Mit seiner heutigen Entscheidung, dass Polen wegen ihrer umstritten Justizreform nun täglich eine Million Euro Strafe zahlen soll, zeigt der Europäische Gerichtshof den antidemokratischen Fantasien der polnischen Regierung endlich die rote Karte.

In einer kürzlich erschienenen Umfrage des Instituts für Demoskopieforschung Allensbach haben 53% der Befragten Niedersächs*innen angegeben, dass die Mieten in ihrer Region zu hoch seien und das dies das drängendste Thema sei, um das sich die Politik kümmern muss.

Ein gemeinsames Sofortprogramm mehrerer Ministerien mit 117 Millionen Euro aus EU-Mitteln wird diesen Mittwoch vorgestellt und soll Innenstädte in Niedersachsen aus der Corona-Krise helfen.

Ich freue mich sehr, dass ich als Vertreterin in den Nachhaltigkeitrat der Region Uelzen berufen wurde. Wir sind konfrontiert mit der zunehmenden Klimakrise, einem ungebremsten Artensterben und der weltweiten Verschmutzung der Umwelt mit Plastik.

Heute stimmte der Bundesrat gegen einen Antrag der Länder Bremen und Berlin, der die Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie fordert. Diese wird seit Jahren von Deutschland blockiert..

Die FAZ berichtet heute, dass nach einer Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion von B‘90/DIE GRÜNEN in Zukunft Hundertausende Beschäftigte fehlen, um in Deutschland die CO2-Neutralität zu erreichen. Gleichzeitig berichtet die Hannoversche Allgemeine erneut, dass in Papenburg Hunderte Mitarbeiter*innen der Meyer-Werft vor einer Kündigung stehen, die Konzernchef Bernhard Meyer mit Anpassung in der Auslieferungsspanne von Kreuzfahrtschiffen begründet.

Mit großer Mehrheit stimmte das Europäische Parlament gestern für einen Bericht zur Thema Arbeitsmobilität, der besseren Schutz für mobile Arbeitskräfte innerhalb der EU fordert. Die Mitgliedstaaten müssen endlich garantieren: gleiche Arbeitsbedingungen für alle.

Noch immer sind 10% der Bahnhöfe in Niedersachsen nicht vollständig barrierefrei. Barrierefreiheit ist kein nice to have, sondern eine Frage von Gerechtigkeit und Teilhabe

Die heute von der Bundesregierung beschlossenen bundeseinheitlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen wieder einmal nicht weit genug. So sind zwar gestufte Maßnahmen gemessen an regionalen Inzidenzen vorgesehen, doch bleiben diese Maßnahmen vor allem im Bereich Arbeit weit zurück, um einen Beitrag zu leisten, die Pandemie jetzt effektiv zu bekämpfen. Das ist ein europaweites Problem.

Bei Besuchen südniedersächsischer Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) sprach die niedersächsische Europaabgeordnete Katrin Lagensiepen mit den Geschäftsführungen und Werkstatträten über das Ende des Werkstattsystems und die rechtmäßige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Am Dienstag (13. April) wird um 15:00 im Bismarckbahnhof das “Haus Benjamin” eröffnet, ein neues jüdisches Bildungs- und Begegnungszentrum.

In Niedersachsen ist jedes fünfte Kind von Kinderarmut bedroht. Das ist ein Armutszeugnis in einem so reichen Land.

Mit dem Newroz-Fest feiern Menschen in vielen Teilen der Welt am 20. und 21. März den Frühlingsanfang. Leider wird das Feiern des Festes u.a. in der Türkei immer wieder verhindert. Dieses Jahr belastet das angekündigte Verbotsverfahren der prokurdischen HDP und damit verbundene Berufsverbot kurdischer Politiker:innen die Feierlichkeiten.

Heute vor einem Jahr trat der erste Lockdown mit vollumfänglichen Einschränkungen auch in Niedersachsen in Kraft.

Bevor wir über Reisefreiheit sprechen, sollten wir uns um die gesundheitliche Freiheit der Menschen in der EU kümmern. Der Fokus der Debatte muss darauf liegen, wie wir die Zahl der Geimpften erhöhen und Risikogruppen zu schützen.

Solche antisemitischen Drohungen und Übergriffe sind keine Einzelfälle, sondern trauriger Alltag für Jüdinnen und Juden in Deutschland. Europa und Deutschland müssen auch in Zukunft eine Heimat für Jüdinnen und Juden sein, der Sicherheit bietet.

Gemeinsam mit der Bremischen Landtagsabgeordneten Henrike Müller habe ich mich in der vergangenen Woche mit dem Bremer Staatsrat für Arbeit und Europa, Kai Stührenberg und der Jugendberufsagentur über die derzeitige Ausbildungssituation in Bremen und Bremerhaven informiert.

Bis März 2021 entstehen in Hannover-Vahrenwald 15 Mietwohnungen für Menschen, die bisher in Obdachlosigkeit leben. Vorbild für dieses Haus, ist das noch nicht weit in Deutschland verbreitete Konzept Housing First, ein neuer Ansatz in der Obdachlosenhilfe. Dabei geht es nicht darum, dass Obdachlose sich erst das Recht auf eine Wohnung auf einem langen Weg hart erkämpfen müssen ...

Am Freitag (28.08.) habe ich gemeinsam mit der Bremer Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther das BlauHaus, ein Projekt der Blauen Karawane e.V. in Bremen besucht.

Die Rassismus-Debatte ist nach dem Tod von George Floyd auch in Deutschland entfacht. In diesem Kontext fordern Aminata Touré (Landtagsvizepräsidentin in Schleswig Holstein) und viele andere Grüne den Ausschluss des Wortes „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Auch in der niedersächsischen Landesverfassung ist aktuell das Wort „Rasse“ wiederzufinden ...