiten, in denen ein nationales Isolationsdenken um sich greift.“